SPD-Chefin Andrea Nahles fordert vom Koalitionspartner, die Abberufung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen neu zu verhandeln. "Frau Nahles geht in die Offensive", erfuhr ZEIT ONLINE aus Kreisen der Parteiführung. Die SPD-Vorsitzende schrieb in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigten, "dass wir uns geirrt haben". Das sollte Anlass sein, "die Verabredung zu überdenken". Sie sagte am Rande einer Veranstaltung, es wiederstrebe offenbar dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen, dass Maaßen wegen seiner Arbeit abberufen und zugleich an anderer Stelle befördert werde.

Seehofer und Merkel offen für neue Beratung

Seehofer zeigte sich in einer ersten Reaktion auf den Brief von Nahles für ein neues Gespräch offen. "Eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist", sagte er. "Darüber wird jetzt nachgedacht."

Am Abend will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft von Maaßen äußern. Ein CDU-Sprecher kündigte eine Stellungnahme der Parteivorsitzenden in München an. Sie habe sich zu Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten bereiterklärt. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, die Bundeskanzlerin "findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden".

Bundesinnenminister Seehofer ist Maaßens Dienstherr. Er hatte den 55-jährigen Maaßen nach breiter Kritik vom Amt des Verfassungsschutzpräsidenten abberufen und angekündigt, ihn statt dessen zum Staatssekretär für Innere Sicherheit in seinem Ministerium zu befördern. Nahles hatte Maaßens Abberufung von der Verfassungsschutzspitze gefordert und es Seehofer überlassen, ob er ihn in eine anderer Behörde versetzt.

Maaßen war nach dem Tötungsfall von Chemnitz und den darauffolgenden Demonstrationen mit unbelegten Behauptungen und Vermutungen an die Öffentlichkeit gegangen. Das hatte Kritik aus allen Bundestagsparteien ausgelöst. Lediglich die AfD stützte Maaßen. Auch Treffen des Geheimdienstchefs mit AfD-Politikern hatten Kritik ausgelöst.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen wollte am Samstag per Parteiratsbeschluss erzwingen, dass der Umgang mit Maaßen neu aufgerollt wird. In einem Beschlusspapier heißt es dazu, die übergroße Mehrheit der Menschen im Land wolle weder, dass ein "aus gutem Grund" abberufener Spitzenbeamter mit einem hochdotierten Staatssekretärsposten versorgt werde, noch sei sie bereit, "die rechtspopulistischen Eskapaden des amtierenden Bundesinnenministers weiter zu ertragen".