Die SPD-Spitze fordert von Kanzlerin Angela Merkel, dass sie für die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt. "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit Blick auf dessen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz.

Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Chef des Inlandsgeheimdienstes das Vertrauen ausgesprochen. Die Parteivorsitzenden der drei Koalitionsparteien beriefen daraufhin ein gemeinsames Gespräch im Kanzleramt ein. Damit droht direkt nach Ende der Sommerpause die nächste Zerreißprobe für die erst ein halbes Jahr amtierende große Koalition. Für Seehofer wäre eine Ablösung Maaßens nach seiner klaren Positionierung ein großer Gesichtsverlust.

Der Geheimdienstchef hatte vergangene Woche in einem Interview gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden in Chemnitz vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das im Internet kursierende Video dazu authentisch ist. Kritiker werfen Maaßen vor, die Chemnitzer Ereignisse zu verharmlosen und rechten Gruppen oder Parteien wie der AfD in die Hände zu spielen.

Am Mittwoch stand er dazu dem Parlamentarischen Kontrollgremium sowie dem Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort – und erhielt im Anschluss an die stundenlangen Sitzungen die Rückendeckung durch seinen obersten Dienstherrn, Bundesinnenminister Horst Seehofer. Maaßen habe weiterhin sein Vertrauen, sagte der CSU-Chef. In den Sitzungen habe er überzeugend seine Handlungsweise dargelegt. "Er hat manche Verschwörungstheorien überzeugend entkräften können." Zugleich habe er deutlich Position gegen Rechtsradikalismus bezogen. Maaßen habe zudem sein Bedauern über die Wirkung des Interviews zum Ausdruck gebracht, was ebenfalls kein Mangel sei.

Die SPD hält Maaßen dagegen für ungeeignet, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen. "Deswegen halten wir ihn, und das sage ich für die SPD-Fraktion, leider nicht mehr für den Richtigen an der Spitze des Verfassungsschutzes", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl an diesem Donnerstag im Bundestag. "Und Herr Seehofer, deswegen bitte ich Sie noch einmal darüber nachzudenken und Frau Bundeskanzlerin, auch Sie bitte ich an dieser Stelle für Klarheit zu sorgen", sagte sie unter Applaus von Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles.

Zuvor hatte Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert, die Koalition mit der Union infrage zu stellen, sollte Maaßen im Amt bleiben. So weit wollte Högl indes nicht gehen. Vor ihrem Auftritt im Bundestag sagte sie im Deutschlandfunk, die SPD wolle nicht so weit gehen, wegen dieser Personalie die Koalition zu verlassen. Dazu gebe es derzeit keinen Anlass. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte: "Der Ball liegt jetzt im Feld der Kanzlerin und des CSU-Vorsitzenden."