Die SPD stehe für den Kampf gegen Rechts und gegen die AfD, rief Kanzlerkandidat Martin Schulz im Wahlkampf 2017 von den Bühnen der Republik und bekam dafür viel Applaus. Als Schulz, inzwischen einfacher Bundestagsabgeordneter, nun den AfD-Fraktionschef Alexander Gauland auf den "Misthaufen der Geschichte" wünschte, fanden das viele etwas zu krawallig. In der SPD aber wurde er dafür gefeiert.

Denn die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist ein Identifikationsthema für viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Auch deshalb kann die Partei im Streit um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht so einfach nachgeben.

Denn zuletzt haben sich Rechtsextreme offen und siegesgewiss auf deutschen Straßen gezeigt, zum Teil im Gleichschritt mit AfD-Funktionären. Aber statt seinen Sorgen darüber Ausdruck zu verleihen, zweifelte der Verfassungsschutzpräsident in einem Gespräch mit der Bild die Authentizität eines Videos an, das zeigt, wie Rechtsextreme in Chemnitz Menschen auf der Straße angreifen. Maaßen orakelte, das Video solle in Wirklichkeit von dem "Mord" von Asylbewerbern an einem Deutschen ablenken. Ermittelt wird allerdings wegen Totschlags, auch die Echtheit des Videos ist bewiesen und dem toten Deutschen ist von allen führenden Politikerinnen und Politikern gedacht worden. Seine Unwahrheiten hat Maaßen öffentlich nie korrigiert.

Ultimatum an den Koalitionspartner

Das hat die SPD-Spitze empört. Die zahlreichen Übergriffe auf ausländisch aussehende Menschen und Andersdenkende, zu denen es in Chemnitz, aber auch andernorts, nachweislich gekommen ist, seien ausgerechnet vom Chef des Inlandsgeheimdienstes kleingeredet worden, heißt es etwa. Dabei waren von den Übergriffen SPD-Mitglieder auch persönlich betroffen: Eine Gruppe etwa, die auf Einladung des SPD-Abgeordneten Sören Bartol an einer Gegendemonstration teilgenommen hatte, berichtete von Angriffen durch Rechtsextreme. Nur die Polizei habe sie schützen können.

Maaßen ist nicht nur wegen der Aussagen zu Chemnitz umstritten: Es gibt Berichte über mögliche Hilfs- und Beratungsleistungen des Verfassungsschutzchefs für die AfD, er soll einzelnen Abgeordneten vorab Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht zugänglich gemacht haben. 

Auch weil Innenminister Horst Seehofer (CSU) trotz aller Kritik demonstrativ zu Maaßen hielt, sucht die SPD nun den Konflikt in der Koalition: "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss", lautete die Forderung, die die Parteiführung nach einigen Stunden Bedenkzeit per Pressemitteilung verschickte. Es ist nichts anderes als ein Ultimatum an den Koalitionspartner.

Wie weit würde die SPD gehen?

Die Sozialdemokraten, die schon so viele Kompromisse mit der Union eingegangen sind, wollen dieses Mal hart bleiben, sie sprechen von einer "Haltungsfrage". Jeder, der Verantwortung für eines der großen Sicherheitsorgane des Landes habe, müsse über jeden Zweifel erhaben sein, sagt Vizekanzler Olaf Scholz.

Allerdings ist unklar, wie weit die SPD wirklich gehen würde, sollte Seehofer hart bleiben. Seehofer ist als Innenminister Maaßens Dienstherr – die SPD kann den BfV-Chef nicht feuern. Sie kann nur damit drohen, die Koalition zu verlassen, falls das nicht passiert.

Die Lage ist daher knifflig. Kein Sozialdemokrat habe ein Interesse an Chaostagen und auch nicht am Bruch der Großen Koalition, heißt es aus der Parteiführung. Schließlich befindet sich Deutschland in einer gesellschaftlich instabilen Lage, die Umfragewerte für die zunehmend rechtsextrem auftretende AfD sind hoch. Die der SPD sind gleichzeitig historisch niedrig, niemand in der Partei will zu diesem Zeitpunkt Neuwahlen.