Ohne den Druck der SPD wäre Hans-Georg Maaßen noch Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Deutschland hätte dann weiterhin einen Geheimdienstchef, der die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz kleingeredet und mit unbelegten Behauptungen die Vertrauenskrise befeuert hat. Innenminister Horst Seehofer wollte Maaßen nämlich dort behalten, wo er war. 

Man muss daran noch mal erinnern, weil die SPD gerade wieder dabei ist, ihren – zugegebenermaßen kleinen – politischen Erfolg zunichte zu machen.

Kaum eine Stunde dauerte es am Dienstagabend, da meldeten sich schon die ersten Kritiker zu Wort – mit zum Teil drastischer Wortwahl. "Irre" sei die Beförderung Maaßens, sagt Sigmar Gabriel. Dazu muss man wissen, dass der ehemalige SPD-Chef Andrea Nahles in gegenseitiger Abneigung eng verbunden ist. Von einer "einsamen Entscheidung" in der Dreierrunde im Kanzleramt ist andernorts die Rede, die die SPD nie hätte mittragen dürfen.

Aus Bayern gab es Mutmaßungen, die SPD-Vorsitzende sei bei ihrer Entscheidung wohl betrunken gewesen. Natascha Kohnen, die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und stellvertretende Parteivorsitzende, fordert die SPD-Minister auf, der Personalie im Bundeskabinett nicht zuzustimmen. Juso-Chef Kühnert sieht seine "persönliche Schmerzgrenze" mit der großen Koalition erreicht. Für die SPD sei der "Preis zu hoch für den Fortbestand der Koalition".

Nicht mal Olaf Scholz sprang Andrea Nahles bei

Die SPD hat tagelang gezittert, wie der Koalitionsstreit um Maaßen ausgehen wird. Schließlich hatten sich die drei Parteivorsitzenden zwischen den zwei Krisentreffen Stillschweigen verordnet – viele Genossen wussten daher gar nicht, welche möglichen Lösungen im Raum standen. 

Nun, wo ein Ergebnis vorliegt, brechen sich Enttäuschung und Frust Bahn. Es ist ein bekanntes Muster in der Partei: Während die Unionsparteien noch jeden Formelkompromiss weggelächelt haben, hadern und streiten die Genossen und richten ihre Wut auf sich selbst – dieses Mal trifft es die Parteichefin Nahles. Die schwerste politische Krise ihrer kaum sechs Monate im Amt.

Nicht mal Vizekanzler Olaf Scholz sprang Nahles bei, dabei gelten die beiden sonst als eingeschworenes Team. Sein Schweigen war laut. Am Abend meldete er sich mit dem Hinweis zu Wort, er könne jeden verstehen, der über Seehofers Personalentscheidung den Kopf schüttelt. Unterstützung für seine Parteichefin ist das nicht.

Hat Nahles die Zustimmung zur Personalrochade Maaßen wirklich im Alleingang getroffen, wie nun behauptet wird? Klar ist: Die SPD-Führung hatte vor dem entscheidenden Treffen im Kanzleramt mögliche Optionen durchgespielt. Doch die meisten Beobachter gingen damals davon aus, dass Maaßen wohl einen Abteilungsleiterposten im Kanzleramt bekommen – und nicht zum Staatssekretär befördert werden würde.

Kommunikativ machte die SPD im Anschluss an das Treffen jedenfalls mal wieder Fehler über Fehler. Statt der Parteichefin verteidigte ihr Generalsekretär Lars Klingbeil die Entscheidung am Dienstagabend in den beiden Hauptnachrichtensendungen. Strategisch gab Nahles so das Signal: Ich stehe nicht hinter dem, was ich eben noch abgenickt habe. Doch ihr Name ist mit dem Kompromiss verbunden, sie lässt nun zu, dass andere ihr Handeln deuten.

Eine Jobbeschreibung als Demütigung

So macht sich die SPD zum willigen Adressaten für den Unmut über Maaßens Beförderung. Die SPD muss sich tatsächlich vorwerfen lassen, vom angeblich doch so schwachen CSU-Chef im entscheidenden Moment überlistet worden zu sein. Horst Seehofer hat durchgesetzt, dass sein Mann bleibt. Maaßen wird Staatssekretär für Innere Sicherheit. Seine Jobbeschreibung klingt wie eine zusätzliche Demütigung für die SPD: zuständig für die Bundespolizei und damit Fragen des Grenzschutzes. Um Platz für Maaßen zu schaffen, hat Seehofer in seinem Ministerium dann auch einen SPD-Mann in den einstweiligen Ruhestand geschickt, den bisher für Wohnen zuständigen Staatssekretär Gunther Adler. In seiner Pressekonferenz zuckte Horst Seehofer mit den Schultern, als er auf das Schicksal des 55-Jährigen angesprochen wird. "Er ist jetzt halt Opfer."

Angesichts eines solchen Zynismus und auch wenn Merkel am Mittwochabend eine neue Aufgabe für Adler versprach: Die SPD-Spitze dringt mit ihren bemühten Erklärungen nicht durch. Dabei hatte die Partei sich auf folgende Sprachregelung geeinigt: Man könne Seehofer formal nicht vorschreiben, wen er zu seinem Staatssekretär macht. Und es stimmt ja auch nur so halb. Wenn sie gewollt hätte, hätte die SPD Merkel und der CSU auch klarmachen können: Wenn Maaßen zum Staatssekretär befördert wird, machen wir das nicht mit, dann verlassen wir die Koalition.

Die SPD ist zum Koalitionsbruch nicht bereit

Das aber hat Andrea Nahles nicht getan, weil auch ihre nun so laut schweigenden Mitstreiter das nicht wollen. Seehofer wusste um die Schwäche der SPD: Sie fürchtet einen Bruch der Koalition und Neuwahlen nicht nur aus Eigennutz. Sondern weil viele Sozialdemokraten glauben, dass die politisch aufgeheizte Lage in Deutschland zu einem Triumph der Rechtspopulisten führen könnte.

Es ist ein Dilemma, das elegant nicht zu lösen ist. Stürzt man ein ganzes Land in die politische Krise, nur weil CSU-Innenminister Horst Seehofer zum Teil aus Spieltrieb, zum Teil aus Überzeugung an seinem Mann festhält? Einige in der SPD meinen im Agieren des CSU-Chefs eine "Destabilisierungskampagne" erkannt zu haben: Da provoziere einer, weil er Spaß daran habe. Und weil es ihm letztlich egal sei, was aus Deutschland werde.

Nahles hingegen will wie die SPD-Führung an der großen Koalition festhalten. Das Postengeschacher erschien ihr daher wohl am Ende alternativlos, aber es schmerzt Sozialdemokraten auch moralisch. In der Öffentlichkeit bleibt vor allem der Eindruck zurück, da werde einer für seine Fehler belohnt. 2.500 Euro mehr wird Maaßen künftig jeden Monat noch auf sein Gehalt obendrauf verdienen, das ist ein deutsches Durchschnittsgehalt, viele SPD-Anhänger werden am Ende des Monats weniger haben.

Das ist für eine Partei schwerer zu vermitteln, die gern ihren Idealismus hochhält – während man den Unionsparteien oft unterstellt, bis zur Selbstaufgabe pragmatisch zu sein. Und ja, Enttäuschung über ein solches Postengeschiebe wird eher bei SPD-Wählern verfangen als in der bürgerlichen Klientel, die in der Regel viel von "gesichtswahrenden Lösungen" hält. 

Angst um die große Koalition

Die SPD-Führung hat lange überlegt, ob sie über die Personalie Hans-Georg Maaßen den Konflikt mit der Union suchen sollte – denn sie wusste, dass sie diesen verlieren kann, weil sie wahrscheinlich die letzte Konsequenz nicht ziehen würde: den Koalitionsbruch. Es war, auch das gehört zur Wahrheit, Juso-Chef Kevin Kühnert, der die Partei in das Quasi-Ultimatum an Merkel und die CSU getrieben hat. Der Groko-Gegner Kühnert gab ein Interview, in dem er sinngemäß sagte, die SPD müsse nun mal Haltung zeigen.

Jetzt gehört er zu denen, denen die Haltung nicht genug gewesen ist. Und er ist nicht allein: Die SPD ist so empört über die eigene Führung, dass der Parteivorstand am Montag grundsätzlich über die Zukunft – auch die der Koalition – diskutieren will.

Nach langem Schweigen meldete sich Andrea Nahles am Mittwochnachmittag zu Wort. Seehofers Entscheidung, Maaßen zu befördern, stelle "eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar", erklärte sie in einem Brief an die 470.000 Parteimitglieder. Doch diese Personalie müsse die SPD "aushalten", wegen ihr dürfe die Regierung nicht geopfert werden. Es sind bemerkenswerte Worte, aus denen auch eine große Sorge spricht: 40 Prozent der SPD-Mitglieder waren von Anfang an gegen eine neue Regierung. Es werden mehr, und sie werden lauter.