Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert. "Er ist als Innenminister eine Fehlbesetzung und als Verfassungsminister ist er eine Zumutung", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Oppermann warf dem CSU-Politiker Seehofer vor, er rede wie ein AfD-Vertreter. "Die haben keine Lösung für die Probleme, aber sie haben für jedes Problem einen Sündenbock", sagte Oppermann. Der Minister diffamiere mit seiner Aussage an die 20 Millionen Deutsche, die einen Migrationshintergrund hätten. "So darf ein Verfassungsminister nicht sprechen."

Seehofer hatte in einem Interview die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" bezeichnet. Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte der Union hatte der Bundesinnenminister der Rheinischen Post gesagt: "Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft." Das habe zwar "nicht nur" mit der Migrationspolitik zu tun. "Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren." Das bestätigten viele Umfragen, das erlebe er bei Veranstaltungen. 


Oppermann warf Seehofer außerdem vor, ein falsches Verständnis vom Amt zu haben. Eigentlich sei es Seehofers Aufgabe, Rückführungsabkommen für abgelehnte Asylbewerber mit den Herkunftsländern auszuhandeln, Asylverfahren zu beschleunigen oder ein Einwanderungsgesetz vorzubereiten. "Davon höre ich gar nichts", sagte Oppermann. Ein Innenminister müsse wie ein Feuerwehrmann agieren, Brände löschen, Gefahren abwehren und dafür sorgen, dass in Deutschland die Grundrechte gelten. Mit seinen Aussagen wirke Seehofer aber eher wie ein Brandstifter.

Auch die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, kritisierte den Bundesinnenminister: "So eine Art von Spaltung zu betreiben, finde ich einen Skandal", sagte sie der Neuen Westfälischen.