Der Thüringer Verfassungsschutz will die AfD ab sofort systematisch auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin prüfen. Der von Björn Höcke geführte Landesverband wird zum offiziellen sogenannten Prüffall erklärt, wie mehrere Medien berichten. Damit wird er noch nicht beobachtet. Auch ZEIT ONLINE wurden diese Angaben bestätigt. Erst auf Grundlage der Ergebnisse wird entschieden, ob die Partei auch beobachtet werden soll.

Dem MDR zufolge sieht sich die Behörde gesetzlich verpflichtet, ersten Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Aktivitäten der AfD nachzugehen. Insbesondere Äußerungen und Veröffentlichungen des Landesvorsitzenden Höcke seien demnach Auslöser für die ergebnisoffenen Untersuchungen. Es solle vor allem geklärt werden, ob sich die Thüringer AfD nur strategisch offiziell vom Rechtsextremismus abgrenze, aber faktisch eine Annäherung stattfinde, hieß es beim MDR. Entscheidend sei dabei die Frage, inwieweit extremistische Positionen die Partei insgesamt prägten.

Der Welt zufolge will Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mehrere Mitarbeiter seines Amts damit beauftragen, ab sofort systematisch öffentlich zugängliche Informationen zu dem AfD-Landesverband zu sammeln. Innerhalb der kommenden sechs bis zwölf Monate sollen diese demnach bewertet werden. Kramer hatte erst kürzlich auf zunehmend rassistische Tendenzen in der AfD verwiesen. Er beobachte, dass diese extremistischen Positionen einzelner Mitglieder zunehmend für die Gesamtpartei prägend würden, hatte Kramer gesagt.

Am Mittag wird in Erfurt der Bericht des Landesverfassungsschutzes für das vergangene Jahr vorgestellt. Zu dem Pressetermin werden Behördenchef Kramer und Innenminister Georg Maier (SPD) erwartet.

Länder ohne gemeinsame Linie

Über die Frage, ob die AfD flächendeckend vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden sollte, war in den vergangenen Tagen politisch gestritten worden. Vor allem Politiker der SPD sprachen sich dafür aus, Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht dafür aktuell keine Grundlage.

Auch innerhalb des Verfassungsschutzes ist der Umgang mit der AfD offenbar ein Streitthema. Bislang waren sich die Verfassungsschützer von Bund und Ländern einig, dass es im Fall der AfD sinnvoll sei, eine gemeinsame Linie zu finden, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Allein deshalb, weil Parteien nach dem Grundgesetz besonderen Schutz genießen, was die Sache juristisch heikel macht. Experten fürchten, dass eine uneinheitliche Linie der Verfassungsschutzpraxis der AfD in die Hände spielen würde – und sich die Politiker der Partei wegen Willkür erfolgreicher vor Gericht wehren könnten.

Nun sind bereits die Verfassungsschutz-Landesämter Bremen und Niedersachsen mit einer eigenen Linie vorgeprescht: Sie kündigten an, die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) geheimdienstlich zu beobachten. Laut SZ zeigt das eine Unzufriedenheit im Umgang mit der umstrittenen Partei, die sich Bahn gebrochen habe: Seit Monaten soll beim Verfassungsschutz ein Dissens im Hintergrund schwelen, weil einige Bundesländer bereits seit Längerem für eine härtere Gangart gegenüber der AfD plädieren. 

So soll aus den Ländern schon vor rund einem Jahr eine Bitte an das Bundesamt gegangen sein, der Bund möge alle bisherigen Erkenntnisse über die AfD aus den Ländern zusammentragen. So könnte ein Gesamtbild über die Partei und ihre Untergruppen entstehen, das auch Querverbindungen erkennbar machen würde. Damit bekämen alle Länder eine Entscheidungsgrundlage, ob und wie man mit einer offiziellen geheimdienstlichen Beobachtung beginnen sollte. Doch die Antwort des Bundesamtes soll ausgeblieben sein.