Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden gewählt. Der Finanz- und Haushaltspolitiker setzte sich bei der Wahl überraschend mit 125 zu 112 Stimmen gegen den bisherigen Vorsitzenden durch.

Kauder gilt als einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Der 69-Jährige ist genauso lange Fraktionsvorsitzender, wie sie Regierungschefin ist. Die CDU-Vorsitzende hatte sich für eine Wiederwahl Kauders ausgesprochen, ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt.

Merkel gratulierte dem neuen Fraktionschef zu seiner Wahl und räumte zugleich eine Niederlage ein. "Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen", sagte die CDU-Vorsitzende. Sie dankte Kauder für seine Arbeit. "Trotzdem möchte ich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet, und deshalb werde ich Ralph Brinkhaus, wo immer ich das kann, auch unterstützen", sagte sie.

Seehofer sagte, das Ergebnis sei nun zu respektieren. Auf die Frage, ob er die Situation in der Fraktion falsch eingeschätzt habe, sagte der CSU-Vorsitzende, man müsse jetzt mit den Abgeordneten reden.

Erstmals ein Gegenkandidat für Kauder

Kauder hatte erstmals sein Amt als Fraktionsvorsitzender gegen einen Mitbewerber verteidigen müssen. Brinkhaus hatte seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung begründet. Zudem warb der 50-Jährige für mehr Teamgeist. Wiederholt hatte er gesagt, seine Kandidatur richte sich nicht gegen Merkel.

Kauder hatte angekündigt, die nächsten Jahre gemeinsam mit der Fraktion gestalten zu wollen. Es komme entscheidend auf die Union an, wenn es darum gehe, die Arbeit der Koalition mit Augenmaß zu prägen.

Nach dem für die Union enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war Kauder bei der Wahl zum Fraktionschef ohne Gegenkandidat mit einem Ergebnis von nur 77 Prozent bereits abgestraft worden. Zuvor hatte der aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politiker meist Zustimmungswerte von weit über 90 Prozent erhalten, 2013 waren es sogar 97,4 Prozent. 

Es war bereits vor der Abstimmung damit gerechnet worden, dass zahlreiche Abgeordnete ein Zeichen gegen die Kanzlerin setzen wollten und deshalb für den Herausforderer stimmen würden. Die Wahl ist geheim, Konsequenzen müssen sie also nicht befürchten.

"Das ist der Anfang vom Ende der Groko"

Die Opposition sieht in Kauders Niederlage vor allem auch eine Niederlage der Kanzlerin. "Das ist der Anfang vom Ende der Groko. Die Autorität der Kanzlerin in ihrer eigenen Fraktion ist offiziell zerstört", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Die Union entgleitet der Bundeskanzlerin", twitterte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. "Gratulation an die Kollegen von der Union. Ein Schritt in die richtige Richtung. Merkel muss folgen", twitterte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.

Die Linkspartei bezweifelt, ob nach der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionsvorsitzenden noch eine Mehrheit hinter der Bundeskanzlerin steht. "Frau Merkel sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch. "Das war eine Abstimmung gegen Angela Merkel", sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht.

Nach der Wahl sei klar, "dass die Gefahr relativ gering ist, dass wir noch drei Jahre mit einer handlungsunfähigen großen Koalition unter Angela Merkel rechnen müssen". Insbesondere die SPD sollte daraus Schlussfolgerungen ziehen. "Es braucht dringend eine soziale Alternative zu Angela Merkel." Das System Merkel sei am Ende.