Als im Juni das ganze Land über Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sprach, erwies sich Innenminister Horst Seehofer als ein Mann, der vor harten Personalentscheidungen nicht zurückschreckt.

Die damalige Präsidentin der Behörde,  Jutta Cordt, musste die Verantwortung dafür übernehmen, dass der Eindruck entstanden war, im Bamf herrschten bei der Entscheidung über Asylanträge Chaos und Willkür. Sie verlor ihren Posten.

Dass die Vorwürfe noch gar nicht aufgeklärt waren, spielte ebenso wenig eine Rolle wie die Tatsache, dass Cordt erst 2017 ins Amt gekommen war. Für die Probleme, die der massive Ausbau der Behörde seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 mit sich gebracht hatte, als Hunderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt wurden, die keine Erfahrung mit Asylverfahren hatten, war sie also bestenfalls zum Teil verantwortlich.

Skandal erwies sich als Skandälchen

Mittlerweile hat sich herausgestellt: Der Riesen-Bamf-Skandal war höchstens ein Skandälchen. Nur 0,7 Prozent von insgesamt 43.000 positiven Asylentscheidungen wurden zurückgenommen, auch die Missstände bei der Bremer Bamf-Außenstelle, die die Affäre ins Rollen gebracht hatten, haben sich als weit geringer erwiesen als zunächst angenommen.

Im Fall von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der ebenfalls eine dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde leitet, zeigt Seehofer dagegen mehr Langmut. Dabei trägt Maaßen für seine Verfehlungen keineswegs nur eine indirekte, sondern eine ganz direkte, persönliche Verantwortung. Das Interview mit der Bild-Zeitung, in dem Maaßen die Echtheit eines Videos anzweifelt, auf dem die Verfolgung von Ausländern in Chemnitz zu sehen ist, hat Maaßen aus freien Stücken gegeben und anschließend selbst autorisiert. Zudem ist der Fall – anders als bei Cordt – abschließend geprüft. Maaßen hatte die Gelegenheit, nachträglich Belege für seine Behauptungen zu liefern, doch diese ist er schuldig geblieben. Stattdessen zieht er sich nun auf die Behauptung zurück, falsch verstanden worden zu sein.

Nun kann man argumentieren, dass ein ungeschicktes Zeitungsinterview nicht dieselbe Dimension hat wie der Verdacht, dass eine ganze Behörde nicht mehr richtig funktioniert. Doch das hieße, die Causa Maaßen zu bagatellisieren. Maaßen hat als Verfassungsschutzpräsident in einer ohnehin aufgeheizten Situation Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt, indem er mutmaßte, das Video solle von dem Tod eines jungen Deutschen ablenken. Er hat darüber hinaus von einem Mord gesprochen, obwohl bisher nur wegen Totschlags ermittelt wird. Das alles hätte einem Verfassungsschutzpräsidenten, von dem man unbedingte Neutralität erwarten können muss, niemals passieren dürfen.

Hans-Georg Maaßen - Der Verfassungschutzchef belastet die große Koalition Im Kanzleramt haben die drei Parteivorsitzenden der Koalition über die Zukunft von BfV-Chef Hans-Georg Maaßen beraten. Die SPD fordert seine Entlassung, Innenminister Horst Seehofer ist dagegen. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Es geht um Vertrauen

Das Vertrauen der Bevölkerung in das Bamf müsse wiederhergestellt werden, sagte Seehofer bei der Entlassung von Cordt. Das kann man mit Fug und Recht auch vom Verfassungsschutz behaupten. Auch hier hat Maaßen in den vergangenen Tagen massiv Vertrauen verspielt, zumal das Interview nicht der einzige Vorfall ist, der Maaßen zur Last gelegt wird. So soll er beispielsweise dem Parlament die Unwahrheit über den Einsatz eines V-Mannes im Umfeld des Attentäters Anis Amri gesagt haben. In der Kritik steht er auch wegen seiner guten Kontakte zur AfD. Doch Seehofer misst hier offenbar mit zweierlei Maß.

Der Grund dafür ist eindeutig: Der angebliche Bamf-Skandal beunruhigte vor allem rechte Wähler und Wählerinnen, die noch immer mit der hohen Zahl der Flüchtlinge hadern, die 2015 ins Land gekommen sind. Die Empörung über Maaßen ist dagegen im linksliberalen Milieu besonders groß, während rechte Wähler und Wählerinnen und AfD-Anhänger Maaßen geradezu als Held betrachten dürften. Doch Seehofer sollte sich nicht täuschen. Die Zahl der Menschen, die sich vom Rechtsstaat und seinen Repräsentanten – und damit auch von Ministern wie Behördenleitern – Unvoreingenommenheit erwarten, dürfte auch unter der CSU-Klientel groß sein. Diese Mitte der Gesellschaft, die der CSU derzeit ohnehin abhanden zu kommen droht, hat Seehofer mit seiner Parteinahme für Maaßen ein weiteres Mal verstört.