Ins Lager der innerparteilich rechten Kräfte der AfD ist Bewegung bekommen. Der Gründer der Patriotischen Plattform, Hans-Thomas Tillschneider, kündigte an, sich bei der kommenden Mitgliederversammlung für eine Auflösung einsetzen zu wollen. Die Selbstauflösung diskutiert der parteinahe, stark nationalkonservativ geprägte Verein nach Informationen aus deren Vorstand schon seit Monaten.

Als Hintergrund nennt der Abgeordnete des Landtags in Sachsen-Anhalt in einem Posting auf seiner Website die drohende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz – der Landesgeheimdienst Thüringen prüft eine solche derzeit. Der Verfassungsschutz scheine die Plattform "nutzen zu wollen, um die AfD unter Beobachtung zu stellen", schrieb Tillschneider dort am 14. September, wenige Tage nach der Ankündigung der Verfassungsschützer in Bremen und Niedersachsen, die Landesverbände der Parteijugendorganisation Junge Alternative zu beobachten.

Hinzu kommt, dass der Islamwissenschaftler Tillschneider die Plattform spätestens nach dem Austritt der früheren Parteichefin Frauke Petry für nicht mehr notwendig hält, um seine politischen Vorstellungen zu kommunizieren und umzusetzen. Die Patriotische Plattform sei unter Petrys Amtsvorgänger Bernd Lucke gegründet worden, "um all das, was dieser fade Technokrat unterdrücken und ausgrenzen wollte, in der Partei zu halten". Ein solches Instrument sei heute nicht mehr notwendig. Man brauche die Vereinigung nicht mehr, "wenn wir alles, was wir in und mit der Patriotischen Plattform tun, auch in und mit der AfD können".

"Gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebung"

Die bundesweit aktive Plattform war zuletzt ins Visier des Landesverfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen geraten. Es lägen "gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung" dieser parteiinternen Organisation vor, heißt es in einem internen Vermerk der Behörde. Tillschneider weist die Vorwürfe zurück. Sein Verein habe zu Unrecht den Ruf, "noch rechter" zu sein als die parteinahe Gruppe Flügel um den Thüringer Nationalisten Björn Höcke, zitiert ihn der Spiegel. "Die Patriotische Plattform macht uns nur ohne Not angreifbar und ausgrenzbar."

Laut Spiegel will Tillschneider auch sein Wahlkreisbüro in Halle in ein anderes Gebäude verlagern. Das Büro liegt in einem Haus, das überwiegend von der völkischen Identitären Bewegung genutzt wird, die selbst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes geraten war.

Tillschneiders Antrag dürfte auf der kommenden Mitgliederversammlung der Plattform im November durchgehen. Alexander Tassis vom Vorstand sagte ZEIT ONLINE, das Spitzengremium habe in interner Runde mehrheitlich für eine Auflösung gestimmt. Drei der acht Mitglieder seien dagegen gewesen, darunter Tassis selbst. Er sei ein Freund parteiinterner Gruppen, sagte er. "Aber wenn die Patriotische Plattform nur noch Angriffsfläche ist, muss man sie auflösen."

AfD-Parteivize Kay Gottschalk sagte, er begrüße die Auflösung als Signal parteiinterner Geschlossenheit. "Das vermittelt ein großes Maß an Einigkeit", sagte er ZEIT ONLINE. "Die Bürger nervt nichts so sehr wie Streit." Er widersprach Tillschneiders Analyse, die Partei sei in Gänze auf Linie der nationalkonservativen Plattform. "Ich sehe keinen Rechtsruck der Partei." Es habe zwar "unglückliche Aktionen gegeben, etwa bei der Parteijugend in Niedersachsen. Darauf reagiere die Parteiführung aber. Der Bundesvorstand hatte vor wenigen Tagen eine Kommission eingesetzt, die Gegenstrategien in die Öffentlichkeit und in die Partei hineinentwickeln soll, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorzubeugen.

Auch im Lager um Höcke gab es jüngst Bewegung: Vor wenigen Wochen hatte sich der frühere AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, vom Höcke-Flügel distanziert. Er begründete das unter anderem mit Alleingängen Höckes, der den Flügel plötzlich als eingetragenen Verein aufstellte. Zudem habe sich der innere Kern des Flügels verändert, sagte Poggenburg. Aufgrund innerparteilichem Druck hatte sich Poggenburg vom Amt des Fraktions- und Landeschefs zurückgezogen.