Nach der Beteiligung der AfD an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz werden die Rufe nach einer stärkeren Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz lauter. Nun hat sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dafür ausgesprochen – zumindest punktuell. Teile der AfD und einige ihrer Mandatsträger bekämpften offen die liberale Ordnung, sagte Lindner der Tageszeitung Rheinische Post. "Dann muss man sie beobachten."

Zugleich schränkte der FDP-Chef aber ein, es dürfe "nicht der Eindruck entstehen, die demokratischen Parteien wollten sich mithilfe des Verfassungsschutzes lästiger Konkurrenz entledigen". Die Rheinische Post zitiert auch die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht – sie ist aber gegen eine Beobachtung. "Mit der AfD muss man sich politisch auseinandersetzen", sagte Wagenknecht. Linken-Chefin Katja Kipping dagegen sprach sich im Interview der ARD-Sendung Bericht aus Berlin für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Sie sagte aber auch, dass eine Beobachtung allein das Problem nicht lösen werde. "Natürlich wissen wir, dass die AfD Feinde der Verfassung sind. Das ist ja nichts Neues."

Laut einer repräsentativen Umfrage vom vergangenen Freitag ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Auch aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen kamen entsprechende Forderungen und der Appell für eine schärfere politische Abgrenzung. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sieht aktuell jedoch keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

"Beihilfe zum Rechtsradikalismus"

"Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt." Seehofer empfahl "allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte eine schärfere politische Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. "Rechtsradikalismus wird aus einer Bundestagspartei heraus mehr oder weniger offen unterstützt. Das ist schon eine neue besorgniserregende Qualität", sagte er der Welt am Sonntag. Die Politik müsse sich deutlicher mit der AfD auseinandersetzen, "aus der heraus Beihilfe zum Rechtsradikalismus geleistet wird". Man müsse die "AfD-Wähler schon fragen: Schämen Sie sich nicht, einer solchen Partei die Stimme zu geben?" Kauder verlangte auch, es müsse herausgefunden werden, wer die AfD mit Millionen im Bundestagswahlkampf unterstützt habe.

Der CDU-Sicherheitsexperte Patrick Sensburg sagte NDR Info, er sei schon lange der Meinung, dass die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden müsse. "Sicherlich sind nicht alle Mitglieder der AfD rechtsextremistisch, jedoch gibt es Teile in der Struktur der Partei, die als verfassungsfeindlich bewertet werden müssen", sagte Sensburg dem Handelsblatt. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hatte die Verfassungsschutzbehörden der Länder kürzlich aufgefordert, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Die AfD werde "immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz", zumal sich Parteichef Alexander Gauland inzwischen "mindestens einmal im Monat von einer Entgleisung eines seiner Parteimitglieder distanzieren" müsse, so Schuster.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka plädierte dafür, Teile der rechtspopulistischen Partei zu überwachen. "Wer über Jahre hinweg Teile der Linken beobachtet, darf nicht auf dem rechten Auge wegsehen", sagte er der Augsburger Allgemeinen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der dpa am Rande der "Herz statt Hetze"-Demonstration in Chemnitz, angesichts des Verhaltens der AfD sei eine Beobachtung und Überprüfung der Partei durch den Verfassungsschutz "dringend geboten".

Mehr als 57 Prozent für Überwachung

In einer repräsentativen Onlineumfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hatten mehr als 57 Prozent der Befragten gesagt, die AfD solle "auf jeden Fall" (42,7 Prozent) oder "eher ja" (14,5 Prozent) vom Bundesamt für Verfassungsschutz beleuchtet werden. Dagegen meinten knapp 36 Prozent, eine Überwachung sei "auf keinen Fall" (23,7 Prozent) oder eher nicht erforderlich. Rund 7 Prozent waren unentschieden. Die Quote der Ostdeutschen, die für eine Überwachung sind, ist mit rund 48 Prozent deutlich niedriger als die der Westdeutschen (66 Prozent). Die Umfrage entstand im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe.

Jüngst in die Kritik geraten war der AfD-Politiker Markus Frohnmaier, der mit Blick auf die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz auf Twitter geschrieben hatte: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!"