Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In einer repräsentativen Onlineumfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke Mediengruppe sprachen sich mehr als 57 Prozent der Befragten dafür aus. Die Zahl setzt sich zusammen aus 42,7 Prozent, die eine Überwachung "auf jeden Fall" befürworten, und 14,5 Prozent, die "eher ja" antworteten.

Dagegen meinten knapp 36 Prozent der Befragten, eine Überwachung der AfD durch die Verfassungsschützer sei "auf keinen Fall" (23,7 Prozent) oder "eher nicht" erforderlich. Rund 7 Prozent waren unentschieden. Die Quote der Ostdeutschen, die für eine Überwachung sind, ist mit rund 48 Prozent deutlich niedriger als die der Westdeutschen (66 Prozent).

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. "Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei "als Ganzes" lägen für ihn derzeit nicht vor.

"Alles rutscht immer weiter ins völkisch-rechtsextreme Umfeld"

Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich hingegen für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. "Ich finde, die AfD bewirbt sich geradezu darum", sagte er der Mediengruppe aus Straubinger Tagblatt und Landshuter Zeitung. "Dann hätte man endlich zuverlässige Informationen, welche Netzwerke die Partei pflegt und wie sie sich finanziert."

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte der Augsburger Allgemeinen: "Die Reden, die politischen Forderungen, die Bündnispartner der Partei – alles rutscht immer weiter ins völkisch-rechtsextreme Umfeld." Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka plädierte dafür, Teile der rechtspopulistischen Partei zu überwachen. "Wer über Jahre hinweg Teile der Linken beobachtet, darf nicht auf dem rechten Auge wegsehen", sagte er der Zeitung.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hatte die Verfassungsschutzbehörden der Länder zuvor aufgefordert, die AfD genauer in den Blick zu nehmen. Die AfD werde "immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz", zumal sich Parteichef Alexander Gauland inzwischen "mindestens einmal im Monat von einer Entgleisung eines seiner Parteimitglieder distanzieren" müsse.

Jüngst in die Kritik geraten war der AfD-Politiker Markus Frohnmaier, der mit Blick auf die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz auf Twitter geschrieben hatte: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!" Dies wurde als Aufruf zur Selbstjustiz gewertet.