Hans-Georg Maaßen - Bundesinnenminister Seehofer stellt sich hinter Verfassungsschutzpräsident Maaßen Nach Maaßens Aussage vor dem Bundesausschuss hat sich Innenminister Horst Seehofer hinter ihn gestellt. SPD, Linke und Grüne sprachen von "beschädigtem Vertrauen". © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich im Streit um umstrittene Äußerungen zu den Ausschreitungen von Chemnitz hinter Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gestellt. Er sehe keinen Grund für Konsequenzen, sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. Maaßen habe differenziert und vollständig überzeugend argumentiert.

Seehofer begrüßte die Aussagen des Verfassungsschutzchefs und auch, dass er Bedauern über sein umstrittenes Interview in der Bild-Zeitung geäußert habe. Die Motivation für das Interview sei nachvollziehbar, aber die Botschaft nicht ideal gelungen, sagte Seehofer. Der Innenminister lobte zudem die Arbeit Maaßens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Maaßen habe aus seiner Sicht auch menschlich überzeugend vorgetragen. Auch Union und Politiker der FDP stützen Maaßen.

Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl hingegen sagte, ihre Partei habe "starke Zweifel", ob Maaßen der richtige Mann für diesen verantwortungsvollen Posten sei. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen. Sie hätte sich von Maaßen mehr Selbstkritik gewünscht. Grüne und Linke sehen weiteren Informationsbedarf. Das sagten Vertreter der Fraktionen nach einer Sitzung des geheim tagenden Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), vor dem Maaßen zuvor ausgesagt hatte. Im Anschluss erklärte sich der Verfassungsschutzchef vor dem Innenausschuss des Bundestags. Bei der Sitzung verteidigte sich Maaßen einmal mehr, auch Seehofer war anwesend.

Verfassungsschutzpräsident - Maaßen verteidigt sich vor Geheimdienstausschuss Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz stellt sich der um sein politisches Überleben kämpfende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Fragen der Parlamentarier.

Vor dem Innenausschuss soll Maaßen laut Teilnehmern die Medien stark kritisiert haben. Man solle "Hetzjagden nicht herbeischreiben", sagte der Chef des Verfassungsschutzes demnach. Er soll auch von einer negativen Stimmung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Medien und Journalisten gesprochen haben. Zu seinem Interview mit der Bild-Zeitung sagte Maaßen den Angaben zufolge: "Ich würde das Interview so wieder geben." Seehofer gab im Ausschuss laut Teilnehmerkreisen an, dass der Inhalt des Interviews nicht mit ihm abgestimmt gewesen sei.

Nach der Sitzung des PKGr sagte dessen Vorsitzender Armin Schuster (CDU), aus seiner Sicht sei deutlich geworden, dass Maaßens Motivation für seine Äußerungen im Bild-Interview gewesen sei, zu einer "Lageberuhigung" beizutragen. Die Forderungen nach Entlassung oder Rücktritt seien auch angesichts der guten Leistungen Maaßens in den vergangenen Jahren "nicht verhältnismäßig". Er gehe davon aus, dass der 55-Jährige weiterhin an der Spitze der Behörde stehen werde. Die CSU-Politikerin und Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, sprach Maaßen ihr volles Vertrauen aus.

"Er ist nicht aus dem Schneider"

SPD, Linke und Grüne sprachen dagegen von einem beschädigten Vertrauen, was auch mit Maaßens Ausführungen vor dem PKGr nicht wettgemacht worden sei. "Was wir bisher gehört haben, überzeugt uns nicht", sagte der SPD-Politiker Uli Grötsch vor Beginn der Sitzung des Innenausschusses. Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, das öffentliche Ansehen sei massiv beschädigt. Nach der Sitzung beklagte die Grünen-Parlamentarierin Irene Mihalic, Maaßen bediene eine "rechte Verschwörungstheorie". Es sei unverständlich geblieben, warum sich Maaßen zum Thema Hetzjagden in Widerspruch zum Bundeskanzleramt begeben habe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz befinde sich in einer tiefen Vertrauenskrise, sagte Mihalic. Zudem sei zu befürchten, dass Maaßen weiterhin über Äußerungen in Medien politisch agieren werde. "Deswegen ist Herr Maaßen an der Spitze des Bundesamts für uns nicht tragbar."

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle monierte, Maaßen lebe offenbar in seiner eigenen Welt, was seine Kritikfähigkeit und den Blick auf die Ereignisse in Chemnitz betreffe. Er habe sich angesichts der Debatte über die Vorgänge in Chemnitz entschieden, "Öl ins Feuer zu gießen". In der Sitzung habe er deutlich gemacht, dass er die Schritte – wenn auch mit einigen Modifikationen – wieder genauso gehen würde. Ob Maaßen im Amt noch zu halten sei, müsse Seehofer entscheiden. Gottfried Curio von der AfD sah seine Partei darin bestätigt, dass das Video im Internet nicht als Hetzjagd zu interpretieren sei. Dem Titel einer Menschenjagd werde das Video nicht gerecht.

Der Linken-Politiker André Hahn kritisierte vor Beginn der Sitzung, es bleibe der Eindruck, dass Maaßen die Chemnitzer Vorfälle bagatellisieren wollte, was nicht hinnehmbar sei. Maaßen könne mit seiner Erklärung noch nicht "aus dem Schneider sein". Die FDP zeigte sich zwar bei der Bewertung der Vorfälle mit dem Verfassungsschützer nicht einer Meinung, fordere aber keine Konsequenzen für Maaßen als Person, sagte der Abgeordnete Stephan Thomae.

Maaßen hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz über eine Desinformationskampagne spekuliert. In einem Bild-Interview hatte er die Echtheit der Informationen über mögliche Hetzjagden angezweifelt. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert, Augenzeugen und Journalisten, die vor Ort waren. Daraufhin forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen auf, seine Zweifel zu begründen. Dies tat er am Montag in einem vierseitigen Bericht an Seehofer. Darin heißt es, Maaßen habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, "dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist". Hätte er das sagen wollen, "hätte er entsprechende Worte gewählt". 

Außerdem erhob Maaßen schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer Antifa Zeckenbiss. Es sei davon auszugehen, dass dieser das Video vorsätzlich mit der falschen Überschrift "Menschenjagd in Chemnitz" versehen habe, "um eine bestimmte Wirkung zu erzielen".

Am Dienstag hatte Maaßen kurzfristig auf eine eigene Eröffnungsrede beim traditionellen Herbstempfang der Sicherheitsbehörden verzichtet und überließ stattdessen Bundespolizeichef Dieter Romann das Wort.