Andrea Nahles - »Seehofer war nicht bereit, auf Maaßen zu verzichten« SPD-Chefin Andrea Nahles kritisiert die Entscheidung von Horst Seehofer bezüglich der Beförderung von Hans-Georg Maaßen. An der großen Koalition will sie dennoch festhalten. © Foto: Reuters TV

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Zustimmung zur Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verteidigt. Sie sei nicht bereit, wegen einer solchen Personalie die Regierung zu stürzen – "bei allen Schmerzen, die einem das macht", sagte sie im ZDF. Gleichwohl kritisierte sie die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Maaßen zum Staatssekretär in sein Ressort zu ernennen. "Ich finde das schwer erträglich. Und ich halte das auch für falsch", sagte Nahles.

Die Beförderung Maaßens stößt in der SPD auf massive Widerstände. Die SPD hatte wegen seiner Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz Maaßens Ablösung als Behördenchef gefordert, Seehofer stellte sich hinter ihn. Am Dienstag einigten sich dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und Nahles darauf, dass er seinen Posten räumen muss, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechselt. Seehofer will dafür Staatssekretär Gunther Adler, einen SPD-Mann und Experten für Wohnen und Bauen, in den einstweiligen Ruhestand versetzen, was in der SPD für zusätzlichen Unmut sorgt.

So wie bereits mehrere SPD-Politiker vor ihm, machte auch der stellvertretende Parteivorsitzender Ralf Stegner vor allem den Bundesinnenminister für die Eskalation verantwortlich. "Herr Seehofer arbeitet als Provokateur seit Monaten", kritisierte er in der ARD. "Der Geduldsfaden in einer solchen großen Koalition ist sehr dünn geworden." Die SPD werde da nicht monatelang weiter zuschauen. "Wir sind nicht in der Bundesregierung als Selbstzweck", sagte Stegner. Es gebe wichtige Themen zu bearbeiten.

Zuvor hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci offen die Entlassung Seehofers aus der Regierung gefordert. "Es reicht. Ich habe Andrea Nahles mitgeteilt, dass ich keine Möglichkeit mehr sehe, dass wir Horst Seehofer als Regierungsmitglied weiter mittragen", schrieb er am Mittwochabend auf Facebook.

Juso-Chef will mit Nahles sprechen

Auch der Vorsitzende der einflussreichen nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, stellte den Fortbestand der Koalition wegen Seehofers Vorgehen infrage. "Das Ziel einer stabilen, an Sacharbeit orientierten Regierungsarbeit wird erkennbar nicht erreicht und durch ein populistisches Possenspiel der Christsozialen überlagert", sagte Hartmann. Verantwortlich dafür seien Seehofer und die CSU, die "mit einem unverantwortlichen Affenzirkus und trumpschen Populismus" das Vertrauen der Bürger in die Regierung systematisch verspielten.

Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte an, wegen Maaßen mit Nahles sprechen zu wollen: "Das Kabinett muss ja diesen ganzen Personaltausch noch einmal absegnen", sagte er dem Nachrichtenportal watson. "Da würde mich schon interessieren, ob man da das Fass von SPD-Seiten nicht noch einmal aufmachen kann." Kühnert forderte von Nahles, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. "Wenn unsere Regierung in den nächsten Tagen und Wochen irgendwie doch noch überleben sollte, dann muss sie sich zwingend den Koalitionsvertrag noch einmal vornehmen."

Merkel nennt Maaßen-Ablösung "richtig und wichtig"

Nahles äußerte Verständnis für die Empörung über die Beförderung Maaßens, die auch mit einer deutlich höheren Besoldung verbunden ist. Es sei aber die Regel, dass sich ein Ressortchef einen beamteten Staatssekretär selbst aussuchen könne. "Das ist natürlich die souveräne Entscheidung von Herrn Seehofer. Und wenn das nicht passt, dann hätte auch Frau Merkel an dieser Stelle ein Veto einlegen können – hat sie auch nicht gemacht."

Angela Merkel - Versetzung von Maaßen war »eine wichtige und richtige Entscheidung« Die Kanzlerin hat sich zu der Versetzung von Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium geäußert. Das Vertrauen in den Verfassungsschutzchef sei in Teilen der Koalition nicht mehr gegeben – deshalb sei die Entscheidung der Koalition richtig. © Foto: Kerstin Joensson/AP/dpa

Die Kanzlerin wiederum bezeichnete die Ablösung Maaßens an der Spitze des Verfassungsschutzes als "richtige und wichtige Entscheidung". Sie kündigte an, dass der SPD-Mann Adler eine neue Aufgabe bekommen werde. Vor Beginn eines informellen EU-Gipfels in Salzburg machte die Kanzlerin deutlich, dass sie die Arbeit des bisherigen Staatssekretärs sehr schätze und sich alle Seiten darauf verständigt hätten, dass dieser sehr schnell "eine angemessene Position" erhalten solle.