Die Bundesregierung lehnt eine Stellungnahme zu einem Bericht der Welt ab, wonach die Entscheidung über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz bereits gefallen sei. Die Zeitung hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert habe, dass sie die Ablösung Maaßens erreichen möchte. Und zwar unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) dazu stelle. Maaßen sei wegen seiner Einmischung in die Tagespolitik nicht mehr tragbar, hieß es. 

Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz wollte den Bericht "nicht kommentieren", wie sie in der Bundespressekonferenz mitteilte. Zugleich verwies sie auf das Treffen der Kanzlerin mit CSU-Chef Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles am Dienstagnachmittag. "Bis dahin haben die Koalitionspartner Stillschweigen vereinbart", sagte sie. Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, wollte diesen Ausführungen "nichts hinzufügen". Medienberichte, wonach ihrem Vorgesetzten Seehofer bekannt sei, dass sich Maaßen mehrmals abschätzig über die Kanzlerin geäußert haben soll, bezeichnete sie als "Spekulationen", auf die sie sich nicht einlassen wolle.  

Merkel müsste Richtlinienkompetenz nutzen, wenn Seehofer an Maaßen festhält

Da Seehofer als Innenminister und oberster Dienstherr Maaßen stützt, könnte eine neue Eskalation des Konflikts zwischen Merkel und Seehofer drohen – möglich wäre dann auch ein Aus für Seehofer. Um Maaßen zu entlassen, müsste Merkel gegenüber Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, wenn Seehofer nicht einlenken sollte. Das dürfte CDU und CSU wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern vor eine weitere Zerreißprobe stellen.

Auch Merkel selbst wollte sich vor dem geplanten Spitzengespräch nicht zur Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten äußern. Sie könne dem, was sie bereits am vergangenen Freitag zu dem Thema gesagt habe, nichts hinzufügen, sagte sie auf Reporterfragen bei einem Besuch in Algier. Am Freitag hatte Merkel erklärt: "So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte eine rasche Entscheidung an. Er antwortete während eines Staatsbesuchs in Finnland auf eine Frage nach dem Koalitionsstreit: "Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass dort, wo Entscheidungen gefällt werden müssen, sie bald fallen."

Allerdings gibt es nach dpa-Informationen aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag noch keine finale Entscheidung. Auch in SPD-Kreisen wisse man bislang nichts von einer definitiven Entscheidung – gehe aber fest von der Ablösung Maaßens aus. In der Koalition hieß es am Montag, derzeit werde noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstelle.

Rückendeckung für Maaßen von CDU-Innenpolitiker, CSU rät zum Abwarten

Rückendeckung erhielt Maaßen vom Vorsitzenden des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU). "Wenn er tatsächlich wegen seiner Interview-Äußerungen zu Chemnitz gehen müsste, das wäre nicht verhältnismäßig", sagte Schuster.  

Schuster kritisierte außerdem die Art und Weise, "wie die SPD das vorgetragen hat". Er bezog sich dabei konkret auf einen Spruch, den Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche bei einer Besprechung mit Innenpolitikern seiner Partei nach Angaben aus Teilnehmerkreisen fallen lassen haben soll. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte Scholz mit Blick auf Maaßen mit dem Spruch zitiert: "Wenn du lange genug am Fluss sitzt, siehst du irgendwann die Leiche deines Feindes vorbeischwimmen." Schuster sagte dazu: "Hier zeigt sich, wie weit wir über jede Grenze des Anstands hinweg sind."

Die CSU wies den Welt-Bericht und Äußerungen von SPD-Vize Ralf Stegner dazu zurück. Dieser hatte der Zeitung gesagt, der Verfassungsschutzchef sei "in seinem Amt untragbar, weil er das Vertrauen in die Sicherheitsorgane unserer freiheitlichen Demokratie massiv beschädigt hat". Es sei ein gutes Signal, wenn Merkel "diese Haltung der SPD offenkundig teilt". Dagegen sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich, dem Handelsblatt, es sei keine professionelle Haltung, "Ergebnisse zu bewerten und zu kommentieren, die noch gar nicht eingetreten sind und die lediglich auf Mutmaßungen beruhen". Ullrich ergänzte: "Ich rate jedem, die morgigen Gespräche der Koalition abzuwarten."

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verwies auf das Treffen am Dienstag – allerdings mit einer klaren Erwartungshaltung: Der Nordwest-Zeitung sagte er mit Blick auf die SPD-Forderung nach Maaßens Ablösung: "Wir erwarten, dass Frau Merkel das genauso sieht und spätestens am Dienstag beim Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD die Konsequenzen ziehen wird."