Die Auseinandersetzung um das Verhalten von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Koalition in einen Konflikt gestürzt. Im Bundeskanzleramt suchten die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Nachmittag nach einer Lösung. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer trafen dort gegen 15:30 Uhr ein, knapp zwei Stunden verließen sie das Kanzleramt wieder. Über die Ergebnisse des Treffens mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wurde zunächst nichts bekannt. Nur eins: Es sei "ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel weiterer Zusammenarbeit" geführt worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Die Gespräche sollen am kommenden Dienstag fortgeführt werden, teilte das Ministerium weiter mit. Das ZDF berichtet, gemeinsames Ziel aller sei es, "als Koalition weiterzuarbeiten". Bis zum kommenden Dienstagnachmittag sei über die Gespräche "Stillschweigen" vereinbart worden.

SPD forderte Rücktritt Maaßens

Der CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer hatte dem BfV-Chef am Mittwoch das Vertrauen ausgesprochen. Die SPD-Spitze forderte am Donnerstag Kanzlerin Merkel zum Handeln auf, "da Maaßen gehen muss". SPD-Fraktionsvize Eva Högl forderte Merkel auf, für "Klarheit" zu sorgen. Maaßen sei "nicht mehr der Richtige an der Spitze" des Verfassungsschutzes, sagte sie im Rundfunk Berlin-Brandenburg. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, für die Parteiführung sei "völlig klar, dass Maaßen gehen muss". Vizekanzler Olaf Scholz sagte: "Jeder, der Verantwortung hat für eines der großen Sicherheitsorgane unseres Landes, muss über jeden Zweifel erhaben sein."

Er spielte dabei auf ein Interview an, in dem Maaßen ein Video, dass eine Jagdszene am Rande einer Demonstration in Chemnitz zeigt, als nicht authentisch bezeichnet hatte – ohne Belege zu liefern. Er suggerierte, es sei von Linksextremisten lanciert worden, um von einem Tötungsdelikt in Chemnitz abzulenken. Dabei war das Video bereits verifiziert, als er der Bild die Zitate gab.

Maaßen hatte davon gesprochen, dass der Clip keine Hetzjagd zeige. Damit widersprach er Merkel, die sich als Politikerin eben auf diese Interpretation festgelegt hatte. Kritiker aus mehreren Parteien warfen Maaßen vor, politisch zu agieren und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Grüne und Linke fordern seit Tagen seinen Rücktritt. Am Mittwoch rechtfertigte er sich in mehreren Ausschusssitzungen des Bundestages. Zudem erklärte er sich schriftlich dem Innenministerium, seiner übergeordneten Behörde. 

Merkel könnte Seehofer bei dem Treffen im Kanzleramt dazu gedrängt haben, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das aber würde wohl die CSU gegen die CDU-Chefin aufbringen – eine neue unionsinterne Krise entstünde, was wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern der bereits geschwächten CSU weiter schaden dürfte. Seehofer könnte aber auch Maaßen davon überzeugen, um seine Ablösung zu bitten. Damit wären jene CDU- und CSU-Politiker beschädigt, die Maaßens Erklärungen noch am Mittwoch für überzeugend hielten.