Bei einem Treffen der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien im Kanzleramt soll es am Nachmittag um die mögliche Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles wollen dabei einen Ausweg aus der Berliner Koalitionskrise suchen. Die SPD fordert Maaßens Entlassung wegen seines umstrittenen Interviews zu den Vorgängen in Chemnitz, Seehofer als Maaßens Dienstherr hat ihm jedoch das Vertrauen ausgesprochen. Merkel hielt sich bislang bedeckt. Für einen Bericht der Zeitung Die Welt, die Kanzlerin habe bereits gegen Maaßen entschieden, gab es keine Bestätigung.

"Die Lage ist sensibel"

Seehofer sagte, es sei Stillschweigen vereinbart worden. "Ich bin recht optimistisch, dass wir wegen unserer Verantwortung auch für das Fortbestehen der Regierung morgen zu abschließenden Entscheidungen kommen", sagte der CSU-Chef noch am Montagabend in Regensburg. "Die Lage ist sensibel, der Vorgang ist sensibel, und deshalb muss man auch umsichtig damit umgehen."

Unterdessen hat nach einem Bericht der Berliner Zeitung bereits die Suche nach einer Maaßen-Nachfolge begonnen. Unter Berufung auf Koalitionskreise nannte die Zeitung einige Namen: Darunter sind Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang, der Ständige Bevollmächtigte des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Arne Schlatmann, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube, und Clemens Binninger, der bis zur jüngsten Wahl CDU-Bundestagsabgeordneter war.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist eine endgültige Entscheidung über die Zukunft von Maaßen noch nicht gefallen. Sie beruft sich auf Kreise der Unionsfraktion im Bundestag. Auch bei der SPD wusste man zunächst nichts von einer definitiven Entscheidung – man gehe aber fest von der Ablösung des Spitzenbeamten aus. In der Koalition hieß es am Montag, derzeit werde noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstelle.

Auslöser der Debatte war die Äußerung Maaßens in der Bild-Zeitung, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe – vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Drei Asylbewerber sind des Totschlags tatverdächtig. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten und Neonazis gegeben, auf die wiederum Gegenproteste folgten. Entgegen den Aussagen von Maaßen zeigen Recherchen von ZEIT ONLINE, dass durchaus Menschen gejagt wurden.

Opposition fordert Neuanfang

FDP-Chef Christian Lindner sagte der Welt: "An der Spitze des Verfassungsschutzes ist ein personeller Neuanfang nötig, um das allgemeine Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken." Auch der Geheimdienstexperte der Grünen Konstantin von Notz forderte einen kompletten Neustart. "Der Verfassungsschutz ist gerade in diesen Zeiten eine wichtige Behörde. Ihre Integrität muss über jeden Zweifel erhaben sein", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagte, je länger Maaßen im Amt bleibe, desto mehr werde das Vertrauen in den Verfassungsschutz untergraben. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte eine Ablösung überfällig. "Schwarz-Rot ist nur noch im Krisenbewältigungsmodus."

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte dem Sender n-tv, Maaßen habe "so viel Vertrauen in den Verfassungsschutz aufgebraucht, dass er nicht mehr haltbar sein kann". Die eigentlich spannende Frage derzeit sei, wie es mit Seehofer weitergehe. Dieser müsse "wahrscheinlich nach der bayerischen Landtagswahl eh gehen", sagte Kühnert voraus. Doch vorher werde Seehofer sicherlich versuchen, "noch einmal Unruhe zu stiften".

Auch der frühere SPD-Vorsitzende Schulz bekräftigte die Forderung seiner Partei nach Maaßens Entlassung. Der Behördenchef habe "den Rahmen verlassen, in dem sich ein Verfassungsschutzchef bewegen sollte". Er glaube nicht, dass Maaßen am Mittwoch noch im Amt sein werde.

Es gibt auch Rückendeckung für Maaßen

CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte den Stuttgarter Nachrichten: "Hier wird ein Mensch nach allen Regeln der Kunst fertiggemacht, zum Opfer gemacht – das geht deutlich unter die Gürtellinie." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte im Fernsehsender Phoenix: "Da sind Vorwürfe in den Raum gestellt worden, die ich als unhaltbar einschätze. Da bleibt nicht viel übrig."

"Die SPD hat sich mit ihrer Kritik an Herrn Maaßen sicher etwas verrannt, indem sie dies zu einer Koalitionsfrage hochstilisiert hat. Es ist sicher keine Koalitionsfrage", sagte CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte im rbb-Sender radioeins.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte zur Diskussion um Maaßen, dieser solle für seine Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik bestraft werden. "Jeder, der Merkels rechtswidrige Einwanderungspolitik kritisiert, wird von der etablierten Politik gnadenlos durch die Mangel gedreht", schrieb sie auf Facebook.