Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gestellt. Auf die Frage, ob der Geheimdienstchef sein Vertrauen hat, antwortete der CSU-Chef mit "Ja. Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen". Er stehe im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, darunter auch mit dem  Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies gelte auch für die Vorfälle in Chemnitz. Sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch, fügte Seehofer hinzu. Allerdings konnte auch der Minister nicht erklären, worauf die Einschätzung des Verfassungsschutzpräsident konkret beruht: "Worauf er das stützt, weiß ich nicht."

Maaßen hatte in der Bild- Zeitung Zweifel an der Echtheit der Informationen über mögliche Hetzjagden während der rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz geäußert. Wörtlich sagte er: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben."

Weiter sagte Maaßen über ein auch im Fernsehen gezeigtes Video: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Deshalb, so der Verfassungsschutzpräsident, sprechen "nach meiner vorsichtigen Bewertung gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Auslöser der Proteste in Chemnitz war eine tödliche Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln. Zwei Tatverdächtige, die als Asylbewerber nach Sachsen gekommen waren, sitzen wegen Verdachts des gemeinschaftlichen Totschlags in Untersuchungshaft. An einigen Protestveranstaltungen waren auch Rechtsextremisten beteiligt. Es kam zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert sprachen später von "Hetzjagden".

Verfassungsschutzpräsident - Seehofer spricht Maaßen sein Vertrauen aus Der Verfassungsschutzpräsident hat die Unterstützung seines Vorgesetzten, Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er habe den selben Informationsstand. © Foto: Reuters TV

Der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zufolge sind auf Videoaufnahmen "eine Vielzahl von Straftaten" festgehalten, darunter Körperverletzung, Beleidigung und Landfriedensbruch. Die Auswertung der Videos dauere an. "Derzeit haben wir 120 Ermittlungsverfahren bei der Polizei für den 26. und 27. August", sagte ein Sprecher. "Bis jetzt haben wir nach wie vor keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden gefunden." Der Sprecher und auch das Bundesjustizministerium in Berlin erklärten allerdings auch, dass Hetzjagd kein juristischer Begriff ist.

Seibert teilte mit, Maaßen habe seine Zweifel nicht mit der Bundesregierung geteilt und keine Beweise für seine Äußerungen vorgelegt. "Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben", sagte er. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums fügte hinzu, auch in ihrem Haus lägen dazu bislang keine Informationen vor. Maaßen sei "um Bericht gebeten" worden, derzeit könne man keine Bewertung der Aussagen Maaßens vornehmen.

SPD will Parlamentarisches Kontrollgremium anrufen

Derweil will der Innenausschuss des Bundestags Maaßen in einer Sondersitzung befragen. Als Termin nannte Ausschussmitglied Armin Schuster (CDU) im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung den 17. September und forderte, der Verfassungsschutzpräsident müsse "belegen, welche Gründe er hat, eine Fälschung nahezulegen". Er hätte sich von Maaßen erhofft, dass dieser objektiv darlegt, was die Behörden wissen: "wie viel rechtsextremes Potenzial sich da zusammengefunden hat, wie die Szene sich vernetzt hat, welche Rolle die AfD spielt, wie viel Strafverfahren es gibt". Eine solche Zusammenschau "hätte viel Emotionen aus der Debatte nehmen können".

Geht es nach der SPD, soll Maaßen in der kommenden Woche auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen und so die Gelegenheit haben, "seine Behauptungen zu hinterlegen", sagte die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. "Herr Maaßen sollte, statt öffentlich zu spekulieren, Beweise darlegen. Seine Aufgabe ist es, Verfassungsfeinde zu enttarnen und zu stellen, und er bewirkt mit seinen Äußerungen das Gegenteil, wenn er sie nicht unmittelbar belegen kann", sagte Nahles.

Auch CDU-Politiker forderten vom Chef des Inlandsgeheimdienstes eine Offenlegung seiner Quellen. Der Innenexperte der Partei, Stephan Harbarth, verlangte von Maaßen Aufklärung. Es müsse nun rasch geklärt werden, ob dieses Bildmaterial echt oder nicht echt sei. "Da muss Herr Maaßen jetzt mal sagen, woher seine Zweifel eigentlich kommen", sagte der Unionsfraktionsvize der Deutschen Presse-Agentur. 

Hans-Georg Maaßen - Kritik an Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat Berichte über Hetzjagden in Chemnitz bezweifelt und wird dafür von SPD, Grünen, Linke, und FDP kritisiert. Horst Seehofer sprach ihm sein Vertrauen aus. © Foto: Michael Kappeler/dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will generell nicht weiter über den Begriff "Hetzjagd" streiten. "Wir haben eine ganze Reihe von Straftaten, die jetzt ermittelt und aufgeklärt werden und es sind in der Tat Dinge passiert, die so nicht in Ordnung sind", sagte der CDU-Politiker. "Aber ich würde jetzt allen raten: Wir müssen uns nicht über Begriffe streiten. Das Entscheidende ist, dass wir für unsere Demokratie eintreten, dass wir die zur Verantwortung ziehen, die sich straffällig gemacht haben und das ist eine große Aufgabe."

Am vergangenen Mittwoch hatte sich Kretschmer selbst mit Äußerungen in seiner Regierungserklärung weit vorgewagt und hatte auch der Kanzlerin widersprochen. Vor dem Landtag in Desden hatte er gesagt: "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome." Jetzt betonte Kretschmer, seine Aussagen beruhten nicht auf Informationen von Maaßen. "Ich bin mit Herrn Maaßen eben nicht in Kontakt, aber ich habe natürlich viele Gespräche und viele Situationsberichte von den Menschen vor Ort gehört, auch von den Polizisten", so der Ministerpräsident.