Der Bund will das Wohngeld für Geringverdiener im Jahr 2020 anheben. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die Beschlussvorlage für den Wohngipfel im Kanzleramt. "Mit einer Wohngeldreform 2020 soll das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden", wird die Vorlage zitiert. So könne die Entlastungswirkung des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten unterstützt werden. Teilnehmer des Wohngipfels haben den Bericht des RND inzwischen bestätigt.

Dem Statistischen Bundesamt zufolge bekamen Ende 2017 mehr als eine halbe Million einkommensschwache Haushalte Wohngeld, was 1,4 Prozent aller privaten Haushalte entspricht. Für diese Leistung gaben Bund und Länder 2017 etwa 1,1 Milliarden Euro aus. Der durchschnittliche monatliche Anspruch von Haushalten, die einen vollen Anspruch auf Wohngeld haben, betrug demnach 153 Euro. In Haushalten, in denen Personen sowohl mit als auch ohne Wohngeldanspruch wohnten, waren es 150 Euro.

Als Reaktion auf Wohnungsnot und hohe Mieten hat die Bundesregierung eine "Wohnraumoffensive" ausgerufen. Beim Wohngipfel an diesem Freitag sollen die Pläne konkretisiert werden. Rund hundert Vertreter von Bund und Ländern, Baubranche, Kommunal- und Berufsverbänden sowie Mieterverbänden kommen dazu im Kanzleramt zusammen. Union und SPD haben sich schon im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, 1,5 Millionen neue Wohnungen bis Ende der Legislatur schaffen.

Neben Gastgeberin Angela Merkel (CDU) sind unter anderem Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) beim Wohngipfel dabei. Ein Bündnis aus Mieterbund, Sozialverbänden und DGB hat parallel zu Protestaktionen und Kundgebungen aufgerufen. Aktivisten wollen am Kanzleramt eine an Merkel und Seehofer gerichtete Petition überreichen, die mehr als 70.000 Menschen online unterzeichnet hatten. Der Wohngipfel diene nicht Mieterinnen und Mietern sondern Immobilienlobby und Bauwirtschaft, heißt es darin.

Mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen

Die Bundesregierung will zudem fünf Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Das kündigte Justizministerin Barley in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk an. Die Bundesregierung wolle das Grundgesetz ändern, sodass "der Bund dauerhaft sich möglichst an dem sozialen Wohnungsbau beteiligt, der eigentlich eben Sache der Länder ist", sagte die SPD-Ministerin.

Die Justizministerin kündigte zudem an, dass Genehmigungsverfahren beim Bauen vereinfacht werden sollen. "Da will man halt schon schauen, dass es gestrafft wird, einfacher wird, ohne dass man dabei aber wichtige Standards aus dem Auge verliert." Insbesondere bei Energieeffizienz oder Barrierefreiheit dürfe es aber keine Abstriche geben. "Aber insgesamt geht es darum, dass man die Vielzahl an Vorschriften überschaubarer und besser beherrschbar macht für die Bauherren."

Im Koalitionsvertrag vereinbart sei außerdem, dass der Bund bundeseigenen Baugrund zu erschwinglichen Preise an Kommunen verkaufen könne, wenn dort bezahlbarer Wohnraum entsteht, so Barley. "Das soll genau dem Entstehen von günstigen Wohnungen dienen."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte zudem deutlich schnellere Bau- und Planungsverfahren sowie mehr Investitionen in den Wohnungsbau. "Nur ein größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkt wird die Problematik explodierender Mieten auf Dauer beseitigen", schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.