Die Bundesregierung hat eine Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Im Mietrechtsanpassungsgesetz sind beispielsweise eine Auskunftspflicht für Vermieterinnen und Vermieter, eine Deckelung der Mieterhöhung nach Modernisierung oder Strafen bei Luxussanierungen vorgesehen. Das Gesetz soll nun im Bundestag diskutiert, gegebenenfalls geändert und beschlossen werden.  

Justizministerin Katarina Barley (SPD) sagte, mit dem neuen Gesetz "stärken wir die Rechte von Mietern, schützen sie vor Verdrängung und begrenzen die finanziellen Folgen von Modernisierungen". Für bezahlbare Mieten werde die Regierung zusätzlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren, private Investitionen fördern und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen.

Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse deckelt in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Barley selbst hatte gesagt, das bisherige Gesetz habe nicht zu den erhofften Wirkungen geführt.

"Eigentum verpflichtet"

In Regionen mit Wohnungsmangel sollen Vermieter laut der Neuregelung nur noch acht Prozent statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen, dazu gibt es eine Kappungsgrenze von drei Euro Mieterhöhung pro Quadratmeter. Zudem soll es künftig eine Ordnungswidrigkeit sein, eine Modernisierung anzukündigen oder durchzuführen, wenn damit beabsichtigt ist, die alten Mieterinnen oder Mieter loszuwerden. Mieter haben dann Anspruch auf Schadenersatz, Vermietern droht eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro. Den Gesetzentwurf hatte Barley bereits im Juni vorgelegt, Union und SPD hatten über Details länger gestritten.

"Die hohen Mieten sind die neue soziale Frage", sagte Barley. "Auch Innenstädte müssen für Normalverdiener weiterhin bezahlbar sein." Im Grundgesetz stehe "Eigentum verpflichtet", daran müssten sich auch Finanzinvestoren und Spekulanten halten. Neben der Ausweitung des Mieterschutzes werde der Bund zusätzlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren, private Investitionen fördern und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen.

Die Grünen kritisierten die Neuregelung als Farce. Das neue Gesetz werde "nicht zu sinkenden Mieten und bezahlbarem Wohnraum in Städten führen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur AFP. Die Mietpreisbremse bleibe löchrig und laufe in vielen Städten voraussichtlich 2020 aus.

Stattdessen müsse diese Maßnahme "auf zehn Jahre verlängert werden", forderte die Grünen-Fraktionschefin. Außerdem dürfe der Preis bei Neuvermietungen nicht über fünf Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete liegen, forderte Göring-Eckardt.