Montagabend tagt der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Ein Streitpunkt wird dann der sogenannte Spurwechsel in der Zuwanderungspolitik sein. Bislang ist keine Einigung abzusehen. "Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderungspolitik. Da liegen SPD und Union noch auseinander", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Inhalte des Zuwanderungsgesetzes werden am Montag Thema beim Treffen der leitenden Koalitionspolitikerinnen sein.

Der Spurwechsel in der Migrationspolitik bedeutet, dass abgelehnten Asylbewerbern, die bereits in Deutschland sind, über ein neu geplantes Einwanderungsgesetz der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert wird. Sie würden dann vom Asylrecht in das neue Einwanderungsrecht wechseln können. 

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte das zuletzt vorgeschlagen, um Asylbewerbern, die gut integriert und qualifiziert sind, Deutsch sprechen und eine Arbeit haben, ein Bleiberecht zu ermöglichen. SPD, Grüne und FDP sind für einen Spurwechsel. In der CSU und überwiegend auch der CDU stößt Günther damit aber auf Ablehnung, weil die Parteien befürchten, dass eine solche Regelung einen zusätzlichen Anreiz zur Flucht nach Deutschland bietet.

"Im Einzelfall prüfen"

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz dürfe keine falschen Signale an potenzielle Immigranten senden, sagte auch Kramp-Karrenbauer. Es dürfe nicht den Anschein erwecken, als gäbe es zwei gleichwertige Einwanderungswege nach Deutschland – "nach dem Motto: Wer über den Asylweg scheitert, kann einfach auf den Fachkräfteweg wechseln". Es gebe im Asylrecht bereits die Möglichkeit, dass abgelehnte Asylbewerberinnen ohne Aussicht auf Rückkehr ins Herkunftsland Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt bekämen. "Aber das muss man im Einzelfall prüfen und nicht als generelle Möglichkeit festschreiben."

Ähnlich äußerte sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Wer fordert, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht in den deutschen Arbeitsmarkt eintreten dürfen, will nichts anderes als das geltende Rechtssystem aushebeln", sagte er der Funke Mediengruppe. Das Asylrecht dürfe nicht zur "Einwanderung in unsere Sozialsysteme und auch nicht zur Arbeitseinwanderung" missbraucht werden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigte dagegen das Spurwechselkonzept seiner Partei. "Es wäre absurd, wenn wir engagierte und gut integrierte Menschen abschieben, obwohl sie genau das tun, was wir von ihnen erwarten", sagte er ebenfalls der Funke Mediengruppe.