Die AfD sitzt seit einem Jahr im Bundestag. Welchen Einfluss sie dort gewonnen hat, beschreibt der Kölner Politologe Christoph Butterwegge in diesem Gastbeitrag.

Als sich die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland vor genau einem Jahr zu ihrer konstituierenden Sitzung traf, hatte die Partei bereits mehr erreicht als ihre Vorläufer, wie die Republikaner, die Schill-Partei oder der Bund freier Bürger. Denn bisher hatte keine Rechtsaußenpartei im Bundestag eine zentrale Bühne für die Verbreitung völkisch-nationalistischer Botschaften und die Beeinflussung des öffentlichen Diskurses zur Verfügung. Die AfD hat diese im vergangenen Jahr für sich genutzt.

Das parlamentarische Erfolgsrezept der AfD ist simpel: Alle Beratungsgegenstände werden mit der Flüchtlingsthematik verbunden. Bis zur parlamentarischen Sommerpause 2018 legte die AfD im Bundestag und in den Landtagen nicht weniger als 291 Anfragen zum Themenbereich "Flucht und Asyl" vor, wodurch sie die Migration als vermeintliches Kardinalproblem der Bundesrepublik markierte.

Dieses Narrativ zieht sich wie ein roter Faden durch alle Plenardebatten, in denen AfD-Rednerinnen und Redner den Eindruck zu erwecken suchen, nur ihre Partei sei in der Lage, die "irreguläre Massenmigration" mittels rigoroser Abschottung und rascher Abschiebung aller "illegalen Grenzverletzer unbekannter Herkunft" zu lösen, wie es der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio einmal formulierte.

Eine qualitative Analyse der AfD-Parlamentstätigkeit ergibt nach den ersten zwölf Monaten, dass die Bundestagsfraktion sämtliche Kriterien für Sozial-, Kriminal-, National- und Radikalpopulismus erfüllt:

Sozialpopulismus

Alle Anfragen, Anträge und Reden von AfD-Abgeordneten zeigen das Bemühen, sich als Befürworter, ja als Schutzherren des Sozialstaates zu profilieren, um finanzschwache Wählerschichten für die Partei zu erschließen. So bezeichnet Alexander Gauland, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, die AfD als "Partei der kleinen Leute". AfD-Politiker schüren in ihren Reden oftmals den Sozialneid nach unten und spielen Arme (Hartz-IV-Bezieher/innen) gegen noch Ärmere (Flüchtlinge) aus. Allerdings antwortet Gaulands Co-Vorsitzende Alice Weidel auf die Frage eines Linken-Abgeordneten, wie sie die Steuerausfälle durch den beantragten Wegfall des Solidaritätszuschlages kompensieren wolle, am 15. März 2018: "Bei Arbeit und Soziales kann man einsparen!"

Kriminalpopulismus

Kriminalität wird von der AfD nicht als gesellschaftliches, sondern als individuelles und "Ausländerproblem" dargestellt, das nur mittels härterer Strafen, konsequenter Grenzsicherung und einer rigiden Ausweisungspraxis zu lösen sei. Gleichzeitig wird die Angst vor Straftaten, Gewalt und (islamistischem) Terror geschürt. Zitiert sei hier aus einer Rede Curios vom 16. März 2018: "Wer illegal die Grenze übertritt, ist Betrüger; wer ohne Papiere kommt, will das deutsche Volk betrügen. Dieser Betrug ist Raub, ist Gewalt, ist Kriminalität. Da wird ein Millionenheer archaisch geprägter junger Männer ins Land gelassen, denen Frauen als Schlampen und Übergriffsobjekte gelten, wenn sie sich nicht der islamischen Unterdrückungskultur anbequemen. Gelernte Frauenverachtung aber ist programmierter Frauenmord."

Nationalpopulismus

Das als homogene Einheit verstandene "deutsche Volk", nicht der einzelne Mensch, steht im Mittelpunkt des politischen Interesses von AfD-Abgeordneten, und fast alle Themenfelder bringen sie im Parlament mit der nationalen Frage und der "Flüchtlingskrise" als dominantem Querschnittsthema ihrer Partei in Verbindung. In der Aussprache über den Etat von SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey beklagte sich der sachsen-anhaltische AfD-Abgeordnete Martin Reichardt am 17. Mai 2018 darüber, dass der Bund bis 2021 jährlich mindestens 15 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgebe. Dem stehe ein Haushaltsentwurf für das Familienministerium gegenüber, der nur 10 Milliarden Euro betrage: "Dies zeigt eindrucksvoll, meine Damen und Herren, dass für die Bundesregierung die Masseneinwanderung vor der Förderung deutscher Familien steht."

Trotz ihres Mottos "Mut zur Wahrheit" nimmt die AfD es allerdings mit den Fakten nicht so genau: Entweder wusste Reichardt nicht oder er wollte seine Zuhörer und Zuhörerinnen darüber hinwegtäuschen, dass die meisten familienpolitischen Leistungen gar nicht aus dem Etat des Familienministeriums finanziert werden. Ihre Gesamtsumme beläuft sich auf gut 200 Milliarden Euro pro Jahr. Allein für das Kindergeld wendet der Bund jährlich mehr als 40 Milliarden Euro auf. 

Bei der AfD stehen die "deutschen Interessen" grundsätzlich im Vordergrund, und wer sich dieser Prioritätensetzung verweigert, gilt als "Volksverräterin" – so wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Plenardebatte zum Islam am 11. Oktober 2018. Wieder sei der Abgeordnete Curio zitiert, der sagte: "Wenn Merkel meint, der Islam gehöre zu Deutschland, gehöre zu unserem Rechtsstaat Deutschland, dann sagen wir: Der Islam gehört zu Merkel, aber Merkel gehört nicht länger zu Deutschland."