Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke ist auf dem Landesparteitag in Arnstadt mit mehr als 84 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 gewählt worden. In seiner Parteitagsrede erhob Höcke schwere Vorwürfe gegen den thüringischen Verfassungsschutz. Die mögliche Beobachtung seiner Partei sei ein Versuch, die AfD zu stigmatisieren, und zudem ein Angriff auf die politische Opposition in Deutschland.

Derzeit prüft Thüringens Verfassungsschutz, ob er die AfD oder Teile der Partei wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen unter Beobachtung nimmt. Der Prüffall, der auch mit Äußerungen Höckes begründet wurde, ist laut Verfassungsschutz noch nicht abgeschlossen und wird ergebnisoffen geführt.

Höcke warf dem Präsidenten des Landesverfassungsschutzes, Stephan Kramer, Amtsmissbrauch vor. Kramer maße sich an, Spekulationen über die Gesinnung eines Menschen anzustellen. Der Verfassungsschutz sei ein "Herrschaftssicherungsinstrument des Establishments", sagte Höcke und zog anschließend einen Vergleich zur Staatssicherheit: "Eine Stasi war genug. Das wollen wir nie wieder haben." Gegen eine Beobachtung werde die AfD daher rechtlich vorgehen.

Höcke distanzierte sich außerdem von dem Thüringer Pegida-Ableger Thügida, dessen Vertreter vom Verfassungsschutz teilweise als rechtsextrem eingestuft werden. Die AfD praktiziere in Thüringen eine politische Grenzziehung: "Pegida bleibt für uns ein natürlicher Verbündeter. Mit Thügida haben wir nichts zu tun", sagte Höcke.

Höcke geht auf Distanz zur NPD

In seiner Rede forderte Höcke, der als Wortführer des ultrarechten Parteiflügels gilt, zudem eine Abgrenzung von der rechtsextremen NPD und folgte damit dem Beispiel des AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland. Gauland hatte zuvor auf einem Parteitag der brandenburgischen AfD in der Stadt Brandenburg an der Havel gesagt: "Nazis gehören nicht in diese Partei." Wer "Nazi-Schweinkram" teile, habe in der AfD nichts zu suchen.

Höcke räumte ein, dass es einige wenige Mitglieder gebe, "die politisch abgeglitten" seien. Gegen sie werde vorgegangen, "weil wir Extremismus aus tiefstem Herzen verachten". Das gelte für Links- und Rechtsextremismus, religiösen Extremismus, für DDR- und NS-Folklore, aber auch für Regierungsextremismus. Einen AfD-Funktionär aus Nordthüringen forderte Höcke dazu auf, auf eine Kandidatur für die Landesliste zu verzichten, weil dieser einen NPD-Eintrag in den sozialen Medien geteilt habe.

Gewaltsame Umsturzpläne wies Höcke zurück. Anders, als ihm unterstellt werde, wolle er keinen Umsturz. "Ich will den Sturz der Landes- und Bundesregierung auf demokratischem Weg." Er wolle die alte Bundesrepublik zurück und damit das Land "vor den großen Rechtsbrüchen".

Auf dem Parteitag der AfD ging es bei der Vorstellung einiger Kandidaten tumultartig zu. Höcke hatte parteiinterne Gegner hart angegriffen und die kleine Gruppe Alternative Mitte aufgefordert: "Werdet konstruktiv oder haut endlich ab." Wegen Pannen bei der Verteilung der Stimmzettel musste der Parteitag außerdem mehr als zweieinhalb Stunden unterbrochen werden.