Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat sich zu dem Vorhaben der bayerischen Behörden geäußert, sie wollten in den nächsten Tagen eine Sammelabschiebung nach Italien durchführen. Er erklärte: "Wenn jemand in Berlin oder Brüssel vorhat, Dutzende von Migranten mit nicht autorisierten Charterflügen abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und sein wird. Wir schließen die Flughäfen, wie wir bereits die Häfen geschlossen haben."

Die Nachrichtenagentur dpa hatte am Samstag berichtet, dass die bayerischen Behörden einen Abschiebeflug nach Italien vorbereiteten. Sie berief sich auf Informationen von Beschäftigten am Flughafen München. Geplant sei, dass bayerische Polizeikräfte einen Charterflug mit Migrantinnen und Migranten begleiten sollten, für deren Asylanträge nach den Dublin-Regeln der EU Italien zuständig ist. Mehrere der Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Abschiebung vorbereitet werde, stammten aus Nigeria, hieß es am Samstag. Der Flug könne möglicherweise schon am Montag starten, mithilfe der Bundespolizei. Ein zweiter Sammelcharter ab München sei für den 17. Oktober geplant. Das bayerische Innenministerium wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren.

Die italienische Zeitung Corriere della Sera berichtete am Sonntag über Pläne für einen Flug mit 40 Menschen. Dieser werde am kommenden Donnerstag auf dem Flughafen Rom-Fiumicino erwartet. Aufgrund der Dublin-Regeln könne sich Italien dem formal nicht widersetzen. Mit Verweis auf den Flugplan wäre es jedoch möglich, die Landung oder den Ausstieg der Passagiere nicht zu gestatten.

Normalerweise ist die Bundespolizei für die Begleitung von Ausländern zuständig, die abgeschoben werden sollen. In den vergangenen Monaten hatte die Bundespolizei jedoch Beamtinnen und Beamte der bayerischen Landespolizei als "Personenbegleiter Luft" ausgebildet. Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium hatte es Ende Juli bereits eine Sammelabschiebung per Charter nach Mailand gegeben, bei der das Flugzeug von den bayerischen Behörden organisiert und bezahlt worden war. Begleitet wurde dieser Flug aber von der Bundespolizei.

Nur sechs Monate Zeit für die Rückführung

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im Juli ein bayerisches Landesamt für Asyl eröffnet. Hauptziel dieser neuen Behörde, die im Volksmund "Bayern-Bamf" genannt wird, soll eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber sein. Kurz darauf wurden die Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates in "Ankerzentren" für beschleunigte Asylverfahren umgewandelt. Wer keinen Schutz erhält, soll nach Möglichkeit direkt von dort aus abgeschoben werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zudem versucht, mit Rom eine Vereinbarung über eine schnelle Rücknahme von Migrantinnen und Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze zu treffen. Dabei geht es ausschließlich um Menschen, die in Italien schon einen Asylantrag gestellt haben. Die Verhandlungen mit dem rechten Innenminister Salvini führten jedoch zu keinem Ergebnis.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres hatte Deutschland 10.748 Anträge für Rückführungen nach Italien gestellt. Dabei handelte es sich größtenteils um sogenannte Dublin-Rücküberstellungen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums konnten aber lediglich 1.692 Ausländerinnen und Ausländer nach Italien zurückgebracht werden. Gelingt die Überstellung binnen sechs Monaten nicht, ist Deutschland für den Asylantrag zuständig.

Die italienische Tageszeitung La Repubblica berichtete, Deutschland wolle die Rückführungen von Migrantinnen und Migranten nach Italien beschleunigen, und sprach von der Möglichkeit, dass dafür Charterflüge eingesetzt werden könnten. Dem Blatt zufolge werden derzeit etwa zehn Menschen pro Woche nach Italien zurückgebracht, im Normalfall mit Linienflügen nach Rom, Mailand oder Turin. Am Flughafen würden sie in Empfang genommen und in Aufnahmezentren gebracht.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sprach sich gegen Rückführungen nach Italien aus. Er sagte, die Asylbewerberinnen und Asylbewerber "landen dort meist auf der Straße, weil es kaum Hilfe für sie gibt". Aus deutschen Polizeikreisen hieß es, die Rückführungen nach Italien liefen nicht immer reibungslos. Bei einer Abschiebung hätten Bundespolizisten mehrere Stunden auf dem Flughafen warten müssen, bis italienische Polizeikräfte erschienen seien, um die Abgeschobenen in Empfang zu nehmen.