Sechs Lehren aus der Bayern-Wahl

Absturz, Desaster, Ende einer Ära, historische Zäsur, Katastrophe, politischer Erdrutsch, Zeitenwende: Seit Monaten sieht man in Superzeitlupe ein politisches Ereignis auf sich zukommen, für das die üblichen Begriffe der apokalyptischen Gebrauchslyrik zu schwach, zu ausgelutscht, zu verbraucht scheinen, um es treffend beschreiben zu können.

32 Prozent, Tendenz weiter fallend, sagten die letzten Umfragen der CSU für die bayerische Landtagswahl voraus. Als dann am Sonntagabend, Punkt 18 Uhr, der schwarze Balken sich doch bis 35,5 Prozent hinaufschleppt in der ersten Prognose, denkt man kurz: Da reichen die üblichen Begriffe ja vielleicht doch aus – aber schnell verwirft man diesen Gedanken wieder – auch als die Hochrechnungen am späteren Abend den Christsozialen rund 37 Prozent verheißen. Denn unter 40 Prozent für die CSU bei einer bayerischen Landtagswahl – das war so lange undenkbar, dass es nun kaum beschreibbar ist.

Das Ergebnis bedeutet: das Ende der Alleinherrschaft, den Verlust der Einzigartigkeit. Die CSU ist jetzt ein Regionalmächtlein mit schwindendem bundespolitischen Einfluss. Nicht ganz so groß und stark wie die SPD in Rheinland-Pfalz – und deutlich kleiner und schwächer als die CDU im Saarland. Das ist weder ein Desaster noch eine Zeitenwende für die Christlich-Soziale Union. Es ist ihr Jüngstes Gericht. Der 14. Oktober 2018 hat allerbeste Chancen, als der Tag in die CSU-Geschichte einzugehen, der ihrem Dasein als letzte echte Volkspartei ein Ende setzt.

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Die Politik ist allerdings hinreichend diesseitig, um nach dem Ende einfach weiterzumachen. Sechs Folgerungen ergeben sich aus dem Ergebnis der Bayern-Wahl.

1. Die CSU muss zur Selbstherrlichkeit zurückfinden

Die CSU muss sich jetzt entscheiden. Zwischen Seehofer und Söder, zwischen enthemmtem AfD-Sound und gedrosseltem Bajuwaren-Unmut, zwischen Eskalieren und Befrieden. Und, die wichtigste Entscheidung, zwischen Allmachtsfantasie und Selbstherrlichkeit. 

Selbstherrlich war die CSU schon immer, die Hybris ist (war) sogar einer der Gründe für ihren Erfolg. Wieder mal das größte Wirtschaftswachstum! Wieder mal die wenigsten Arbeitslosen! Wieder mal die pfiffigsten Innovationen! Und, ganz nebenbei, eine rückständige Agrarregion in ein hochtechnisiertes Dauerboomland verwandelt. Dabei zudem jeden bayerisiert, der als Nichtbayer nach Bayern kam, sei er Krefelder oder Kroate. Nie hat es die CSU versäumt, darauf hinzuweisen, dass all das Großartige nur gelingen konnte, weil sie selbst mindestens genauso großartig ist.

Bis die Flüchtlingskrise begann. Anstatt sich weiterhin hemmungslos selbst zu loben – etwa für professionelles Management der Krise oder rasch anlaufende Integrationsmaßnahmen –, verlor sich die CSU-Führung in der Allmachtsfantasie, die Vergangenheit verändern zu können. Angela Merkel musste unbedingt und am besten jeden Tag aufs Neue nachgewiesen werden, dass sie falsch lag mit ihrem liberalen Kurs in der Flüchtlingsfrage. Seehofer und Söder schlugen im Wahlkampf 2018 so lange im Sound der AfD ("Asyltourismus") die Schlachten von 2015, bis die Leute glaubten, in der Flüchtlingsfrage sei gar nichts geschehen. Im immerwährenden 2015 von Seehofer und Söder wanderten die rechteren CSU-Wählerinnen und -Wähler zur AfD ab, die gemäßigten zu den Grünen. Söder änderte diesen Kurs zu spät – und Seehofer gar nicht.

Die große Koalition in Berlin, die sich aktuell im vergangenheitsfixierten Seehofer/Merkel-Streit selbst lähmt, hat nur dann eine Zukunft, wenn Seehofer geht. Und die CSU anschließend wieder von Allmachtfantasie auf Selbstherrlichkeit umschaltet. Wer meint, mit knapp mehr als 35 Prozent sei es auch vorbei mit jeder Selbstherrlichkeit, kennt Söder schlecht. Seine 35 Prozent werden bald schon die besten und schönsten 35 Prozent sein, die Bayern je gesehen hat. Und der unbedeutende Rest der Welt auch.

2. Die SPD rauscht in die nächste Raus-aus-der-Groko-Debatte

Im Schatten eines Jüngsten Tages fallen Desaster und Katastrophen zwar weniger auf. Aber es wird – anders als es sich das SPD-Spitzenduo Nahles/Scholz so vorstellt – nicht gelingen, das Bayern-Ergebnis rasch wegzuatmen und den Blick nach Hessen zu richten, wo in 14 Tagen die CDU gerupft werden dürfte.

Einstellig oder nicht, neun oder zehn Prozent, das sind nun die Fragen, mit denen man sich in der SPD herumschlagen muss. Das historisch schlechteste Ergebnis in Bayern, das wahrscheinlich zweitschlechteste, das die SPD je bei einer Landtagswahl erhielt, ist ein miserables Argument für ein Weiterregieren im Bund. Die ohnehin immer größer werdende Schar der Groko-leavers in der SPD erhält durch das Wahlergebnis massiven Auftrieb. Gehen wir zur verabredeten Halbzeitbilanz Ende nächsten Jahres aus der Regierung – oder doch schon früher? Das war schon vor Bayern die am meisten gestellte Frage unter den Genossinnen und Genossen. Sollte die Wahl in Hessen nicht so ausgehen, wie Nahles und Scholz das erhoffen, wird die Basis eine rasche Antwort einfordern. Sie erwartet ein "Am besten sofort".

Wut äußern heißt nicht Wut wählen

3. Grün-Rot ist noch lange nicht die Zukunft

Die Grünen in Bayern haben flugs mal kopiert, was die Partei im Bund schon seit einiger Zeit in ungewohnte Umfragehöhen trägt: Sie stellten ein sympathisches, unverbrauchtes Duo an die Spitze, inszenierten das Sympathische und Unverbrauchte so geschickt, dass selbst das Gestellte locker herüberkam, und nutzten dann das Momentum.

Der Aufstieg der Grünen zur zweiten Macht im Freistaat hat neben dem menschlichen Faktor noch einen anderen Grund, einen hochpolitischen: die Rückkehr der Ökologie. Hitzesommer, Insektensterben, Glyphosat im Boden, Plastik im Meer, Gift in der Luft: Verdeckt von der ewigen Flüchtlingsdebatte sind diese Themen in den vergangenen Monaten raus aus der grünen Ecke und weit hinein in das bürgerliche Lager gekrochen.

Wer glaubt, nur die wohlstandsverwöhnten Grünenwähler mit ihrem ewigen Milchschaum vorm Mund würden sich für Klimawandel, Umwelt- und Tierschutz interessieren, verliert wie die CDU mit jeder neuen Umfrage immer mehr alte Wählerinnen und Wähler. Oder er findet sich wie die SPD plötzlich nur noch auf Platz fünf im Parteienranking. Angela Merkel hat die neue Macht der Ökologie wenigstens erkannt und die Junge Union unlängst aufgefordert, das ökologische Profil der Union zu schärfen. Andrea Nahles ist noch nicht so weit. Auch dafür landet man dann in der politischen Unterwelt einer Volkspartei, im Einstelligen. Und die Grünen an der Schwelle zu 20 Prozent. Rot-Grün ist Vergangenheit, Grün-Rot aber noch lange nicht die Zukunft.

4. Das Wachstum der AfD hat Grenzen

Das Wachstum der AfD hat Grenzen – zumindest im Westen der Republik. Je näher der Wahltag rückte, desto schwächer wurde die Partei in den Umfragen. Wut zu äußern, war für viele Bayerinnen und Bayern dann doch noch etwas anderes, als Wut zu wählen. Auch in Hessen sinkt die Zustimmung für die AfD. Rund 11 Prozent in Bayern sind zwar wahrlich groß genug, um die Rechtspopulisten nicht kleinreden zu können. Ihre deutlich höher fliegenden Hoffnungen haben sich aber nicht erfüllt.

Trotz des Rückgangs der Zustimmung in Bayern und Hessen legt die AfD bundesweit zu. Das liegt vor allem am ungebremsten Zulauf im Osten. Im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. In allen drei Ländern ist die AfD auf dem Weg, zur stärksten politischen Kraft aufzusteigen. Die Haltung zur AfD scheint bestens geeignet, Deutschland im Jahr 2019 erneut tief zu spalten. Um das zu verhindern, bedarf es einer Großdebatte über deutsche Befindlichkeiten im 30. Jahr nach dem Mauerfall, die über die Standardklischees wie "Die sollen endlich mal dankbar sein" und "Wir wurden einfach überrollt" hinauskommen muss. Sonst wird Deutschland pünktlich zu seinem 70. Geburtstag eine andere Republik sein.

5. Lindner wird für seinen fehlenden Mut bestraft

Die bürgerliche CSU verliert rund 12 Prozentpunkte bei einer Wahl – und die bürgerliche FDP bibbert über Stunden, ob sie sich mit viel Ach und einigem Krach über die Fünfprozenthürde wuppen kann. Den Liberalen ist in Bayern das Kunststück gelungen, im Stärkerwerden – sie erreichte bei der letzten Wahl 3,3 Prozent – ihre ganze Schwäche zu offenbaren. Das mag auch landesspezifische Gründe haben, eins aber ist gewiss: Die Entscheidung von FDP-Chef Christian Lindner, die Jamaika-Verhandlungen platzen zu lassen und nicht in die Regierung zu gehen, erweist sich als immer fataler. Zwar strafen die Wählerinnen und Wähler in erster Linie CDU, CSU und SPD selbst für ihre Unfähigkeit ab, effizient und geräuschlos zu regieren. Aber der Unmut richtet sich mit jedem neuen Zoff in der Groko zunehmend auch gegen jene Partei, die das alles hätte verhindern können. Lindner wollte für seine Prinzipientreue belohnt werden. Nun wird er für seinen fehlenden Mut bestraft.

6. Wie aber lautet nun die politische Großlehre aus der Bayern-Wahl?

Um es mit Yoda, dem philosophierenden Großmeister der Jedi aus Krieg der Sterne, zu sagen: Der Untergang der Volksparteien begonnen er hat.