Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) strebt an, die Regularien für Asylberechtigte zu ändern. Die Behörde hätte gerne, dass nur alle fünf Jahre der Schutzstatus von Flüchtlingen überprüft werden müsse, sagte ein Bamf-Sprecher.  

Wer als Flüchtling in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hat und anerkannt wurde, dessen Situation wird spätestens drei Jahre später noch einmal überprüft. So schreibt es das Gesetz vor. Es wird geschaut, ob sich die Voraussetzungen für den Aufenthaltsstatus in der Zwischenzeit geändert haben, etwa, wenn eine Kriegsregion wieder befriedet wurde. Bis Ende 2019 muss das Bamf eine halbe Million dieser sogenannten Widerrufsverfahren bearbeiten. Angesichts der hohen Zahl schlagen die Verantwortlichen vor, die Prüffrist auf fünf Jahre zu verlängern.

Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer hatte vergangene Woche im Innenausschuss des Bundestags über die Überlegung gesprochen, wie der Spiegel berichtete. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, man prüfe den Vorschlag, könne ihn aber noch nicht bewerten.

"Für eine Verlängerung der Prüffrist auf fünf Jahre spricht, dass sich die Situation im Herkunftsland nach drei Jahren meist nicht geändert hat", sagte der Sprecher des Flüchtlingsamts. Die Verlängerung der Frist sei aber nur einer von mehreren Vorschlägen. 

Schriftliche Entscheidungen werden überprüft

Schutzsuchende, die während der Flüchtlingskrise nicht angehört wurden, sondern über deren Asylantrag nur schriftlich entschieden wurde, sollen prioritär überprüft werden, sagte der Bamf-Sprecher. Zunächst sollten 80.000 bis 100.000 Fälle aus den Jahren 2015 und 2016 vorgezogen werden. Dabei gehe es insbesondere um Entscheidungen im schriftlichen Verfahren bei Menschen aus Syrien, dem Irak und Eritrea sowie um Antragsteller aus diesen Ländern und Afghanistan, die keine Identitätsdokumente vorlegten. 

Gegen eine Neuüberprüfung hat sich die Linke ausgesprochen. "Widerrufsprüfungen ohne konkreten Anlass, ob nach drei oder nach fünf Jahren, sind bürokratisch sehr aufwendig und führen im Regelfall zu nichts – außer zur Verunsicherung von Flüchtlingen und zur Überlastung der Asylbehörde", sagte Innenexpertin Ulla Jelpke. Von den knapp 12.000 vorgezogenen Widerrufsprüfungen, die bis Ende Juli abgeschlossen waren, wurden laut Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nur 1,2 Prozent revidiert. 

Beim Bamf waren nach jüngsten Angaben vom Juli knapp 170 Vollzeitmitarbeiterinnen für die Widerrufsprüfungen zuständig. Die Zahl der Experten zur Überprüfung der Echtheit von Dokumenten dürfte aber erheblich niedriger sein: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte gesagt, bei seinem Antrittsbesuch beim Bamf im Frühjahr habe es dort nur fünf Fachleute zur Prüfung der Echtheit von Dokumenten gegeben. Er habe sich für eine Aufstockung eingesetzt.