Die Bundeskanzlerin hat ihr eigenes politisches Ende auf dieselbe unnachahmliche Art eingeleitet, wie sie noch jeden Paradigmenwechsel herbeigewartet hat. So hat Angela Merkel schon immer Politik gemacht: Entscheidungen werden aus der Macht der Not heraus geboren und auf dem Sprung nach vorn gleich noch ein paar eigene Grundsätze, die nicht mehr zu den Gegebenheiten passen, über den Haufen geworfen. So war es mit der Kopfpauschale, dem Atomausstieg, der Wehrpflicht und der Ehe für alle.
Jetzt konnte und wollte Merkel nach der verlorenen Landtagswahl in Hessen ihren Rückzug von der CDU-Spitze nicht länger aufschieben. Denn eigentlich hatte sie lange gesagt, sie wolle im Dezember auf dem Parteitag noch mal antreten
und zwei weitere Jahre CDU-Chefin bleiben. Und dass Kanzleramt und
Parteichef für sie zusammengehören, galt als Dogma. Jetzt hat Merkel die Souveränin gegeben, wahrscheinlich ein letztes Mal.
Wäre sie viel länger geblieben, wäre mit jedem Tag die Gestaltungsmacht
am eigenen Abgang geschwunden. Selbst wenn sie nur bis zur Klausur des Parteivorstands am Wochenende gewartet hätte – sie hätte ihre Autonomie verloren. Ganz unsentimental hat sie jetzt eine dialektische Entscheidung
getroffen, die Macht an der Parteispitze abgeben, um Macht im Kanzleramt zu behalten.
Sie beweist Größe
Merkel ist sich sehr wohl bewusst, dass sie da ihren alten Aussagen widerspricht. Aber, sagt sie, sie habe sich ja in ihren bisherigen Statements immer dieses Schlupfloch frei gehalten. Im Sommer habe sie diese Entscheidung gefällt. Ob das nun alles so stimmt oder nicht: Ihr gut durchargumentierter Vortrag spricht zumindest nicht dafür, dass sie ihn im Impuls nach den ersten hessischen Hochrechnungen zusammengeschrieben hat. Merkel, der man nachsagt, alles vom Ende her zu denken, hat die Größe bewiesen, endlich auch ihr eigenes Ende mitzudenken.
Sie ist uneitel genug, sich selbst für ersetzlich zu halten. Ein Charakterzug, den man bei den wenigsten Spitzenpolitikern antrifft, die so lange auf höchster Ebene gearbeitet haben. Mehr noch: Merkel hat erkannt, dass mit ihr an der Spitze der Abstieg der Union zu einer 20+x-Partei unaufhaltsam und unumkehrbar gewesen wäre. Eine sicherlich schmerzhafte Einsicht – die im Umkehrschluss aber nicht bedeutet, dass all jene recht haben, die seit Jahren brüllen: "Merkel muss weg!"
Spahn oder AKK? Keiner wird gegen den anderen die CDU führen können
Loslassen ist eine Kunstform. Im Mittelalter galt der unvorbereitete Tod als Katastrophe. Wer von der Pest dahingerafft wurde, ohne seinen Nachlass geregelt zu haben, hatte gute Chancen, im Fegefeuer zu landen. Aus dem guten Abschied wurde die Ars Moriendi. Das gilt gleichermaßen in der Politik. Merkel hat bewiesen, dass sie sich darauf versteht.
Noch am Vormittag begann im CDU-Präsidium, was in den nächsten Wochen zu einem spektakulären Politwettkampf aufwachsen könnte. Kurz nach Merkels Ankündigung meldeten sowohl Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an. Erstere ist ohne Zweifel Merkels Wunschkandidatin, teilt sie doch zahlreiche Überzeugungen mit der Kanzlerin. Eine Wahl Spahns zum CDU-Chef wäre das Aufbegehren der Konservativen in der Partei, die sich – nicht ganz zu Unrecht – seit Langem nicht angemessen repräsentiert fühlen. Ähnlich wäre eine mögliche Kandidatur von Friedrich Merz, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Union. Oder Armin Laschet, Ministerpräsident aus NRW, der inhaltlich nah an Merkel liegt und eine Kandidatur am Nachmittag nicht ausschloss.
Wohin steuert die CDU: weiter in die Mitte – oder zurück nach rechts? Endlich wird diese Diskussion von zwei charismatischen Personen in der Partei mal offen geführt. Die Debattenverdrängung zugunsten der Machtstabilisation in der CDU hatte zuletzt schon freudianische Züge angenommen – und war sicher ein Grund für den Absturz.
Gesucht: ein Moderator mit breiter Autorität
Ganz so schwarz-weiß wird die Wahl zum/zur neuen CDU-Vorsitzenden in keinem Fall ausgehen, egal wer gewinnt. Bei der Landtagswahl in Bayern hat eine rechte Anti-Merkel-CSU zweistellig verloren, und zwar nach rechts und links. Bei der Wahl in Hessen hat ein zahmer Merkel-CDU-Landesverband in gleichem Umfang ebenfalls in beide Richtungen verloren. Die CDU muss den Stimmenabfluss nach beiden Seiten stoppen.
Kramp-Karrenbauer und Spahn wissen, dass sie unmöglich einfach über den jeweils anderen Flügel hinweggehen können. Dafür ist die Partei zu breit, und aggregierte Interessen sind zu mächtig. Ein CDU-Chef Spahn kann die Sozialliberalen nicht ignorieren, und eine CDU-Vorsitzende AKK kann nicht einfach in Opposition zum Wirtschaftsflügel regieren. Schon jetzt gibt sich die Generalsekretärin auf der Suche nach dem neuen Grundsatzprogramm sichtlich Mühe, auch die Konservativen einzubinden. Beide werden im Fall ihrer Wahl in ein Parteipräsidium eingebunden sein, in dem Vertreter beider Lager sitzen. Auf den Parteivorsitzenden wirken zahlreiche Regierungs- und Koalitionszwänge im Bund wie in den Ländern. Das wird mäßigen, in alle Richtungen.
Ein künftiger CDU-Chef, egal welche Grundierung er oder sie mitbringt, wird sich vor allem bemühen müssen, dass Profilierungen sämtlicher Parteigliederungen widerspruchsfrei nebeneinanderstehen können: Wirtschaftskompetenz und soziale Glaubwürdigkeit genau wie Ökologie. Er oder sie wird Moderator sein müssen, mit breiter Autorität über das eigene Lager hinaus. Schließlich wird er oder sie wohl auch der nächste Kanzlerkandidat der Union.
Kommentare
Das ist ja fast schon eine perfekte Analyse.
Was fehlt zur perfekten Analyse?
Tja, Frau Merkel...immer wieder unterschaetzt. Chapeau!
Ob man sie jetzt nicht vielleicht überschätzt muss sich aber auch noch zeigen. Sicher, ihr Auftritt heute lässt hoffen, aber es gibt noch einige Unbekannte. Ich würde es ihr jedenfalls wünschen, einen geregelten Übergang hinzubekommen, sage ich als jemand der mit der CDU fast nichts teilt.
„Angela Merkel schafft es, auch ihr politisches Ende mitzudenken. Egal, wer ihr als CDU-Chef nachfolgt, wird die Partei nicht gegen ihre Politik neu ausrichten können.“
Deshalb geht sie ja jetzt auch, weil ihre Politik so erfolgreich ist und die Wahlergebnisse deshalb auch so überaus positiv ausfallen.
Oh, warte ....
Jetzt wird ihr schon der selbstbestimmte Abfang geneidet?
Merkel hat jetzt nix mehr zu sagen. Und sie weiß das auch.
"Für den Rest der Legislaturperiode bin ich bereit, weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten."
"Für den Rest der Legislaturperiode bin ich bereit, weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten."
Was bedeutet, dass die nächsten 2 Regierungsjahre auch nur Stückwerk entsteht, weil jetzt die CDU nicht mehr zwangsläufig hinter Merkel steht? Und es bedeutet, dass Merkel zurücktritt, weil ihre Politik nicht mehr gefragt ist? Und es bedeutet, dass Merkel sich noch in der Verantwortung sieht, ihre Politik als Bundeskanzlerin 2 weitere Jahre durchzusetzen?
Der Artikel hat Recht, Merkel bleibt sich treu - in ihrem ureigenen Wischi-Waschi-Kurs. Insgesamt 4 weitere verschenkte Jahre, in denen Deutschland die Zukunft verschläft!