Die von der CSU geführten Bundesministerien haben mit ihrer Unterstützung von Wahlkampfterminen vor der Bundestagswahl 2017 möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen. Das ergab eine Prüfung der Bundestagsverwaltung, die auf entsprechende Recherchen des Stern und des ARD-Magazins Report Mainz vom Dezember vergangenen Jahres erfolgte. In ihrer Eigenschaft als Parteienfinanzierungsbehörde prüfe die Bundestagsverwaltung die Vorwürfe.

Die "dargestellten Sachverhalte enthalten erste Hinweise auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz", sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung. Den Berichten zufolge beanspruchten die drei damals CSU-geführten Ministerien für Entwicklung, Landwirtschaft und Verkehr ausdrücklich das Recht, ihren Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären auch für Parteitermine zuzuarbeiten. Die drei Ministerien argumentierten damals, dass die Spitzen des Hauses "bei öffentlichen Terminen immer auch als Bundesminister" beziehungsweise Parlamentarische Staatssekretäre wahrgenommen würden.

Insbesondere das damals von Christian Schmidt (CSU) geführte Landwirtschaftsministerium hatte wiederholt umfangreiche Unterlagen für Parteiauftritte des Ministers und seiner Parlamentarischen Staatssekretäre erarbeitet, unter anderem für einen Auftritt für die CDU in einem Brauhaus im oberschwäbischen Kißlegg im August 2017. Der damalige Landwirtschaftsminister kritisierte dort die Grünen und forderte die anwesenden CDU-Mitglieder zum Kampf auf.

Das Ministerium hatte ihn zuvor mit Infos über die Brauerei und für ein zusätzliches Gespräch mit örtlichen CDU-Funktionären vorbereitet. Für die Recherchen des Stern hatte die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger zwei Fälle aus Schmidts Ministerium im Detail geprüft. Sie befand, dass die Behörde in beiden Fällen "keine inhaltliche Zuarbeiten leisten" hätte dürfen. Es liege "ein recht deutlicher Rechtsverstoß" vor, sagte die Professorin im Dezember 2017.

Dem Bundestagssprecher zufolge müssten die Hinweise auf Verstöße "noch im Einzelnen ausgewertet werden". Er verwies auf mögliche "Grautöne" bei der Verwendung öffentlicher Mittel. Regierungsamtliche Vergehen müssten zudem den maßgeblichen Parteiverantwortlichen zugerechnet werden. Im Hinblick auf finanzielle Sanktionen gegen eine Partei müssen die jeweiligen Verstöße beziffert werden.