• Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim CDU-Parteitag Anfang Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Damit übernahm sie Verantwortung für die Wahlniederlage der hessischen CDU.
  • An ihrer Kanzlerschaft will Merkel aber bis zum Ende dieser Legislaturperiode festhalten. Bislang hatte sie stets gesagt, Parteivorsitz und Kanzlerschaft gehörten für sie zusammen.
  • Als Nachfolger im Parteivorsitz kandidieren die bisherige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn. Auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll sich für den Posten interessieren. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hält sich eine Kandidatur offen.
  • Bei der Landtagswahl in Hessen hatte die CDU große Verluste erlitten – sie verlor mehr als elf Prozentpunkte. Dennoch kann Ministerpräsident Volker Bouffier, der als Merkel-Vertrauter gilt, sein Amt aller Voraussicht nach behalten.
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Rita Lauter
Es war selbst für viele in der CDU-Spitze überraschend: Einen Tag nach der Landtagswahl in Hessen, bei der die CDU deutliche Verluste hinnehmen musste, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Beim Parteitag Anfang Dezember werde sie nicht mehr für das Amt der Vorsitzenden antreten. Ihre Amtszeit als Bundeskanzlerin wolle sie bis zum Ende der Legislaturperiode zu Ende führen – das wäre 2021.

"Die vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland", sagte Merkel. Sie werde danach keine weiteren politischen Ämter anstreben – und auch nicht mehr antreten, sollte es eine vorgezogene Bundestagswahl geben.

Das Bild, das die Koalition im Bund abgebe, sei inakzeptabel und ein Grund für das schwache Abschneiden der CDU in Hessen: "Als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende trage ich schon qua Amt Verantwortung für Gelungenes und Misslungenes", so Merkel.

Sie übernahm damit auch die politische Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU bei den letzten Wahlen und für die schlechten Umfragewerte. "Ich wünsche mir, dass der gestrige Wahltag als Zäsur gesehen wird, an dem alles auf den Prüfstand gestellt wird", sagte sie.

Außer von AfD und Linken gab es für sie aus allen Bundestagsparteien Respektsbekundungen für ihre Entscheidung. Vom Koalitionspartner SPD hieß es allerdings auch, für den Fortbestand der großen Koalition im Bund komme darauf an, wer Merkel im Parteivorsitz nachfolge. Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

Direkt nach Merkels Ankündigung wagten sich die ersten Kandidaten aus der Deckung: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die die Unterstützung ihres eher kleinen saarländischen Landesverbandes hat und als Merkel-Vertraute gilt. Ganz anders als der konservative Gesundheitsminister Jens Spahn, der ebenfalls seine Kandidatur erklärte.

Auch Merkels einstiger Widersacher Ex-Unionsfraktionschef und jetziger Brexit-Beauftragter Friedrich Merz will Merkel im Amt nachfolgen. Doch sowohl Spahn als auch Merz, die beide aus NRW kommen, könnten die Rechnung ohne NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gemacht haben. Er hielt sich eine Kandidatur heute offen – zuvor will er Gespräche mit den Vorsitzenden der übrigen CDU-Landesverbände und anderen Parteiorganisationen führen und über Inhalte diskutieren.

Merkel sagte auch, sie habe ihre Entscheidung bereits in der Sommerpause getroffen. Sie habe ihre Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer aber nicht eingeweiht. Diese hatte noch gestern erklärt, sie wisse nichts anderes, als dass Merkel noch mal für den Parteivorsitz antrete. Merkel sagte nun, es gebe manche Entscheidungen, da "hilft man niemandem, wenn man es zu vielen Menschen vorher sagt – das gehört dazu".

Mit ihrer Entscheidung rückt sie auch von ihrer bisherigen Linie ab, wonach Parteivorsitz und Kanzleramt in eine Hand gehören. Dass sie das tue, sei "ein Wagnis", sie halte es aber für vertretbar.

Damit schließen wir dieses Blog.
Rita Lauter
Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender CDU-Vorsitzender, würdigt Merkels Verdienste – und hält sich eine Kandidatur um ihre Nachfolge im CDU-Vorsitz offen.

Er spricht von "13 sehr erfolgreichen Jahren für die CDU", die seine Partei unter Merkels Kanzlerschaft erlebt habe. Der Bundesvorstand habe Merkels Entscheidung mit großem Respekt und stehendem Beifall entgegengenommen.

Inzwischen hätten sich drei Personen zur Kandidatur um Merkels Nachfolge bereit erklärt: der einstige Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn – beide wie Laschet aus Nordrhein-Westfalen – und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Er selbst halte es für richtig, bevor man sehr schnell eine Kandidatur erkläre, erst einmal über einige Inhalte wie Klimapolitik und die CDU als Volkspartei zu sprechen und zu schauen, wie man CDU und CSU besser zusammenhalten könne, sagt Laschet weiter.

Laschet kündigt Gespräche mit allen Landesvorsitzenden der CDU und weiteren CDU-Organisationen an, etwa mit der Mittelstandsvereinigung, der Arbeitnehmerschaft oder der Jungen Union. "Es geht nicht darum, wer ruft als Erster 'hier', sondern es geht darum, diese Lösungen für alle zu finden", sagt er – und setzt sich damit von den drei anderen Kandidaten ab.

Der Vorstand der CDU in NRW werde am 6. November erneut zusammenkommen und über mögliche Kandidaten beraten. Mit Merz und Spahn gebe es bereits zwei Interessenten aus dem Landesverband.  

"Wenn kurz nach 9 Uhr das Präsidium tagt und Angela Merkel sagt, dass sie nach 18 Jahren nicht mehr antritt, ist es für mich wichtiger, mal einen Moment nachzudenken, zu sehen, was heißt das für die Partei, und wie hält man es zusammen – und deshalb habe ich heute keine Kandidatur erklärt", sagt Laschet. 

Die CDU dürfe nicht nur um sich selbst kreisen, verwies er auf die anstehenden Europawahlen und den Brexit. Die CDU müsse staatspolitische Verantwortung ausstrahlen.
Rita Lauter
In den Reigen möglicher Merkel-Nachfolger an der Parteispitze reiht sich einer nicht ein: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will sich nach eigenen Worten nicht um das Amt des CDU-Parteichefs bewerben. Er hatte sich mit Vorschlägen wie einer Kooperation der CDU mit der Linken sowie Forderungen nach einem sogenannten Spurwechsel, mit dem gut integrierte, aber abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bleiben können, immer mal wieder bundespolitisch ins Gespräch gebracht.

Günther sagte, er hätte Merkel als Parteivorsitzende auch weiterhin unterstützt, daran hätte aus seiner Sicht auch die Landtagswahl in Hessen keinen Abbruch getan. Er respektiere aber, dass Merkel nun ein noch stärkeres Erneuerungssignal setzen wolle.
Vanessa Vu
In der Wirtschaft führt Angela Merkels Rücktrittsankündigung zu Nervosität – und Hoffnungen.

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, wünschte sich im Tagesspiegel-Interview einen Politikwechsel. Wenn Merkel dazu nicht bereit sei, "wäre es konsequent, auch das Amt der Bundeskanzlerin aufzugeben". Insbesondere Friedrich Merz, der sich als Wirtschafts- und Finanzpolitiker profiliert habe, sei "ein Kandidat, mit dem die Wirtschaft gut leben könnte".

Der Verband Die Jungen Unternehmer sieht in Merkels Rückzug eine "Chance, ihre Führung neu aufzustellen, ihre Politik zu verjüngen und zügig auf die Veränderungen in der Welt zu antworten", sagte die Bundesvorsitzende Sarna Röser.

Der Euro verlor durch Merkels Entscheidung vorübergehend an Wert. Die Gemeinschaftswährung lag etwa einen Viertel US-Cent niedriger bei 1,1380 Dollar. Merkel gilt in Börsenkreisen als proeuropäische Politikerin und Garantin für Stabilität.
Vanessa Vu
Mit Angela Merkels Ankündigung, sich schrittweise aus der Politik zurückzuziehen, wächst der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg sagte den Zeitungen vom RedaktionsNetzwerk Deutschland, es sei ein "Treppenwitz der Geschichte", dass Merkel ihr Amt als Parteichefin zur Verfügung stelle, während Seehofer noch im Amt sei. "Wenn man sich die letzten Wochen und Monate ansieht und auf die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen schaut, muss sich zuallererst die CSU die Frage stellen, welche Weichen sie personell stellen will", sagte Rehberg.

Die CSU äußerte sich in Bezug auf ihren Parteichef zurückhaltend. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, er wolle "der Analyse bei uns nicht vorgreifen” – und ließ damit Seehofers politische Zukunft offen. Man wolle sich erst auf die Bildung der Landesregierung und die Europawahl 2019 konzentrieren. “Und dann werden wir gemeinschaftlich über das weitere Vorgehen in der CSU beraten.”

Merkels Rückzug von der CDU-Parteispitze begrüßte Blume als "notwendigen Beitrag zu politischen Klärungsprozessen". Deutliche Worte auch von CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer: Er nannte Merkels Entscheidung "unumgänglich". Ministerpräsident Markus Söder dagegen gab sich betont zurückhaltend: "Wir nehmen das alles mit Respekt zur Kenntnis. Das sind Entscheidungen der CDU."
Rita Lauter
Die AfD reklamiert Merkels Rückzug als Erfolg für sich: "Es ist ein Erfolg der AfD. Es hätte diesen Tag ohne die AfD nicht gegeben", sagt Fraktionschef Alexander Gauland. Die Forderung "Merkel muss weg" sei damit zum Teil erfüllt.

Zugleich stellte Gauland der CDU Bedingungen für ein Bündnis mit der AfD. "Erst wenn sich die CDU innerlich so gewandelt hat, dass sie unsere Bedenken, woraus unsere Partei entstanden ist, intellektuell nachvollzieht, erst dann kann man langfristig – und das wird dann wahrscheinlich in ostdeutschen Bundesländern  sein – mal über eine Zusammenarbeit nachdenken." Es komme darauf an, wer Merkel an der Parteispitze nachfolge.
Rita Lauter
Den geplanten Beschluss über Gespräche zur Fortsetzung der Koalition mit der Union hat der SPD-Parteivorstand nach Angaben von Teilnehmenden angesichts der Entwicklungen in der CDU auf die kommende Woche verschoben.

Gefragt, ob in der SPD-Parteivorstandssitzung vorgeschlagen oder gefordert wurde, die große Koalition zu verlassen, antwortet Parteichefin Andrea Nahles mit einem Wort: "Nein." Dann ist ihr Auftritt vor der Presse zu Ende.
Rita Lauter
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der immer wieder für die Merkel-Nachfolge an der Parteispitze im Gespräch war, nennt Merkels Rückzug von der Parteispitze "bemerkenswert".

"Es waren 18 erfolgreiche Jahre, in denen sie als Bundeskanzlerin die Partei in die Regierung geführt hat", sagte der CDU-Vize nach Sitzungen der Parteigremien. Doch jetzt komme es darauf an, dass die große Koalition wieder bessere Arbeit leiste. 

Zu einer möglichen eigenen Kandidatur für den Posten des CDU-Chefs äußerte sich Laschet nicht. Als Vorsitzender des mitgliederstärksten CDU-Landesverbands gilt er als möglicher Kandidat.
Rita Lauter
Respektsbekundungen auch von der SPD: Die Parteivorsitzende Andrea Nahles sagte nach einer SPD-Vorstandssitzung, Merkel habe die CDU 18 Jahre lang als Vorsitzende angeführt und das als erste Frau.  

"Das ist eine außerordentliche Leistung." Merkel habe nicht nur viel Kritik ausgehalten, sondern die CDU inhaltlich neu aufgestellt und einen neuen Führungsstil etabliert. Die CDU sei ihr zu großem Dank verpflichtet. Mit Blick auf die Kandidaturen um Merkels Nachfolge sagte Nahles, die SPD werde den CDU-Parteitag Anfang Dezember mit Interesse verfolgen. 

Nahles glaubt nicht, dass die Ereignisse auf die große Koalition unmittelbare Auswirkungen haben: Das sei eine Entscheidung der CDU, sagte sie. Wichtig sei eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit. Wenn es sich gut auflöse, könne es sich auch positiv auf die Koalitionsarbeit auswirken, weil Richtungskonflikte damit beendet werden könnten. 
Rita Lauter
Anders klingt die Reaktion der Linken auf Merkels Ankündigung. Die Entscheidung, den Parteivorsitz aufzugeben, aber Kanzlerin zu bleiben, hält die Linke offenbar für nicht ausreichend: "Ich fände es inkonsequent, wenn Angela Merkel jetzt nur den Parteivorsitz zur Verfügung stellt", sagte Parteichefin Katja Kipping. "Ein klarer Schnitt wäre jetzt notwendig." Das bedeute Neuwahlen, denn es gehe um mehr als nur die Führung der Union.

Kippings Co-Vorsitzender Bernd Riexinger erwartet nach dieser Entscheidung Richtungskämpfe in der CDU. "Merkel dürfte gerade große Teile ihrer Autorität verloren haben", sagte er. Die CDU müsse sich entscheiden, ob sie zu einer stärker rechtskonservativen Politik umschwenken will und Gesundheitsminister Jens Spahn oder Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zum Vorsitzenden wählt, oder ob sie mit der bisherigen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer weiter ein konservativ-liberales Milieu ansprechen will.