Als der CDU-Vorstand an diesem Montag aus seiner Sitzung kommt, haben alle einen Button am Revers. "Jetzt geht's um Hessen" ist darauf zu lesen. Das ist allerdings untertrieben. Denn wenn dort in zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt wird, wird es keineswegs nur darum gehen, ob der CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier ein halbwegs akzeptables Ergebnis holt und weiterregieren kann. Der Ausgang der Wahl wird auch darüber entscheiden, wie die CDU dann über ihre Ausrichtung und die Zukunft ihrer eigenen Parteivorsitzenden sprechen wird.

Vorerst hat die Hessenwahl für Angela Merkel aber auch ihr Gutes: Obwohl die CSU am Abend zuvor bei der Landtagswahl in Bayern mit 37,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten erzielt und die absolute Mehrheit verloren hatte, gab es in der Sitzung der Parteigremien keine emotionale Debatte darüber, was dies für die CDU bedeutet oder welche Mitschuld die eigene Parteichefin an diesem Ergebnis hat. Stattdessen sei in CDU-Präsidium und Vorstand sehr sachlich diskutiert worden, berichteten Teilnehmer. Die Probleme mit Dieselautos nahmen dabei ungefähr genauso viel Zeit in Anspruch wie die Zeitenwende in Bayern.

Dass der Ausgang der Bayernwahl auch mit der Performance der Regierungskoalition in Berlin zu tun hatte, darin allerdings war man sich einig. "Das bayerische Wahlergebnis ist ein Reflex auf die Regierungsarbeit, die in den letzten Monaten insbesondere von Streitigkeiten und einer schwierigen Tonalität geprägt war", fasste CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Debatte in den CDU-Gremien anschließend zusammen.

Bayerischer Eigenanteil

Auch der Streit zwischen CDU und CSU habe dazu seinen Beitrag geleistet, räumte Kramp-Karrenbauer ein. "Eine Politik, die so miteinander umgeht, ist keine, die die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler findet." Die CDU-Generalsekretärin verwies allerdings auch auf den Eigenanteil der CSU an der Niederlage: Das Ergebnis habe auch damit zu tun, wie in Bayern der Übergang vom ehemaligen zum heutigen Ministerpräsidenten gestaltet worden sei, sagte sie. Nun müsse man alles daran setzen, dass die hessische Regierung deutlich machen könne, dass dort mit CDU und Grünen zwei Partner gut zusammenarbeiteten.

Keine Störfeuer und keine Personalquerelen bis zum Sonntag in zwei Wochen also, so ließe sich Kramp-Karrenbauers Ansage an die eigene Partei übersetzen. Und dies scheint in der CDU auch erst mal so akzeptiert worden zu sein. Der neue Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderte beispielsweise, nun müsse man vor allem zur Sacharbeit zurückkehren. Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich in der Vergangenheit schon oft kritsch zu Merkels politischem Kurs geäußert hatte, sprach sich zwar dafür aus, dass es in der Union offene Diskussionen über umstrittene Fragen geben müsse. Personelle Konsequenzen forderte er aber ausdrücklich nicht. "Die Reduktion unserer Probleme auf Personalfragen springt viel zu kurz", sagte er dem Tagesspiegel.

Auffällig war am Montag zudem, dass auch die CSU sich mit Schuldzuweisungen an die CDU-Spitze in Berlin zurückhielt. Das nicht nur an der Rücksicht auf den Wahlkampf in Hessen liegen. Ein Grund ist auch, dass sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Ministerpräsident Markus Söder vor allem ihre eigenen Ämter behalten wollen. Da würde es wohl ein bisschen komisch wirken, wenn sie gleichzeitig personelle Konsequenzen bei der Schwesterpartei einforderten.

Zweideutiges Ergebnis

Die erstaunliche Ruhe in der CDU könnte allerdings auch damit zu tun haben, dass das Ergebnis der Bayernwahl eben keine eindeutigen Schlussfolgerungen zulässt.

Im Grunde können sich nun sowohl Merkel-Kritiker als auch Merkel-Unterstützer bestätigt sehen. Merkel-Kritiker dürften darauf verweisen, dass die CSU am Sonntag nicht nur an die AfD, sondern auch an die Freien Wähler, eine weitere konservative Partei also, Stimmen verloren hat. Sie werden das mit Merkels Flüchtlingspolitik in Verbindung bringen, gegen die die CSU sich nicht habe durchsetzen können. Ihre Schlussfolgerung wird deswegen wohl lauten: Die Union als Ganze und auch die CDU müssten künftig wieder konservativer werden.

Merkel-Unterstützer wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet oder sein Amtskollege aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, ziehen dagegen genau die gegenteilige Lehre aus der bayerischen Landtagswahl. Für sie zeigt das Ergebnis, dass auch ein Rechtsruck, wie die CSU ihn hingelegt hat, nicht verhindern konnte, dass Wähler zur AfD oder zu den Freien Wählern abwandern, dass er andererseits aber dazu geführt hat, dass die CSU zusätzlich auch noch in der Mitte verlor.