Das jetzige Ergebnis wird noch verrückter, wenn man sich vor Augen führt, was passiert ist: Die Autoindustrie hat über Jahre wissentlich Käuferinnen, Käufer und Behörden darüber getäuscht, wie viel Schadstoffe ihre Fahrzeuge wirklich ausstoßen. Sie hat bei den Abgastests so getrickst, dass die Autos auf der Straße ein Vielfaches an Stickstoffdioxid ausstoßen als im Labor. Ob sie die gesetzlichen Vorgaben dabei nur enorm strapaziert oder gesprengt hat, klären die Gerichte noch. Das ändert nichts daran, dass die Hersteller Kunden und Behörden hintergangen haben. Ihr Handeln mag legal gewesen sein, betrügerisch war es trotzdem.

Weil umstritten ist, ob die Tricks strafbar oder doch nur perfide waren, sieht der Staat bisher keine Möglichkeit, die Industrie zu Nachrüstungen zu zwingen. Anders liegt der Fall nur bei Volkswagen, die den Betrug zugegeben haben und bereits eine Milliarde Euro Strafe zahlen mussten. Dennoch sollte man nicht unterschätzen, welchen indirekten Druck die Regierung auf die Unternehmen aufbauen könnte – wenn sie denn wollte. Bisher hat sie ihre schützende Hand immer über die Branche gehalten, bei wichtigen Entscheidungen saßen deren Vertreter mit am Verhandlungstisch.

Das schadet der Demokratie

Anstatt damit Schluss zu machen, setzt die Bundesregierung diese Politik fort. Die Regierung argumentiert mit dem Schutz des Wirtschaftsstandorts Deutschlands und der Arbeitsplätze. Dabei vergisst sie den Schaden, den die Industrie aktuell erleidet, weil sie das Vertrauen der Kundinnen verspielt, und zwar weltweit. Was noch schlimmer ist: Die Regierung trägt auch zum Vertrauensverlust der Bürger und Bürgerinnen in die Demokratie bei. "Die Politiker sind doch nur die Marionetten der Industrie" – wie will man da, im Fall der Dieseleinigung, noch widersprechen?

Dazu kommt, dass die Bundesregierung sich erst zum Handeln aufgefordert sah, als die ersten Fahrverbote bereits angekündigt waren. Dabei ist schon viel länger klar, dass die meisten Diesel die Grenzwerte auf der Straße deutlich überschreiten. Es sterben Menschen wegen schlechter Luft, aber Angela Merkel (CDU) machte das Thema erst zur "Chefinnensache", als Fahrverbote in Hessen drohten, wo eine CDU-geführte Regierung auf die Landtagswahl zusteuert.

Es geht der Bundesregierung nicht um Gerechtigkeit oder Gesundheit. Ihr ist nicht wichtig, dass die Autoindustrie für ihren Betrug einsteht oder Schadstoffgrenzwerte in Städten eingehalten werden. Es geht ihr darum, Fahrverbote zu vermeiden, die sie Wählerstimmen kosten, aber gleichzeitig die Industrie zu schonen. Sie signalisiert damit den Autoherstellern einmal mehr, dass sie hierzulande alles dürfen – am Ende findet die Politik schon eine profitable Lösung für sie.