Was die Bundesregierung jetzt als Dieselkompromiss beschlossen hat, ist ein Hohn. Man muss nur ein paar Tage zurückschauen, um das zu erkennen.

Anfang vergangener Woche war ein Konzept von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekannt geworden, das der Autoindustrie zumindest ein paar Dinge abverlangt hätte, wäre es denn umgesetzt worden. Es hätte Dieselfahrern die Nachrüstung erlaubt, wenn sie in einer der 65 Städte leben oder arbeiten, in denen mehr Stickoxid in der Luft ist als erlaubt. Die Kunden sollten außerdem ihre Dieselautos umtauschen können, um sich von dem Geld ein weniger schädliches und betrügerisches anderes Auto zu kaufen. Scheuers Plan war vergleichsweise harmlos, andere, darunter die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, forderten noch mehr.

Umso bitterer ist, dass nun selbst von Scheuers Plan kaum etwas geblieben ist. Die Bundesregierung fordert zwar Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller, jedoch in einem so kleinen Umfang, dass der zweite Teil der Abmachung – ein Konjunkturprogramm namens Umtauschprämie – die Verluste wieder wettmachen könnte. Die Autohersteller hatten große Angst, dass die Kunden ein Umtauschrecht vor allem dazu nutzen würden, ihre dreckigen Diesel zurückzugeben und sich davon Autos ausländischer Produzenten zu kaufen. Wer könnte es ihnen verdenken, schließlich hatten die deutschen Hersteller (wenn auch nicht nur die) sie betrogen. Also strich Scheuer die Idee. Dabei ist es in jeder anderen Branche üblich, dass man ein Produkt zurückgeben kann, das nicht hält, was man verspricht. Für die Autoindustrie gelten offensichtlich andere Regeln.

Scheuer klingt wie ein Autolobbyist

Stattdessen sollen die Halterinnen und Halter nun ihren alten Diesel nur zurückgeben können, wenn sie sich dafür einen schadstoffärmeren der gleichen Marke kaufen. "Attraktive Tauschangebote und Leasingmodelle" verspricht Scheuer und klingt endgültig wie ein Autolobbyist. Selbst wenn die Hersteller den Kunden hohe Prämien für diesen Tausch zahlen, erhöht er doch ihren Umsatz und lässt ihre Aktienkurse steigen.

Und die Nachrüstungen? Können nur wenige in Anspruch nehmen. Von 65 Städten sprach Scheuer Anfang vergangener Woche, übrig geblieben sind nun 14 Städte mit einer besonders starken Belastung. Und auch dort profitieren nur jene in der Schadstoffklasse Euro 5. Und selbst bei dieser kleinen Gruppe ist immer noch unklar, wer die Kosten trägt.

Die Regierung fordert das zwar von den Herstellern, bisher hat sich aber keiner dazu bereit erklärt: VW will nur 80 Prozent der Kosten tragen, Daimler ist noch unentschlossen, ob sie Nachrüstungen überhaupt unterstützen wollen, und BMW und Opel haben Scheuer bereits eine Absage erteilt. Bei Lieferwägen hat die Bundesregierung bereits nachgegeben und will 80 Prozent der Nachrüstkosten übernehmen. Für Privatautos schließt sie das aus - noch. Gut möglich, dass die jetzige Abmachung noch weiter aufgeweicht wird, bis für die Hersteller am Ende gar keine Belastungen mehr bleiben.