Das Eckpunktepapier der Koalition für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sieht Veränderungen für abgelehnte Asylbewerber vor, deren Abschiebung ausgesetzt ist, die also nur Geduldete sind. Weiterhin für qualifizierte Fachkräfte, die einwandern wollen. Die gemeinsam vertretene Maxime von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) darin lautet: Inländische Kapazitäten sollen vorrangig genutzt werden. Weil das aber nicht reiche, brauche Deutschland "qualifizierte und ausgebildete Fachkräfte aus Drittstaaten". Viele offene Details will die Koalition im nun folgenden Gesetzgebungsverfahren konkretisieren. 

Worauf haben sich die Koalitionspartner geeinigt?

Die Koalition will Geduldeten mit einer Arbeit einen "verlässlichen Status" verschaffen, sodass sie arbeiten können, "ohne Abschiebung befürchten zu müssen". Die Beschränkung auf bestimmte Berufe mit Arbeitskräftemangel soll wegfallen. Ebenso der Vorrang für einheimische Arbeitssuchende. 

Geduldete durften seit 2015 bereits arbeiten, mussten aber stets damit rechnen, ins Herkunftsland zurückgeschickt oder abgeschoben zu werden. Abhängig war die Arbeitserlaubnis von Faktoren wie von Qualifikation, Gehalt oder Aufenthaltsdauer. In den ersten vier Jahren musste zudem die Arbeitsagentur mitentscheiden.    

Anerkannt qualifizierte Fachkräfte sollen künftig auch ohne konkretes Jobangebot nach Deutschland kommen dürfen und sechs Monate Zeit haben, einen Job zu suchen, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und Deutschkenntnisse vorweisen können. Ihren Lebensunterhalt sichern könnten sie, laut Heil, zum einen selbst, zum anderen durch einen Bürgen oder vertragliche Vereinbarungen. Eine ähnliche Regelung gilt in Deutschland bereits seit August 2012, aber nur für Akademikerinnen und Akademiker aus Drittstaaten. Sie können mit der sogenannten Blauen Karte der Europäischen Union einen Job annehmen.  

Die 3+2-Regelung für Flüchtlinge in Ausbildung soll von zahlreichen Ausnahmen befreit werden. In der bisherigen Form schreibt sie vor, dass Flüchtlinge während eine Ausbildung von drei Jahren und bei einer Weiterbeschäftigung für zwei weitere Jahre nicht abgeschoben werden dürfen.

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Was ist unklar?

Offen ist, welches Ausbildungsniveau ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland vorweisen müssen und wie es geprüft wird. SPD-Minister Heil nannte als erstes Kriterium die "vermutete berufliche Qualifikation". Sie zu prüfen, könnten die deutschen Auslandsvertretungen übernehmen. Die finale Anerkennung einer Ausbildung solle aber in Deutschland geprüft werden.

Auch welches Sprachniveau ausgebildete Fachkräfte konkret vorweisen müssen, ist noch nicht klar. Seehofer sagte, die Sprachkenntnisse sollten dem entsprechen, was in Integrationskursen erbracht wird, und Heil betonte: "Es geht um Kenntnisse", nicht um das höchste Niveau. Sprachkenntnisse im Ausland vermitteln sollen die Goethe-Institute, Auslandsschulen und -handelskammern. 

Zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Zeit der Arbeitssuche soll geprüft werden, ob die Anwärter in den ersten sechs Monaten einem geringer qualifizierten Job nachgehen dürfen, um ihr Auskommen zu sichern.   

Welche Kriterien die geduldeten Migranten erfüllen müssen, um den "verlässlichen Status" zu erhalten, wollen die Minister noch ausarbeiten. Auch wie dieser Status genau aussehen soll, ist noch offen. "Ein verlässlicher Status heißt, nach meiner Lesart, dass sie hier arbeiten können und nicht mit Rückführung zu rechnen haben", sagte Heil. Ob dieser verlässliche Status auch bei Arbeitslosigkeit beibehalten werden kann, blieb unklar. 

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Welche Einschränkungen gibt es?

Neben Akademikern können jetzt auch qualifizierte Fachkräfte ohne Hochschulabschluss und ohne konkretes Jobangebot für sechs Monate zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Die Eckpunkte sehen allerdings vor, dass das Kabinett bestimmte Berufsgruppen von der Regelung auch wieder ausschließen kann.

Auch der Vorrang für einheimische Jobbewerber, der bisher überprüft werden musste, fällt zwar weg, kann aber durch Kabinettsbeschluss wieder eingeführt werden. Etwa in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Die Beschlüsse des Kabinetts sollen zunächst immer auf fünf Jahre befristet sein, können aber verlängert werden. Wie bisher sollen Anwärter auch weiterhin keine Sozialleistungen erhalten.

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Gibt es für Migranten den Spurwechsel?

Einen Wechsel für Flüchtlinge von der Asyl- auf die Einwanderungsschiene soll es nicht geben. Asylrecht und Erwerbsmigration bleiben damit offiziell getrennt. Über das von der SPD, dem Handwerk und den Handelskammern favorisierte Prinzip des Spurwechsels wurde nach Auskunft der Koalitionsspitzen nicht gesprochen. "Wir hatten einen stillen Konsens, dass es keinen Spurwechsel geben soll", sagte Seehofer. Damit ist auch ein Stichtag vom Tisch, bis zu dem ein solcher Wechsel möglich sein sollte. Mit einem Stichtag wollte die SPD vermeiden, dass der Spurwechsel den Pull-Faktor verstärkt, also Flüchtlinge besonders anzieht. 

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Was bedeuten die Eckpunkte für die Wirtschaft?

Sowohl Industrie, Arbeitgeber und Handwerk begrüßen die Koalitionseinigung im Grundsatz. Übergreifend bezeichnen sie qualifizierte Zuwanderung als Beitrag "zur Linderung des Fachkräfteengpasses", etwa in der Bauwirtschaft, wie Andreas Schmieg sagte, Vizepräsident Sozialpolitik des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Wie die Bewertung der Eckpunkte im Einzelnen ausfällt, dürfte von der nun folgenden Ausgestaltung abhängen. Schmieg verlangt etwa ein Verfahren, das die Berufspraxis der Anwärter im Ausland berücksichtigt, wenn es um den Vergleich derer Qualifikation mit deutschen Abschlüssen geht. 

Die Arbeitgeber begrüßen, dass der von der SPD angestrebte Spurwechsel nicht vorgesehen sei, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Und damit Asyl- und Einwanderungsrecht getrennt bleiben sollen. Im Gegensatz zum Handwerk sieht die Industrie den Spurwechsel skeptisch, weil der Fachkräftemangel sich im Handwerk besonders stark zeigt. Angst vor Lohndumping versuchte der Innenminister bei der Präsentation der Eckpunkte zu zerstreuen: "Es geht nicht um die Anwerbung von Billiglöhnern", die im Inland Konkurrenz machen, sagte Seehofer. 

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Wer hat gewonnen, wer verloren?

Die SPD hat zwar den sogenannten Spurwechsel nicht im Wortsinn erreicht, in den nun folgenden Verhandlungen der Koalition ist aber eine gleichwertige Regelung möglich. Denn der Plan, für Geduldete einen "sicheren Status" zu schaffen, könnte genau der angestrebte Wechsel auf die Einwanderungsschiene sein. Nach einer noch zu definierenden Frist könnte für Migrantinnen und Migranten ein dauerhaftes Bleiberecht möglich werden bis hin zur Staatsbürgerschaft. 

Die Union kann für sich reklamieren, den Spurwechsel in der von der SPD forcierten Form und einen Stichtag dafür verhindert zu haben. Die bei der Präsentation des Eckpunktepapiers zur Schau gestellte Harmonie der Koalitionsspitzen – man nannte sich gegenseitig beim Vornamen – deutet darauf hin, dass beide Seiten zufrieden sind.

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