Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach eigenen Worten mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) darauf geeinigt, dass es keinen sogenannten Spurwechsel für abgelehnten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt geben soll. Auch eine Stichtagsregel für einen Spurwechsel werde es nach Seehofers Aussagen im geplanten neuen Zuwanderungsgesetz nicht geben, sagte Seehofer. Er habe mit Heil "eine Grundlage" für das Treffen der Koaltion am Montagabend in Berlin erarbeitet. Da sei der Spurwechsel in diesem Sinne nicht mit dabei, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Die SPD, die seit vielen Jahren ein Einwanderungsgesetz fordert, will einen Spurwechsel ermöglichen. Das bedeutet, dass abgelehnten Asylbewerbern, die bereits in Deutschland sind, über ein neues Einwanderungsgesetz der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Sie würden dann vom Asylrecht in das neue Einwanderungsrecht wechseln können, also die Spur der rechtlichen Systeme des Ausländerrechts wechseln. Auch FDP und Grüne fordern diese Möglichkeit schon länger.

Eine mögliche Kompromisslösung zwischen Union und SPD könnte die Einführung eines Spurwechsels mit einer Stichtagsregelung sein. Diesen fordert die SPD. "Gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern, die zum 1. August 2018 bereits in einem Ausbildungsverhältnis oder einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis standen, soll die Möglichkeit eröffnet werden, einen regulären Aufenthaltstitel im Rahmen des künftigen Einwanderungsgesetzes zu bekommen", sagen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl, und der innenpolitische Sprecher der Partei, Burkhard Lischka. Da der Stichtag noch vor der Vorstellung eines neuen Einwanderungsgesetz liegt, sei Missbrauch ausgeschlossen.

Seehofer lehnt Stichtagsregelung ab

Seehofer sagte zu diesen Plänen jedoch nun: "Es wird keinen Stichtag geben." Eine solche Regelung lehne er ab. "Wer abgelehnt ist und ausreisepflichtig ist, sollte auch ausreisen. An diesem Grundsatz werden wir festhalten", sagte der Innenminister. "Sonst bräuchten wir die Asylverfahren überhaupt nicht, wenn anschließend jede Person in Deutschland bleiben kann. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich ähnlich: "Es kann keine Vermischung geben zwischen Asyl und Arbeitskräftemigration, das sind unterschiedliche Situationen. Klar ist, dass wir nicht das Signal in die Welt geben, dass unabhängig davon, ob ein Asylantrag bestätigt wird oder abgelehnt wird, man auf jeden Fall in Deutschland bleiben kann."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet, dass die Spitzen der großen Koalition sich am Abend auf ein "vernünftiges Fachkräfteeinwanderungsgesetz" verständigen. Zu einer möglichen Einigung mit Seehofer sagte Heil, man sei sich einig, dass nicht die Falschen abgeschoben werden sollten. "Viele nennen das Spurwechsel. Mir ist aber nicht wichtig, wie die CSU das nennt, sondern, dass wir das Richtige tun."

Seit Jahren wird in Deutschland über ein Einwanderungsgesetz gestritten. Es soll regeln, wer für eine Arbeit oder Ausbildung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union nach Deutschland kommen darf. Bisher gelten für die Einwanderung nach Deutschland aus Nicht-EU-Ländern je nach Bildungsstand unterschiedliche Regeln: Nichtakademiker können nur einwandern, wenn sie einen Arbeitsplatz in einem der sogenannten Mangelberufe, zum Beispiel in der Pflege, haben. Akademiker können auch ohne konkretes Arbeitsangebot einreisen und sich dann innerhalb von sechs Monaten eine Beschäftigung suchen, wenn sie über einen deutschen oder einem dem deutschen Abschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss verfügen und ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Das trifft nur auf wenige Fachkräfte zu.

Das geplante Gesetz soll den Fachkräftemangel am deutschen Arbeitsmarkt lindern. In den kommenden 20 Jahren wird sich die demografische Alterung stark beschleunigen, da die zwischen 1955 und 1969 geborenen Babyboomer bis 2035 das Rentenalter erreichen.

Im Jahr 2015 hatte Seehofer ein Einwanderungsgesetz, das diese Problematik regelt, noch kategorisch ausgeschlossen. Im ARD-Sommerinterview hatte er gesagt: "Ich kann hier für die CSU verbindlich erklären, ein Einwanderungsgesetz, das zu mehr Einwanderung nach Deutschland führen würde, wird mit der CSU nicht in Frage kommen."