Der Bund will Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen deutlich stärker unterstützen als bisher vorgesehen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich dabei auf einen Gesetzentwurf zur Flüchtlingsfinanzierung, der diesen Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll und über den bereits das Handelsblatt berichtet hatte.

Demnach will die Koalition zum einen die finanziellen Zuschüsse spürbar erhöhen und zum anderen auf das Kontrollrecht verzichten, mit dem sie bislang überprüft hatte, ob die Länder das Geld tatsächlich für Integrationsleistungen wie etwa flüchtlingsbezogene Kinderbetreuung verwenden.

Wie die Zeitung weiter berichtet, sollen Ländern und Kommunen für solche Aufgaben in den Jahren zwischen 2019 und 2022 insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro bekommen – und zwar nach einem neuen Verteilerschlüssel. So soll künftig nicht mehr wie bisher exakt für jeden einzelnen Flüchtling abgerechnet werden. Stattdessen sollen die Kommunen einen großen Teil der Zuwendungen über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen erhalten und damit zugleich mehr als vorher: Bei den Ländern wären es rund fünf Milliarden Euro mehr, bei den Kommunen rund eine Milliarde Euro zusätzlich.

Als weitere Maßnahme plant die große Koalition laut der Zeitung, dass die Kommunen auch im kommenden Jahr bei den Wohn- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte entlastet werden. Dadurch erhalten die Gemeinden im kommenden Jahr weitere 1,8 Milliarden Euro.

Insgesamt sollten Länder und Gemeinden im kommenden Jahr mit 8,4 Milliarden Euro für Integrationsleistungen unterstützt werden, heißt es im Bericht der Süddeutschen