In Bayern ist die Alleinregierung der CSU beendet, nach der Landtagswahl läuft es auf eine Spezi-Koalition hinaus, ein schwarz-oranges Bündnis aus Christsozialen und Freien Wählern (FW).

"Ich wär bereit, wenn er ja sagt, dann pack mer's", sagte Spitzenkandidat und Parteichef Hubert Aiwanger noch am Wahlabend Richtung CSU und Ministerpräsident Markus Söder. Der wiederum antwortete, er strebe eine "stabile, bürgerliche Koalition" an – also ein Bündnis mit den FW. Wer also ist die Partei, die mit 11,6 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft in Bayern wurde – und wie wird sie in einer Koalition die Politik prägen?

Programmatisch sind die FW kaum eindeutig zu verorten. "Wir lassen uns nicht in ein Links-Rechts-Schema pressen", sagte Aiwanger zum Wahlkampfabschluss vor wenigen Tagen in München. "Wir sind pragmatisch." Die programmatische Unschärfe liegt auch daran, dass die Freien Wähler keine klassische Partei sind. Als große Bürgerinitiative verstehen sie sich selbst bisweilen. "Wir sind entstanden nach dem Krieg als Form der kommunalen Selbstverwaltung, als auf den Zentralstaat noch keinen Verlass war", erklärte Aiwanger im Wahlkampf im Gespräch mit ZEIT ONLINE. 1965 wurde ein Bundesverband gegründet. In Bayern stellten die FW vor allem Bürgermeister und Landräte, erst 1998 traten sie zur Landtagswahl an. 2008 schafften sie es zum ersten Mal ins Maximilianeum – mit vielen Wählerstimmen von der CSU.

Entsprechend inkonsistent ist das Programm, vieles sind eher Versatzstücke, manches ist widersprüchlich. Ein ideologischer Überbau, wie es ihn bei der CSU, aber auch bei der SPD gibt, findet sich bei den FW kaum. Das macht sie flexibel und anschlussfähig – aber auch beliebig.

Einiges im Programm klingt sozialdemokratisch – wie etwa ein Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit und kostenlose Kitas –, anderes steht so bei den Grünen, in einigen Punkten ist die Partei aber durchaus konservativ bis populistisch. Ein Überblick:

Innere Sicherheit

Hier gibt es große Überschneidungen zur CSU. Als einzige Oppositionspartei wollen die FW das hoch umstrittene Polizeiaufgabengesetz nicht kippen. Lieber sollte man nach einem Jahr mal sehen, wie sich das Gesetz bewährt habe, und dann eventuell nachbessern, heißt es aus der Partei.

Söders Prestigeprojekte, eine eigene Grenzpolizei und eine Reiterstaffel, lehnten die FW im Wahlkampf ab. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass Söder dabei von seiner Linie abweichen wird. Ebenso unwahrscheinlich, dass daran eine Koalition scheitert. Zu groß sind die übrigen Schnittmengen: Die FW fordern, Grenzkontrollen beizubehalten und die Schleierfahndung deutlich auszubauen.

Migration

Einerseits machen die FW die CSU mit für die "verfehlte Flüchtlingspolitik" von Angela Merkel verantwortlich. Andererseits grenzt sich Parteichef Aiwanger immer wieder in deutlichen Worten von der AfD ab. Und gleichzeitig lehnen sie die Ankerzentren und das neu geschaffene Landesamt für Asyl ab.

Trotzdem sind die Übereinstimmungen zwischen CSU und FW groß. Auch die FW wollen mehr Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber. Einen Spurwechsel und Familiennachzug sehen sie skeptisch. Flüchtlingen, die sich nicht integrieren, sollen die Leistungen gekürzt werden. Sozialleistungen für Migranten soll es erst nach fünf Jahren geben. Vor allem wollen die FW, dass deutlich mehr Asylrichter eingestellt werden, um Verfahren schneller abzuarbeiten.

Gegen teure Großprojekte

Die Freien Wähler lehnen das Raumfahrtprogramm Bavaria One ab, das die CSU anstrebt. Außerdem sind sie gegen einen Ausbau des Münchner Flughafens auf drei Start- und Landebahnen.

Ländlicher Raum

Die Kommunen sind das Herzensthema der FW. 15 statt bisher 12,75 Prozent des Steueraufkommens von Bund und Ländern solle auf die Kommunen verteilt werden. Die FW fordern, dass keines der bayerischen Krankenhäuser und keine Geburtsstationen geschlossen werden.

Im Programm heißt es zudem, dass die Wasserversorgung in kommunale Hand gehöre, Handelsabkommen wie TTIP und Ceta lehnen sie ab.