Friedrich Merz will als CDU-Vorsitzender die Partei "mit ruhiger Hand" reformieren. "Wir brauchen Aufbruch und Erneuerung. Wir brauchen keinen Umsturz", sagte er auf seiner ersten Pressekonferenz nach Bekanntgabe seiner Kandidatur für die Nachfolge Angela Merkels. Die Grundwerte seien immer noch die richtigen, aber ihre Auslegung habe sich verändert. Dafür müsse sich die Partei "Klarheit verschaffen über ihren Markenkern". Seiner Meinung nach sollten "nationale Identität und traditionelle Werte einen festen Platz in unserem Denken und Handeln haben".

Man müsse deutlich machen, dass die CDU eine große Volkspartei der Mitte sei und auch bleibe. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich am linken und rechten Rand Parteien etablieren, die unsere Gesellschaft spalten. Dass sich Wählerinnen und Wähler aus Frust über etablierte Parteien den Parteien an den politischen Rändern anschließen", sagte Merz. Liberale, Wertkonservative und sozialpolitisch Engagierte sollten nebeneinander Platz haben.

Mit Merkel werde Merz "auskommen und klarkommen"

Der bisherigen CDU-Vorsitzenden Merkel zollte er "großen Respekt und Anerkennung" für ihre Leistungen in den letzten 18 Jahren. Sie habe "eine schwierige, aber auch richtige Entscheidung getroffen, selbst die Erneuerung anzustoßen", sagte Merz. Nun sei der Weg frei für eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Mit Merkel als Kanzlerin wolle er künftig zusammenarbeiten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Angela Merkel und ich miteinander unter diesen veränderten Bedingungen auskommen und klarkommen werden. Und zwar so, wie wir das dann miteinander beurteilen." Gefragt nach seinem Ausscheiden als Fraktionsvorsitzender und möglichen Konflikten mit Merkel 2009 sagte Merz: "Zu versöhnen gibt es zwischen Angela Merkel und mir nichts. Wir haben uns in den letzten Jahren häufiger getroffen und gut verstanden." 2009 sei er aus freien Stücken aus dem Bundestag ausgeschieden.

Er sei auch mit den anderen Kandidatinnen für Merkels Nachfolge im Gespräch, der Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Gesundheitsminister Jens Spahn. Die drei wollen seinen Angaben nach in "einen für die CDU belebenden Streit" treten, "aber auch fair und anständig in allen Formaten". Damit wolle man die Partei von innen heraus beleben.

Als wichtigste Herausforderungen nannte Merz Migration, Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung. "Die Wählerinnen und Wähler erwarten einen klaren Kurs in einer Zeit radikaler Umbrüche."

"Wirklich überzeugter Europäer"

Sein zehnjähriger Rückzug aus der Politik habe ihm die Gelegenheit gegeben, die Politik von außen zu betrachten. Seine beruflichen Erfahrungen wolle er auf internationaler und nationaler Ebene einbringen und zur Erneuerung der Partei beitragen. Er bezeichnete sich als "wirklich überzeugten Europäer" und "überzeugten Transatlantiker". Merz ist Vorsitzender des Netzwerks Atlantik-Brücke. Die wichtigsten Verbündeten seien Demokratien des Westens.

Friedrich Merz steht für eine wirtschaftsliberale und konservative Politik und gilt als Kritiker von Angela Merkel. Der 62-jährige frühere Unionsfraktionschef hatte seine Kandidatur für den Parteivorsitz in einer Pressemitteilung angekündigt. In der Bevölkerung ist Merz Umfragen zufolge relativ beliebt. Seine Gegner kritisieren ihn unter anderem dafür, dass er im Oktober 2000 im Bundestag sagte, Zuwanderer, die auf Dauer in Deutschland leben wollen, müssten sich an die "deutsche Leitkultur" anpassen. Den Begriff hatte er vom ehemaligen ZEIT-Herausgeber Theo Sommer aufgegriffen und in die politische Debatte eingebracht.

Kritik von Lobbycontrol

Kritisiert wird er auch dafür, der Wirtschaft zu nahezustehen. "Bei Friedrich Merz weiß man, was man bekommt: Einen Politprofi und Lobbyisten, der gerne zwischen den Welten der Politik und der Wirtschaft wandert und sich in Sachen Transparenz und der Vermeidung von Interessenkonflikten in der Vergangenheit nicht gerade vorbildlich verhalten hat", sagt Timo Lange von der Organisation Lobbycontrol. "Auch wenn er seine Posten bei einer Wahl alle niederlegt, bleiben sein Netzwerk und seine Unternehmensnähe." Es müsse sichergestellt werden, dass Merz seinen bisherigen Arbeitgebern keinen privilegierten Zugang zur Politik biete, sagte Lange. Ein Ansatz könnte sein, dass Merz sich verpflichtet, den Kontakt zu bisherigen Arbeitgebern zu meiden oder zumindest freiwillig offenzulegen.

Auf seine Tätigkeit beim deutschen Ableger der Investmentfirma Blackrock angesprochen, sagte Merz: "Ich beaufsichtige die Firma, aber führe sie nicht." Sie sei "keine Heuschrecke, sondern ein Vermögensverwalter, ein Treuhänder ihrer Kunden". Aus seiner Sicht ergebe sich daraus "keinerlei Konfliktfrage". Auch den Vorwurf, er verfolge eine neoliberale Politik, wies er von sich. "Ich habe mich nie als Neoliberaler empfunden", sagte Merz. Das sei ein politischer Kampfbegriff, von dem er sich distanziere. "Ich bin ein wirtschaftsliberaler, ein wertkonservativer und ein sozialpolitisch engagierter Mensch." Allerdings sei er der Auffassung, ein Sozialstaat könne nur das ausgeben, was eine Volkswirtschaft in der Lage ist, zu verdienen.

Neben Merz wollen unter anderem auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und drei weitere weniger bekannte Bewerber zur Wahl des Parteivorsitzes antreten. Merkel hatte nach den Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen erklärt, dass sie im Dezember auf dem Hamburger CDU-Parteitag nicht erneut für den Parteivorsitz antreten wird. Die Wahl findet am 7. Dezember statt.