Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Mittelverteilung aus Deutschland an andere Länder noch stärker an bestimmte Bedingungen knüpfen. Dazu zählt er in dem neuen Strategiepapier seines Ministeriums, "Entwicklungshilfe 2030", Korruptionsbekämpfung, die Achtung von Menschenrechten, den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und die Erhöhung der Eigenleistung. Das Ministerium wolle die Zahl der Partnerländer reduzieren und die Einhaltung der Konditionen überprüfen, heißt es in dem Papier.

Deutschland hat solche sogenannten Reformpartnerschaften bereits mit der Elfenbeinküste, Ghana und Tunesien. Die Aufnahme weiterer Länder wird laut Müller geprüft. Dazu kündigte der Entwicklungsminister ein "Monitoring" der Zusammenarbeit mit den derzeit 85 Ländern an. Kommendes Jahr solle entschieden werden, mit wem die Zusammenarbeit über die notwendige Hilfe gegen Hunger und Armut hinaus fortgesetzt werden solle.

Der Etat des Entwicklungsministeriums beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro. Fast die Hälfte davon wird mit 4,4 Milliarden Euro für die Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern ausgegeben. Das meiste Geld fließt nach Afrika. In der kommenden Woche findet in Berlin eine Investitionskonferenz für Afrika mit deutschen Unternehmensvertretern statt, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen hat. Merkel hatte die Afrika-Hilfe schon im vergangenen Jahr schon zu einem Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft gemacht.

Müller forderte bei der Vorstellung des Papiers mehr Eigeninitiative der Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. "Besonders afrikanische Länder müssen ihr Potenzial mehr abrufen", sagte er. Bei den Privatinvestitionen strebt der CSU-Politiker eine Verzehnfachung in den kommenden drei Jahren an. Sein Ministerium wolle vor allem in Bildung und Ausbildung investieren sowie die Investitionsbedingungen für den Mittelstand verbessern.

Es gehe bei den Investitionen auch um nationale Interessen, sagte Müller. Deutschland könne nicht zuschauen, wenn etwa China oder die USA Milliardeninvestitionen in Afrika tätigten. Nach seinen Worten ist die Bundesrepublik besonders stark in den Wachstumsfeldern Bau, Infrastruktur, erneuerbare Energie, Landwirtschaft und verarbeitendes Gewerbe.

Müller forderte zudem eine stärkere Rolle der Europäischen Union in der Entwicklungszusammenarbeit. Dazu seien auch Reformen innerhalb der EU einschließlich eines EU-Afrika-Kommissars nötig. Was die Ausrichtung der Ressorts betreffe, so sei die Kommission noch auf dem Niveau der Neunzigerjahre, sagte der Entwicklungsminister.