Angela Merkel ist das Thema Gleichstellung nicht egal. Sie hat beim Parteitag der Jungen Union am Wochenende deutlich gesagt, wie ihr der neue geschäftsführende Bundesvorstand der CDU-Nachwuchsorganisation gefällt, der aus fünf Männern besteht. "Schön männlich" sei das Gremium, sagte die Parteichefin süffisant. "Aber 50 Prozent des Volkes fehlen." Dann gab sie den jungen Männern aus der eigenen Partei noch einen Rat mit: "Frauen bereichern das Leben, nicht nur im Privaten, auch im Politischen."

Warum verkneift sich Angela Merkel diese offenen Worte jedoch, wenn es um den eigenen Regierungsapparat geht? Warum kämpft die Frau, die die Union vom Atomausstieg überzeugte, nicht auch dafür, die zweite Hälfte der deutschen Bevölkerung gleichwertig an der Macht zu beteiligen? In den Führungsetagen einiger Bundesministerien sieht es schließlich noch ungleich "schöner" aus als in der Jungen Union. Doch dazu schweigt die Kanzlerin. Sie greift auch nicht durch in der Regierung.

Seit 17 Jahren gilt ein Gesetz, das Männercliquen an der Spitze von Bundesbehörden aufbrechen sollte. Genau das hat offensichtlich in vielen Fällen nicht funktioniert. Eine Panne? Wohl kaum. Die Regierung weiß, wie man Gesetze so formuliert, dass sie wirken. Sie hätte längst beherzt nachsteuern können. Hat sie aber nicht.

Stattdessen gab es nur ein neues, leeres Versprechen: Bis 2025, so steht es im aktuellen Koalitionsvertrag, wolle man die "gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes" erreichen. Die Behörden hätten schließlich eine "Vorbildfunktion".

Eben darum geht es: Vorbilder. Daher hat die Regierung der Wirtschaft auch verordnet, die Macht in Aufsichtsräten börsennotierter Firmen ab sofort zu teilen. Findet sich dort keine Frau für einen solchen Posten, muss der Stuhl künftig leer bleiben.

Sich selbst aber verschreibt sie nur eine Absichtserklärung? Noch dazu wieder einmal ohne Konsequenzen, wenn es auch bis 2025 leider nichts wird? Das ist peinlich.

Und erwiesenermaßen nutzlos. Es belegt lediglich erneut, dass vage Selbstverpflichtungen allein kaum etwas bewirken. Hier kann jeder nachschauen, wie viele Bundesministerien und Bundesbehörden sich 17 Jahre nach Einführung des Gleichstellungsgesetzes darum herumdrücken, Frauen paritätisch an der Macht teilhaben zu lassen. Es ist genau so, wie Angela Merkel es sagte: 50 Prozent des Volkes fehlen, wenn es darum geht, zu bestimmen, wie dieses Land aussehen soll – obwohl längst mehr als die Hälfte der Beschäftigten in den Bundesministerien Frauen sind.

Warum keine Verfassungsschutzchefin?

Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Gleichberechtigung, dann muss sie handeln. Sie könnte einfach mal ganz verrückte Dinge tun: Was spricht beispielsweise dagegen, eine Frau an die Spitze einer Sicherheitsbehörde zu befördern? Wir schreiben das Jahr 2018. Und eine Stelle wäre auch gerade frei, die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz soll ja neu besetzt werden.

Noch viel wichtiger aber wäre, dem Gleichstellungsrecht endlich die nötige Schärfe zu verpassen. Damit sich künftig jeder Behördenleiter verantworten muss, der Frauen bei Beförderungen übergeht. Immerhin hat Bundesjustizministerin Katarina Barley nun ein neues Gesetz angekündigt: Es soll festlegen, dass die Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2025 zur Hälfte mit Frauen und Männern zu besetzen sind.

Schafft die Bundesregierung es nicht, das Gesetz wirksamer zu gestalten, sollte sie wenigstens aufhören, anderen Vorschriften zur Frauenförderung zu machen, während sie sich selbst weiter drückt.