Wenn am Wochenende alle auf die Landtagswahl in Bayern schauen, wird in Berlin der linke SPD-Flügel zusammenkommen, um über die Zukunft der Partei zu beraten. Auf einem Basiskongress will die SPD-Linke ihre Thesen zur Erneuerung der Sozialdemokratie formulieren. Im November sollen die Ergebnisse auf einem Treffen der gesamten Partei diskutiert werden.

Vorab machen prominente SPD-Linke nun Druck auf Parteichefin Andrea Nahles und distanzieren sich von der großen Koalition: "Wir sind nicht zum Vergnügen in der Groko und halten sie auch nicht für eine wünschenswerte Option für unser Land", schreiben SPD-Vize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, der Sprecher der parlamentarischen Linken im Bundestag, Matthias Miersch, und der Berliner Bürgermeister Michael Müller mit weiteren Mitstreitern in einem Beitrag, der auf der Homepage des Parteiflügels veröffentlicht ist: "Unser Ziel ist eine echte Politikalternative: eine Regierung diesseits der Union und im Bündnis mit den vielen."

Die Vertreterinnen der Parteilinken fordern die SPD auf, bis zur nächsten Wahl nicht nur brav den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, sondern sich in der Regierung auch durch "eigene Zukunftsideen, durch verständliche Sprache und überzeugendes Handeln gerade derer, die Führungsverantwortung tragen", zu profilieren. "Die Zeit des Taktierens, Lavierens und der Eitelkeiten muss vorbei sein", schreiben die Autoren.

Widerspruch gegen Nahles' Kurs in der Flüchtlingsfrage

Die Parteilinke will mittelfristig auch programmatische Änderungen erarbeiten. So wünschen sich die Linken eine "stärkere Beteiligung großer Einkommen und Vermögen" an den Steuereinnahmen, also eine "messbare Umverteilung". Die "schwarze Null" sei Fetisch und nicht generationengerecht, schreiben die Autoren – ein Hinweis in Richtung Finanzminister Scholz, der wie die Union im Jahr 2019 keine neuen Schulden machen will.

Der Mindestlohn müsse erhöht werden, fordern die SPD-Linken. Zudem brauche es ein "sanktionsfreies Existenzminimum" – was eine Änderung der bisherigen Hartz-IV-Politik bedeuten würde. Sie plädieren außerdem für eine bessere SPD-Strategie gegen Hass und Rechtspopulismus. Diese solle sich rhetorisch und inhaltlich nicht an einem "vermeintlichen Mainstream" ausrichten. Die SPD-Linke vermisst in dieser Frage eine klare Haltung ihrer Partei: "Den Kampf der fortschrittlichen Kräfte gegen die rechten Demokratiefeinde müssen wir Sozialdemokraten mit Leidenschaft und Kompromisslosigkeit anführen. Das ist für uns eine Frage der Identität", sagt Ralf Stegner ZEIT ONLINE. Die SPD müsse sich um die Alltagssorgen der Menschen kümmern, "aber weder kann es Verständnis für die Anhänger von Pegida, Hooligans und Rechtspopulisten geben, noch dürfen Sozialdemokraten jemals Ressentiments bedienen, wie man das in der Sprache von Befürwortern einer angeblich realistischeren Flüchtlingspolitik immer wieder hören kann".

Auch das steht im Widerspruch zum Kurs der Parteiführung. Nahles plädiert in der Migrationspolitik für einen "Realismus ohne Ressentiments". Sie hat betont, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne und sich für eine Unterscheidung nach Flüchtlingsgruppen ausgesprochen. 

Die SPD-Linken kündigen an, dass sie "spätestens" zur Halbzeit der großen Koalition im Sommer 2019 schauen wollen, ob die Politik des Koalitionsvertrags auch ausreichend umgesetzt wurde. "Wir wollen stabile Verhältnisse, aber unser Geduldsfaden ist bis zum Zerreißen gespannt", schreiben sie.

Die Äußerungen kommen in einer Zeit, in der die Zweifel an der Handlungsfähigkeit der großen Koalition auch in der Parteiführung groß sind:  "Wenn der unionsinterne Zoff weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr", sagte Andrea Nahles im ZEIT Interview. Sie gehe nach der Landtagswahl in Bayern von einem Klärungsprozess der CSU und "schwierigen Wochen" auch für das Bündnis in Berlin aus. Auch die SPD wird allen Umfragen zufolge bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen an Zuspruch verlieren.