Michael Lühmann forscht am Zentrum für Demokratieforschung an der Universität Göttingen unter anderem über die AfD und die Grünen, Rechtsextremismus, linke Militanz und politische Kultur in Ostdeutschland.

Ein Direktmandat in Würzburg, fünf weitere in München und ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen in Städten ab 100.000 Einwohnern. Der Grüne Wahlerfolg ist, bei allen Zugewinnen auf dem Land, vor allem einer der urbanen Regionen in Bayern. Nun ist es alles andere als eine Neuigkeit, dass die Grünen in Städten stärker sind als auf dem Land. Es ist nur wenige Jahre her, dass man Renate Künast als erste grüne Regierungschefin in Berlin schon allzu sicher eingepreist hatte. Schließlich, junge, hoch gebildete Frauen, junge Menschen, sie zieht es seit Jahren in die Städte, und sie sind und bleiben die erfolgreiche Wählerbasis der Grünen, auch und gerade im erneuten Höhenflug des Jahres 2018. Aber eine beinahe Verdopplung der Zweitstimmen im Wahlkreis München-Mitte, fast eine Verdreifachung in München-Moosach – die Zugewinne sind selbst für die urbanaffinen Grünen so sensationell, wie ein Drittel Stimmverlust der CSU und ein Verlust von fast zwei Dritteln bei den Sozialdemokraten in München-Mitte für beide desaströs ist.

Doch nicht die Höhe der Wahlerfolge der Grünen in den Städten bei der Bayern-Wahl 2018 muss der wohl weiter regierenden CSU Kopfzerbrechen bereiten, sondern ein Blick ins benachbarte Bundesland Baden-Württemberg. Auch dort fing es schließlich in den Städten an. Dieter Salomon in Freiburg und der – wenn auch nicht sonderlich grün wirkende– Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, sie waren die Vorboten für die Zugewinne der Grünen in Baden-Württemberg 2011. In Konstanz, Stuttgart und anderswo holten die Grünen ein Direktmandat ums andere, in der Landeshauptstadt Stuttgart dann im Jahr 2012 auch das Oberbürgermeisteramt – um dann, vier Jahre später, erneut den Ministerpräsidenten zu stellen, als Winfried Kretschmann fulminant bestätigt wurde.  

Die Dominanz der SPD war nie ein Problem

Wenn also in zwei Jahren die Münchnerinnen und Münchner aufgerufen sein werden, einen neuen Oberbürgermeister zu wählen, dann dürfen sich die Grünen plötzlich realistische Chancen ausrechnen. Zumal der Bundestrend die SPD verzwergt und die Grünen sich nach Stand der Dinge nicht in einer schwarz-grünen Koalition aufreiben müssen. Nun ließe sich darauf verweisen, dass für die CSU München schon immer ein schweres Pflaster war. Aber, die Wählerwanderungen legen es nahe: Die Dominanz der SPD war nie ein Problem, weil die Sozialdemokratie auf Landesebene ungefährlich war, die Abwanderung und der Austausch von Wählerschaften begrenzt. Mit den Grünen aber ist nun ein politischer Gegner erwachsen, der nicht nur tief im konservativen Milieu gewildert hat, sondern auch bei der SPD.

Die Grünen sind also so etwas wie eine neue Sammlungspartei der Mitte, wertorientiert, auch ein ganzes Stück weit verbürgerlicht und scheinbar auch verwurzelt. Und sie tragen ein Themenfeld mit einer Mächtigkeit vor sich her, das die Konservativen in den Siebzigerjahren preisgegeben haben, die Ökologie, oder auf Bayerisch: den Schutz und die Bewahrung der Natur, wenn man so will, der Heimat. Ein Thema, die Extremwetter deuten es an, das nicht verschwinden wird von der Agenda. Und, die Grünen, so zeigen es die Nachwahlbefragungen in aller Deutlichkeit, haben der CSU etwas abgenommen, das zu ihrem unumstößlichen Markenkern gehört hat, bis Söder, Seehofer und Co. es im Kampf um die Mehrheit geopfert haben: die Verteidigung von elementaren Werten, das unumstößliche Bekenntnis zu Europa, den Erhalt von Grundrechten – ja, den Kernbestand jener fundamentalliberalisierten Bundesrepublik, den die CSU dröhnend aufgegeben hat.

Eine wertgebundene Partei aber, die von links und rechts sammeln kann, der bei jeder Wahl überproportional viel junger Nachwuchs zuströmt, die ihre Gründungsjahrgänge zu halten vermag und die bei Hochgebildeten heute schon stärkste Kraft ist und deshalb im Angesicht steigender Bildungsabschlüsse weiter wachsen dürfte und die in den weiter wachsenden Städten womöglich bald ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen kann, eine solche Partei ist auf lange Sicht eine wirkliche Gefahr für die CSU.

Noch drohen der CSU keine Stuttgarter Verhältnisse, aber dort hat der beschriebene Effekt die Grünen inzwischen nicht nur an die Spitze der Politik katapultiert. Sondern, die Stabilität der Zustimmung zu den Grünen in Baden-Württemberg, die allen Schwankungen auf der Bundesebene trotzt, zeigt auch, dass der Wandel, so er einmal einsetzt, kein kurzfristiger Effekt sein muss, sondern die Union in ihren konservativen Kernländern ernsthaft bedroht. Für die Sozialdemokratie sind die Effekte dagegen schon existenziell.

Ein kleine Ungenauigkeit zur Wahl des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg haben wir nachträglich präzisiert: Winfried Kretschmann wurde 2016 bereits zum zweiten Mal gewählt. Wir bitten darum, dies zu entschuldigen.