Bundesjustizministerin Katarina Barley drängt darauf, dass die Bundesregierung rasch ein Gesetz vorlegt, mit dem festgelegt werden soll, dass Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2025 zur Hälfte mit Frauen und Männern zu besetzen sind. Barley reagiert damit auf eine Recherche von ZEIT ONLINE, die zeigt, dass die Bundesregierung Frauen seit Jahren systematisch bei der Besetzung leitender Positionen in Bundesministerien und Bundesbehörden sowie bei Beförderungen benachteiligt.

"Diese Zahlen sind bitter, aber leider nicht überraschend", sagte Barley ZEIT ONLINE. Die Bundesregierung habe eine Vorbildfunktion, wenn es darum gehe, engagierten und hoch qualifizierten Frauen Führungspositionen zu übertragen. "Dieser Rolle kommt sie nur ungenügend nach." Auch an den Beförderungen im öffentlichen Dienst zeige sich, dass Frauen für ihre Arbeit immer noch nicht die Anerkennung bekämen, die sie verdienten.

"Das, was wir zu Recht von der Wirtschaft einfordern, müssen wir auch selbst leben", sagte Barley. "Die Gleichberechtigung von Frauen auf allen Ebenen sollte im Jahr 2018 eine Selbstverständlichkeit sein."

Grüne fordern Quote für Staatssekretärsposten

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, sagte, es sei eine Schande, dass im Jahr 2018 die Gleichstellung von Mann und Frau in der Bundesregierung grob missachtet werde. "Frau Merkel hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union so schön darauf hingewiesen, dass es sich nicht nur im Privaten lohne, mehr Frauen an Bord zu haben, sondern auch im Politischen", sagte Baerbock ZEIT ONLINE. Leider habe eben diese Bundeskanzlerin in ihrer eigenen Regierung nichts zur Förderung der Frauen beigetragen. "Im Gegenteil: Wie heute veröffentlichte Zahlen belegen, hat die Bundesregierung mit dem Bundesgleichstellungsgesetz gebrochen."

Baerbock forderte verbindliche Quoten für Frauen in Führungspositionen. "Nicht nur für den Deutschen Bundestag und die dort sitzenden Parteien, sondern auch für die Posten der Staatssekretäre." Wenn man Dax-Unternehmen vorschreibe, dass sie eine Quote einzuhalten hätten, dann müsse das auch für die Bundesregierung gelten. "Denn offensichtlich schafft sie es freiwillig nicht."

Das Hans-Prinzip

ZEIT ONLINE hatte berichtet, dass die Bundesregierung seit vielen Jahren systematisch das Bundesgleichstellungsgesetz ignoriert. Die fortgesetzte Benachteiligung von Frauen zeigt sich beispielsweise an der Auswahl der Staatssekretäre. Seit 1949 wurden in der Bundesrepublik 692 beamtete Staatssekretäre ernannt. Unter ihnen sind jedoch nur 19 beamtete Staatssekretärinnen. In derselben Zeit wurden 24 Männer Staatssekretär, die den Vornamen Hans trugen, und 18, die Karl hießen.

Dieses Hans-Prinzip setzt sich im Regierungsapparat fort. Auch in den Führungsebenen unterhalb der Staatssekretäre finden sich sehr viel weniger Frauen, als man nach dem seit 2001 geltenden Gleichstellungsgesetz erwarten könnte.

ZEIT ONLINE hatte den Frauenanteil in jedem Ministerium für eine Gruppe berechnet, die sich aus den Unterabteilungs- und Abteilungsleitungen sowie den Staatssekretären zusammensetzt. Es zeigte sich, dass dieser Anteil im Landwirtschaftsministerium lediglich etwa 11 Prozent beträgt. Knapp darüber liegen das Auswärtige Amt (13 Prozent), das Verkehrsministerium (14 Prozent), das Innenministerium (15 Prozent) und das Verteidigungsministerium (15 Prozent). Das Familienministerium erreicht in dieser Gruppe hingegen einen Frauenanteil von 70 Prozent, Justiz- und Arbeitsministerium kommen auf rund 40 Prozent.

Auch eine interne Evaluation des Bundesinnenministeriums dokumentiert die flächendeckende Benachteiligung von Frauen. Das Ministerium untersuchte, wer in den vergangenen Jahren nach Paragraf 27 Bundeslaufbahnverordnung wegen herausragender Leistungen außer der Reihe befördert wurde. In den acht Jahren wurden insgesamt 141 Frauen nach Paragraf 27 befördert. Und 705 Männer.

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