Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat für die geplanten Verbesserungen beim Mietrecht geworben und zugleich noch weitergehende Verschärfungen in Aussicht gestellt. Sie könne sich "noch weitergehende Möglichkeiten vorstellen", um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen, sagte Barley. Darum werde in der laufenden Legislaturperiode noch "heftig gerungen werden". Das geplante Mietrechtsanpassungsgesetz, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll, bezeichnete sie als ein "sehr gutes Paket".

Der Bundestag beriet am Vormittag über den Entwurf der Bundesregierung zu einer schärferen Mietpreisbremse in erster Lesung. Neu sind unter anderem Auskunftspflichten für Vermieter und Vermieterinnen: Sie müssen offenlegen, welche Miete der Vormieter gezahlt hat, damit neue Mieter einfacher erkennen, ob zu viel gefordert wird. Auch wenn sie zum Beispiel wegen einer kostspieligen Modernisierung höhere Mieten verlangen dürfen, müssen die Vermieter das begründen. Gezieltes Herausmodernisieren – also die Verdrängung angestammter Mieter durch extreme Preiserhöhungen – soll außerdem als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Die Verschärfung war ein zentrales Anliegen der SPD.

Auch der SPD-Wohnungsexperte Michael Groß hat eine weitere deutliche Verschärfung gefordert. "Im Grunde genommen müssen wir jetzt schon eine Mietrechtsnovelle III vorbereiten, mit strengeren Regeln", sagte Groß der Zeitung Die Welt. "Wenn sich die Lage am Markt so schnell weiterentwickelt wie jetzt, muss man auch innerhalb einer Legislaturperiode in der Lage sein zu reagieren und die ursprünglichen Vorhaben anzupassen." Die aktuelle Novelle sei bereits ein "erster sehr wichtiger Schritt für mehr Mieterschutz", sagte Groß der Welt. Allerdings könnten Mieter weiterhin kaum kontrollieren, ob sich ein Vermieter an die Mietpreisbremse halte oder nicht.

FDP befürchtet unerwünschten Effekt

Die FDP ist gegen das neue Gesetz. Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte dem ARD-Morgenmagazin: "Das Hauptproblem ist, dass wir zu wenige Wohnungen haben. Daran ändert die Mietpreisbremse nichts. Im Gegenteil, sie wird das Problem verschärfen." In bestimmten Segmenten werde sie nach Ansicht Buschmanns zu steigenden Mieten führen. Der beste Mieterschutz sei, ein ausreichendes Angebot an Wohnungen zu schaffen. "Wenn die Miete steigen sollte, können Mieter ausweichen oder ihrem Vermieter sagen, ich bin damit nicht einverstanden", sagte Buschmann. In Ballungsräumen solle deshalb mehr Bauland ausgeschrieben werden. Außerdem müsse auch außerhalb von Ballungsräumen die Infrastruktur verbessert werden, "damit mehr Menschen wieder im Grünen leben wollen".

Grünen und Linken geht das Gesetz dagegen nicht weit genug. Es habe noch große Lücken, kritisierte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. In den meisten Städten laufe die Mietbegrenzung 2020 aus. Die Linke brachte einen eigenen Antrag ein. Das Gesetz der Koalition helfe "nicht viel weiter", sagte die Abgeordnete Caren Lay. So gelte die Mietpreisbremse nur, "wenn die Leute tatsächlich umziehen", bei den Bestandsmieten werde nichts unternommen. Außerdem müsse die Modernisierungsumlage komplett abgeschafft werden, forderte Lay, sie sei das "Verdrängungsinstrument Nummer eins".