Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt, auf die sich die Spitzen von Union und SPD in der Nacht verständigt hatten. Das Ziel des Gesetzes ist es, "bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich erfolgreicher" zu werden. "Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger", heißt es in dem Beschluss. "Insgesamt richten wir unsere Bemühungen am Bedarf unserer Volkswirtschaft aus und berücksichtigen die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes in angemessener Weise."

Besserer Arbeitsmarktzugang für Handwerker

Demnach soll künftig nicht nur Akademikern, sondern auch Fachkräften aus Staaten außerhalb der EU der Zuzug nach Deutschland erleichtert werden. Solche ausländischen, nicht akademisch ausgebildeten Fachkräfte sollen künftig die Möglichkeit bekommen, für sechs Monate nach Deutschland zu kommen, um sich einen Job zu suchen, für den sie durch ihre Ausbildung qualifiziert sind. Voraussetzung dafür sind – neben einer qualifizierten Ausbildung – auch deutsche Sprachkenntnisse, die für die angestrebte Tätigkeit notwendig sind. Bisher mussten auch Menschen mit beruflicher Qualifikation vorher einen Arbeitsvertrag nachweisen.

Zudem sieht das Eckpunktepapier vor, dass Hochschulabsolventen und Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung in allen Berufen in Deutschland arbeiten können, wenn "ein Arbeitsplatz und eine anerkannte Qualifikation vorliegen". Damit fällt zum einen die Beschränkung auf Engpassberufe weg. Verzichtet wird zum anderen auch auf die sogenannte Vorrangprüfung, bei der bisher geprüft werden muss, ob für einen Job auch ein inländischer Bewerber zur Verfügung steht. Die neuen Möglichkeiten sollen zunächst auf fünf Jahre befristet gelten.

Kein "Spurwechsel" für Geduldete

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer "pragmatischen, praktikablen Antwort auf die Lebensrealität", als er die Beschlüsse zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorstellte. Seehofer zeigte sich mit den bisherigen Ergebnissen "außerordentlich zufrieden", sein Kabinettskollege Heil sprach von einer "guten Grundlage" für das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz, das alle drei Ressorts in den kommenden Wochen ausarbeiten sollen. Die Lösung sei "pragmatisch und lebensnah", sagte Heil. Es dürften "nicht die falschen" Asylbewerber zurückgeschickt werden.

Einen sogenannten Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber, wie ihn die SPD gefordert hatte, wird es indes nicht geben. Gleichwohl plant die Koalition neue Arbeitsmarktregelungen für abgelehnte Asylbewerber, die mit einem Duldungsstatus in Deutschland leben. "Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest", heißt es in dem Beschluss, in dem konkrete Kriterien für diese Gruppe von Asylbewerbern noch nicht definiert sind. Das soll später im Aufenthaltsrecht geregelt werden und zwar für all jene Geduldete, "die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind".