Gesetzesentwurf - Regierung will die Zahl von Organspenden erhöhen Ein Gesetzesentwurf, der unter anderem mehr Geld für Krankenhäuser vorsieht, soll die Zahl von Organspenden erhöhen. Seit 2012 sinkt die Spendenbereitschaft kontinuierlich. © Foto: Wolfgang Kumm

Durch bessere Organisationsstrukturen und eine höhere Vergütung für die Kliniken will die Bundesregierung die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Das Kabinett verabschiedete dazu einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das Gesetz soll in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten. Zuvor müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. 2017 war die Zahl der Organspenden auf einen Tiefststand gefallen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken mehr Zeit für ihre Arbeit und intern eine stärkere Stellung erhalten. So müssen sie für ihre Aufgaben freigestellt und fortgebildet werden. Außerdem erhalten sie ein Zugangsrecht zu den Intensivstationen und Einsicht in die Patientendaten. Auch kleine Krankenhäuser sollen Organe bei Verstorbenen entnehmen können. Damit der Hirntod auch in diesen Kliniken festgestellt werden kann, sieht Spahns Entwurf einen flächendeckenden neurologischen Bereitschaftsdienst vor.

Geplant ist zudem, dass die Krankenhäuser für Organspenden und das Vorhalten der Infrastruktur besser bezahlt werden. Schließlich soll ein flächendeckendes Berichtssystem offenlegen, ob die Kliniken tatsächlich die Chancen für Organspenden wahrnehmen. Auch Angehörige sollen besser betreut werden.

Spahn sagte, das Hauptproblem bei der Organspende sei nicht die Spendebereitschaft. "Die hat in den vergangenen Jahren sogar zugenommen." Der Schlüssel liege bei den Kliniken. "Ihnen fehlen häufig Zeit und Geld, um mögliche Organspender zu identifizieren."

"Schwerer Eingriff in den Datenschutz"

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte verbesserte Strukturen in Entnahmekrankenhäusern, warnte aber zugleich vor einer Missachtung von Patientenrechten. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Transplantationsbeauftragte schon vor der Feststellung des Hirntodes uneingeschränkt Einsicht in die Patientenakten nehmen dürften, sagte Vorstand Eugen Brysch. "Das ist ein schwerer Eingriff in den Datenschutz und die Bürgerrechte von schwerstkranken Menschen." Der Bundestag müsse daher klarstellen, dass Patientenakten nur mit Zustimmung des Betroffenen oder seines Bevollmächtigten eingesehen werden dürften.

Ebenso gehe der Gesetzentwurf bei der Trauerbegleitung an den Bedürfnissen der Angehörigen vorbei, kritisierte Brysch. Sie würden mit ihren Ängsten und Sorgen allzu oft alleingelassen. Der Kabinettsbeschluss sehe kein dauerhaftes seelsorgerisches Angebot vor.

Unabhängig von der Verbesserung der Strukturen hatte Spahn in den vergangenen Wochen eine Debatte über eine grundlegende Neuausrichtung der Organspende ausgelöst. Er sprach sich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Einführung einer Widerspruchslösung aus. Bislang ist in Deutschland nur derjenige ein potenzieller Organspender, der zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat. Bei einer Widerspruchslösung würde diese Logik umgedreht: Jeder Bürger wäre ein potenzieller Organspender, außer, er hat ausdrücklich widersprochen.