Pflegenotstand - »Wir sehen uns gezwungen, das Leben unserer Patienten zu gefährden« © Foto: Report Mainz / SWR

In besonders personalintensiven Abteilungen von Kliniken und Krankenhäusern sollen ab kommendem Jahr verpflichtende Untergrenzen für Pflegepersonal gelten. Das geht aus einer Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, die voraussichtlich in dieser Woche in Kraft treten soll.

Die Mindestgrenzen sollen demnach ab dem 1. Januar 2019 in allen deutschen Krankenhäusern gültig sein und sind zunächst nur für Intensivstationen, Kardiologie, Geriatrie und Unfallchirurgie vorgesehen.

Je nach Abteilung und Pflegeaufwand schreibt die Verordnung unterschiedliche Mindestpersonalstärken vor, die stufenweise weiter abgesenkt werden. Auf Intensivstationen beispielsweise sollen ab nächstem Jahr 2,5 Patientinnen und Patienten auf einen Krankenpfleger oder eine Krankenpflegerin kommen, nachts darf eine Fachkraft maximal 3,5 Patientinnen und Patienten betreuen. Ab Januar 2021 soll eine Pflegekraft tagsüber für zwei Patientinnen und Patienten zuständig sein, in der Nachtschicht sinkt die Untergrenze auf drei Patientinnen und Patienten. Für Geriatrie und Unfallchirurgie gilt tagsüber ein Verhältnis von zehn zu eins, das nicht unterschritten werden darf. Nachts kämen auf eine Fachkraft 20 Patientinnen und Patienten. Für die Kardiologie sind tagsüber zwölf Patientinnen und Patienten pro Pflegekraft vorgesehen, nachts liegt das Mindestverhältnis bei 24 zu eins.

Wegen des Pflegenotstands wurden gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung von Gewerkschaften schon lange gefordert.

Aus dieser Forderung entstand schließlich die Idee für Untergrenzen. Die Verhandlungen lagen bei der Krankenhaus-Selbstverwaltung, also zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen. Sie konnten sich aber nicht auf einen verbindlichen Schlüssel einigen. Daher hat das Bundesgesundheitsministerium nun die entsprechende Vorgabe gemacht. Die Gewerkschaft ver.di lehnt die Untergrenzen weiterhin ab und kritisiert sie als viel zu niedrig angesetzt.

Faktisch stellen Untergrenzen nur einen Kompromiss dar, denn einerseits fehlen Fachkräfte, andererseits muss ein Mehr an Personal auch finanzierbar bleiben. Die Verordnung sieht außerdem Situationen vor, in denen von den Mindestvorgaben abgerückt werden darf. Dazu gehören kurzfristige krankheitsbedingte Personalausfälle, die über das übliche Maß hinausgehen, beispielsweise während einer Grippewelle. Außerdem sind in der Verordnung stark erhöhte Patientenzahlen als Ausnahmegrund genannt, beispielsweise im Fall von "Epidemien oder bei Großschadensereignissen".

Sanktionen sind noch unklar

Werden die Personaluntergrenzen hingegen ohne Grund unterschritten, soll es Sanktionen geben. Welche das sind, steht noch nicht fest. Spahn sagte, notfalls müssten die Betten eben reduziert werden. Das hätte indirekt auch wirtschaftliche Folgen: Sinkt die Auslastung, nehmen auch die Umsätze ab.

Laut Gesundheitsministerium muss nun die Krankenhaus-Selbstverwaltung entsprechende Sanktionen für den Fall erarbeiten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen sollen auch die Mindestschlüssel für andere Abteilungen festlegen. Scheitern auch diese Verhandlungen, soll es eine weitere Verordnung geben.

Die Personaluntergrenzen sind auch eine finanzielle Frage: Nach dem neuen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll die Finanzierung der Pflege in den Krankenhäusern ab 2020 generell neu geregelt werden. Bisher bekamen die Kliniken Fallpauschalen für bestimmte medizinische Leistungen. Darin inkludiert waren auch die Aufwendungen für die Pflege insgesamt, sprich: Die Gehälter und sonstige Leistungen für Pflegekräfte leiteten sich aus dem Umsatz einer Abteilung ab. Es wurde aber nicht nach dem realen Bedarf an Pflege geschaut, also nicht in Betracht gezogen, ob jemand nach einer Blinddarm-Operation kürzer oder länger Pflege benötigte. Und so rechnete es sich für die Kliniken, vor allem am Pflegepersonal zu sparen. So blieb pro Pauschale mehr für den Unternehmensgewinn übrig. Die Folge waren Dienstpläne, die viel zu wenig Fachpersonal vorsahen, teils nur notdürftig versorgte Patientinnen und Patienten, die oft viel zu früh nach einem Eingriff entlassen wurden, und letztlich auch der Pflegenotstand. Künftig sollen Kliniken ein eigenes Pflegebudget erhalten, das sich an den realen Kosten orientiert. Die Bundesregierung will außerdem strenger kontrollieren, dass die Untergrenzen eingehalten werden. Ab 2020 soll für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden Pflegeaufwand berechnet und veröffentlicht werden.

Die Personaluntergrenzen sind Teil des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes, mit dem der Gesundheitsminister dem starken Fachkräftemangel in der Pflege begegnen will. Durch die Untergrenzen wird auch deutlich, wenn Personal fehlt. Schon heute fehlen Zehntausende Fachkräfte in der Pflege. Während das Gesundheitsministerium die Zahl auf etwa 50.000 beziffert, kommt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung auf rund 100.000 fehlende Vollzeitstellen allein in der Krankenpflege. Ein Mehr an Personal aber kostet: Das Gesundheitsministerium rechnet mit bis zu neun Milliarden Euro Zusatzkosten, die künftig allein auf die gesetzliche Krankenversicherung zukommen werden. Zum Teil sollen diese Mehrkosten von den Überschüssen bezahlt werden, die die Krankenversicherungen in den vergangenen Jahren angesammelt haben. Im Gespräch sind aber auch höhere Beitragssätze.

Mit Material von AFP