Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Zum 1. Januar 2019 soll der Beitrag auf 3,05 Prozent und für Kinderlose auf 3,3 Prozent des Bruttolohns steigen.

Die Pflegeversicherung braucht vor allem deshalb mehr Geld, weil die Regierung in der vergangenen Wahlperiode das System reformiert hat. Dabei wurde eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit eingeführt. Mehr Menschen als ursprünglich erwartet hätten die damit verbundenen Leistungsverbesserungen in Anspruch genommen, was zu einem Defizit von voraussichtlich mehr als drei Milliarden Euro führt. Außerdem stehen etwa mit dem bereits in den Bundestag eingebrachtenPflegesofortprogramm und anderen Vorhaben im Koalitionsvertrag weitere Aufwendungen an.

"Bessere Pflege kostet", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. In dieser Wahlperiode wolle die Koalition die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern. "Das muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein", sagte der CDU-Politiker.

Die Beitragserhöhung soll der Pflegeversicherung zusätzliche Einnahmen von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Dies soll nach dem Willen des Gesundheitsministeriums sicherstellen, dass der Beitrag möglichst bis 2022 stabil bleiben kann.

Auch weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen, wie eine kontinuierliche Anpassung der Sachleistungsbeträge der Pflegeversicherung an die Personalentwicklung sowie weitere Entlastungen für pflegende Angehörige, sollen damit finanziert werden.

Pflegebedürftigkeit als Armutsrisiko

Der Sozialverband VdK warnte, Verbesserungen in der Pflege dürfen aber nicht zu Lasten der Bedürftigen und ihrer Familien gehen. "Pflegebedürftigkeit ist zunehmend ein Armutsrisiko geworden", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie sprach sich dafür aus, Leistungen für pflegende Angehörige oder die Investitionskosten bei stationärer Pflege aus Steuermitteln zu finanzieren.

"Darüber hinaus fordert der VdK, die private Pflegeversicherung als Pflegevollversicherung abzuschaffen und dazu in einem ersten Schritt einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung zu etablieren", fügte Bentele hinzu. Zudem müssten die finanziellen Leistungen aus der Pflegeversicherung "dynamisiert und an die jährliche Preisentwicklung und an die Lohnkosten angepasst werden".

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, kritisierte die Erhöhung der Pflegebeiträge. Die Entlastung durch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge werde dadurch wieder "aufgesaugt", sagte Theurer der Rhein-Neckar-Zeitung.