Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren schrittweisen Rückzug aus der Politik angekündigt. "Auf dem nächsten Bundesparteitag werde ich nicht wieder für das Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschland kandidieren", sagte Merkel auf einer Pressekonferenz. Außerdem werde sie zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr für den Bundestag antreten und strebe danach keine weiteren politischen Ämter an, auch nicht auf europäischer Ebene. Für den Rest der Legislaturperiode sei sie aber bereit, weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten. Dafür wolle sie von ihrer Überzeugung abweichen, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz zusammengehörten. Für eine begrenzte Zeit halte sie das auch für möglich. "Die vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland", sagte Merkel.

Die Entscheidung zum schrittweisen Rücktritt folgte auf zweistellige Stimmverluste für die CDU in den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Es stünde "außer Zweifel", dass das Wahlergebnis in Hessen unter Einfluss der Arbeit der Bundesregierung gestanden habe. Die Regierungsbildung sei "quälend lang" gewesen. Das Bild, das die Regierung abgebe, sei "unakzeptabel". Die Sacharbeit habe keine Chance gehabt, wahrgenommen zu werden, und die Gründe dafür lägen tiefer als in der Kommunikation. Es gebe ein Problem mit der Arbeitskultur, sagte Merkel, "manche Entwicklungen halten meinen persönlichen Ansprüchen an die Qualität der Arbeit der Bundesregierung nicht bestand". Dafür trage sie qua Amt Verantwortung.

"Wahltag als Zäsur"

Es sei nun Zeit, innezuhalten und die Landtagswahl in Hessen als Zäsur zu nehmen, damit "wir alles auf den Prüfstand stellen, was wir seit der Bundestagswahl gesagt und getan haben". In der Zäsur könne eine Chance für alle Parteien liegen, zu überlegen, was dem inneren Frieden und dem Land diene. Merkel bedankte sich außerdem bei den Wählerinnen und Wählern, die sie und die CDU trotz allem unterstützt und zur stärksten Partei im Landtag gemacht hätten.

Merkel ist seit über 18 Jahren Vorsitzende der CDU Deutschland, "eine Aufgabe, die ich mit Leidenschaft und Hingabe versucht habe auszufüllen". Auch das Amt als Bundeskanzlerin sei eine "tägliche Herausforderung und Ehre" gewesen. "Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren und das habe ich nie vergessen", sagte Merkel. In ihrer verbleibenden Amtszeit wolle sie sich für die Punkte einsetzen, die im Koalitionsvertrag stehen: eine sinnvolle Regelung des EU-Austritts von Großbritannien, eine Lösung für die Aufkündigung des Mittelstreckenabkommens mit den USA und auf nationaler Ebene eine Rentenkommission und eine Strukturkommission für gleichwertige Lebensverhältnisse.

Parteikollegen gerührt

Zu einer möglichen Nachfolge äußerte sich Merkel nicht. "Ich bin ein Mensch, der mit ziemlich vielen Menschen gut zusammenarbeiten kann, dafür bin ich auch bekannt", sagte Merkel. Sie werde jede demokratische Entscheidung respektieren. Auch zu ihren Plänen nach ihrer Kanzlerschaft äußerte sie sich nicht. "Darüber können wir zum geeigneten Zeitpunkt sprechen", sagte sie.

Im Anschluss bedankte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bei ihr. "Angela Merkel hat eine starke Entscheidung getroffen, eine noble Entscheidung und eine richtige Entscheidung", sagte er. Sie biete der Union neue Chancen, "die wir im Inhalt wie im Stil klug nutzen wollen". Heute sei kein Tag des Abschiedes, sondern des Dankes. Viele Parteikollegen seien von ihrer Entscheidung gerührt gewesen. "Das ist nach 18 Jahren keine Kleinigkeit", sagte Bouffier.