Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. "Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Entscheidung wurde damit begründet, dass immer noch viele Migrantinnen und Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei. Die EU-Kommission sollte an diesem Freitag darüber informiert werden.

Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich nun bis Mai 2019. Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkanroute auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

Seehofer sagte, Ziel sei weiterhin eine Rückkehr zum Schengenraum ohne Grenzkontrollen: "Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt." Als Innenminister sei es jedoch seine Pflicht, "alles in meiner Macht Stehende zu tun, um verantwortungsvoll und angemessen auf die Herausforderungen im Bereich der Migration und Sicherheit zu reagieren".

Die EU-Kommission hatte kurz zuvor Deutschland und andere Länder des Schengenraums aufgefordert, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben. "Es ist der Moment, das zu beenden", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos während eines Treffens der europäischen Innenminister in Luxemburg. "Wir können in der Zukunft nicht so weitermachen." Die Reisefreiheit im Schengenraum sei "eines der greifbarsten Beispiele der europäischen Integration". Europa dürfe nicht in die Vergangenheit mit "geschlossenen Grenzen" zurückkehren.

Auch Österreich beharrt auf Kontrollen

Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Derzeit halten sechs Länder die Kontrollen aufrecht. Neben Deutschland sind dies Dänemark, Frankreich, Norwegen, Österreich und Schweden. Österreich und Frankreich haben bereits angekündigt, die Kontrollen bis ins kommende Jahr hinein zu verlängern.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verteidigte die Verlängerung der Kontrollen zu Slowenien und Ungarn bis Mai 2019. Die Regierung in Wien habe das Recht, die Kontrollen fortzuführen, "solange wir keinen funktionierenden Außengrenzschutz haben". Die Bevölkerung in Österreich erwarte, dass ihrem Sicherheitsbedürfnis Rechnung getragen werde.