Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2022 mit zusätzlichen 6,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen. Das teilte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit. Die Staatseinnahmen steigen demnach nicht mehr so stark wie zuletzt gedacht. Bei der Schätzung im Mai erwarteten die Steuerschätzer in den nächsten drei Jahren noch ein Plus von 63,3 Milliarden Euro. "Wir müssen uns auf eine Normalisierung der Einnahmen einrichten", sagte Scholz bei der Vorstellung der Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung. "Größere neue Spielräume sind nicht sichtbar." Forderungen nach einer großen Steuerreform oder einer kompletten Abschaffung des Solidaritätsbeitrags wies er zurück. Kleinere Steigerungen seien bei der Verteidigung, der Entwicklungshilfe und der Forschungsförderung möglich.

Die Bundesregierung musste zuletzt bereits ihre Wachstumsprognose auf 1,8 Prozent für das laufende Jahr nach unten korrigieren. Auch die aktuellen Ausschläge an den Börsen zeugen von wachsender Nervosität weltweit. Dennoch hat die große Koalition bisher noch Rekordeinnahmen für den Bund zu verzeichnen. Grund ist auch die niedrige Arbeitslosigkeit, die viele Steuereinnahmen nach sich zieht. Seit 2014 konnten Bundeshaushalte ohne neue Schulden aufgestellt werden, zudem könnte in diesem Jahr erstmals seit 2002 wieder die deutsche Staatsverschuldung unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Das ist die eigentlich vorgesehene Grenze für die Stabilisierung des Euros.

Koalition plant Milliardenausgaben

Ein Teil der Mehreinnahmen wird in mehrere Milliardenprojekte der großen Koalition wandern, die ab 2019 ihre volle Wirkung entfalten. Neben Rentenverbesserungen und Milliardenentlastungen der Bürger bei den Krankenkassenbeiträgen sowie dem neuen Baukindergeld ist ein Entlastungsgesetz mit einem Volumen von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geplant. Darüber wird auch die kalte Progression ausgeglichen, die einem neuen Bericht des Finanzministeriums zufolge im laufenden Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler mit durchschnittlich 104 Euro betrifft.

Das Problem der kalten Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen, die Kaufkraft des Arbeitnehmers aber nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern. Das Gesamtvolumen beläuft sich in diesem Jahr auf 3,3 Milliarden Euro – wird aber entsprechend im kommenden Jahr über das Entlastungsgesetz an die betroffenen Steuerzahler zurückgegeben. 

"Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Deshalb ist es überfällig, Steuern zu senken", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang. Denn andere EU-Staaten und die USA würden mit Steuersenkungen dortigen Unternehmen Vorteile verschaffen. Deutschland entwickle sich dagegen "vom Hoch- zum Höchststeuerland". Die Steuerlast der Unternehmen sollte daher von zurzeit mehr als 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken. "Ein deutliches Signal wäre eine effektive Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent." 

Da die Löhne zuletzt stärker gestiegen sind, als die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben wurde, zahlen Bürger mit einem Jahresverdienst von 55.000 Euro schon den Spitzensteuersatz. Der Steuerzahlerbund fordert daher, den Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen.

Linke fordert Investitionen, FDP Entlastungen

Die Linke forderte dagegen, Reiche stärker zu besteuern, da es eine soziale Spaltung im Land gebe. Und die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Gesine Lötzsch, forderte mehr Investitionen. "Statt die gute Konjunktur zu nutzen und in Schulen, marode Brücken und Straßen zu investieren, fährt sie den Staat weiter auf Verschleiß." 

Scholz dagegen sieht wenig neue Spielräume und verweist unter anderem auf Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Digitalisierung sowie auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler ab 2021 – was den Bund zehn Milliarden Euro kostet. Der Schätzung zufolge kann der Bund dann nur rund zwei Milliarden Euro Einnahmen aus dem Soli planen. 

Die FDP wirft Scholz eine ambitionslose Politik vor. Haushaltsexperte Otto Fricke kritisierte, dass Union und SPD "bei den Staatsausgaben Jahr für Jahr immer noch ein weiteres Schippchen" drauflegten, statt die Bürger weit stärker als geplant zu entlasten. "Statt solide und generationengerecht zu haushalten, wurde mit vollen Händen und vor allem einseitig ausgegeben – etwa für die Mütterrente, die Rente mit 63 oder neue Subventionen wie das Baukindergeld", sagte Fricke.