In seinem Vorgehen gegen einzelne Mitglieder und Funktionäre gerät der AfD-Bundesvorstand unter Druck. Autoren des sogenannten Stuttgarter Aufrufs kritisieren die wachsende Zahl an Ordnungs- und Ausschlussverfahren gegen Mitglieder und Funktionäre. Sie führten "zu einer massiven Verunsicherung der Mitglieder" und wirkten sich auf deren Engagement aus.

60 AfD-Mitglieder und Abgeordnete sind als Erstunterzeichner ausgewiesen, der Großteil lässt sich zum nationalkonservativen bis radikalen Flügel der Partei zählen. Es finden sich dort Angehörige rechtsradikaler Burschenschaften oder Mitglieder, die sich offen rassistisch äußern. Nach Angaben aus dem Landesverband Baden-Württemberg, aus dessen Reihen die Initiative ausgegangen sein dürfte, liegt die Zahl der Unterstützer sechs Tage nach Veröffentlichung des Appells bei fast 1.000.

Der Aufruf ist ein Aufbegehren gegen die Bundesspitze in Berlin. Wichtigster Kritikpunkt ist einerseits das jüngste Vorgehen der Parteiführung gegen mehrere Funktionäre und Mitglieder wegen möglicherweise parteischädlicher Äußerungen und Aktivitäten. Hinzu kommt die Kritik an den Bemühungen des Bundesvorstands, einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen.

Die Verfasser sehen die innerparteiliche Meinungsfreiheit bedroht. "Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei", lautet der zentrale Satz des Papiers. Man zeige "allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen". Der Aufruf erinnert daran, dass sich die AfD seit ihrer Gründung als Partei der grenzenlosen Meinungsfreiheit definiert. Der Thüringer Nationalist Björn Höcke nimmt sie in Anspruch, wenn er eine Kehrtwende in der Erinnerungspolitik fordert. Oder der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon, der distanzlos Historiker zitiert, die den Eindruck erwecken, die Zahl der Holocaustopfer lasse sich auf wenige Zehntausend herunterrechnen. Der Aufruf greift aber auch Wahlkampfversprechen wie das von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel auf, die unmittelbar nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin die politische Korrektheit "auf dem Müllhaufen der Geschichte" werfen wollte. Weidel ist Bundesvorstandsmitglied, insofern trifft die Kritik der Autoren jetzt auch sie. 

Die Parteiführung in Berlin treibt die Sorge um, der Verfassungsschutz könnte die Partei beobachten. Bei zwei Jugendverbänden der AfD war das bereits der Fall, die Partei löste sie anschließend auf. Deshalb mahnte die Bundesführung ihre Mitglieder, nur an AfD-Kundgebungen teilzunehmen und Demonstrationen radikaler Gruppierungen zu meiden. Außerdem setzte sie eine Arbeitsgruppe aus Bundestagsabgeordneten ein, die in der Partei Tendenzen erkennen sollen, die Anlass für weitere Beobachtung sein könnten.

In Thüringen prüft der Verfassungsschutz bereits eine Beobachtung des von dem Nationalisten Björn Höcke geführten Landesverbandes. Käme es dazu, würde das der Partei stark schaden: Innerparteilich wird mit einer Flucht von im öffentlichen Dienst beschäftigten Mitgliedern aus der Partei gerechnet. Zudem dürften sich Wähler abwenden. Die 2017 mit 13 Prozent in den Bundestag eingezogenen AfD würde in der "Fünfprozent-Schmuddelecke" enden, wie Verantwortliche befürchten.  

Ausschlussverfahren gegen Gedeon und Pasemann

Als weitere Gegenmaßnahme beschloss der Bundesvorstand ein neues Ausschlussverfahren gegen den Stuttgarter Landtagsabgeordneten Gedeon, der als Holocaustleugner bezeichnet werden darf und durch antisemitische Veröffentlichungen in die Kritik geriet. Laut einem Bericht der Welt will zudem der Landesverband Sachsen-Anhalt den AfD-Ausschluss des Bundestagsabgeordneten und Bundesvorstandsmitglied Frank Pasemann beantragen. Pasemann scheut keine Nähe zur vom Verfassungsschutz bereits beobachteten völkischen Identitären Bewegung und im September lud er den völkischen Strategen Philip Stein, Kopf der Ein-Prozent-Bewegung, zu einem Vortrag in den Bundestag ein.

Die nationalistische Patriotische Plattform, Bindeglied zur Identitäten Bewegung, wurde präventiv tätig und kündigte die Selbstauflösung an. Die gesamte Partei sei jetzt so wie die Plattform ausgerichtet, deshalb bedürfe es ihrer nicht mehr, hieß es unter anderem als Begründung. Die zwar schon im Sommer geplante, dann aber rasche Gründung der Gruppe Juden in der AfD kann ebenfalls als Gegenmaßnahme betrachtet werden.

Innerparteiliche Kritiker sehen in der von der AfD-Führung beschlossenen Arbeitsgruppe eine Überwachungsinstanz, die die freie Rede unterbinde. So dürften das auch die weiteren Unterzeichner des Stuttgarter Aufrufs sehen – neben zahlreichen Mitgliedern und regionalen Funktionären sind das drei Bundestag- und dreizehn Landtagsabgeordnete. Auch innerparteiliche Gegner des ehemaligen Fraktionschefs und heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen haben unterschrieben – wie Landtagsfraktionsvize Emil Sänze, weiterhin Fraktionsvize Rainer Podeswa und weitere acht Landtagsabgeordnete. In eigenen Kommentaren zum Aufruf schreiben sie, der Bundesvorstand überschlage sich in Distanzierungen und sei dabei, "sich rasend schnell schon jetzt den Altparteien anzupassen". Der Slogan aus der Anfangsphase der AfD, "Mut zur Wahrheit", sei der Partei "gänzlich abhanden gekommen", heißt es weiter. Die Partei sei "kein Abnickverein wie die CDU, sondern verträgt innerhalb der Partei Meinungs- und Denkfreiheit", konstatiert ein Unterzeichner.

"Nur um die persönliche Agenda"

Die Führung des Landesverbandes Baden-Württemberg versandte den Aufruf an die Landesverbandsmitglieder. Jedoch nicht, ohne eine Distanzierung mitzuschicken: Vom Unterzeichnen des Aufrufs werde abgeraten, heißt es in einer parteiintern verschickten Mail. Die Sichtweise, die rote Linie für Äußerungen von AfD-Mitgliedern seien "das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch", sei eine "ausgesprochen unterkomplexe Sichtweise, die den Realitäten nicht gerecht wird", heißt es in einer ZEIT ONLINE vorliegenden Stellungnahme. Die Grenze liege dort, wo das Programm der AfD "klar überschritten oder missachtet wird". Dann rechtfertigt die Landesspitze die laufenden Parteiordnungsverfahren: Es sei "unsere Pflicht als Landesvorstand", Mitglieder, die sich unzweifelhaft parteischädigend verhalten, auszuschließen. Wenn allein Verfassung und Strafgesetze als Richtschnur ausreichten, bedürfe es ja keiner Parteiprogrammatik mehr, verteidigen die Landesvorstände ihre Sichtweise.

Die AfD sei existenziell durch eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedroht, heißt es weiter. "In einer solchen Phase einen Aufruf mit parteispaltenden Inhalten zu starten zeugt davon, dass es weder um Deutschland, noch um die AfD geht, sondern um eine persönliche Agenda", schreiben die Landesvorstandsmitglieder, darunter Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs oder die Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Marc Jongen.